Sie uns angreifen, desto stärker werden wir" – mit "wir" haben Sie die Freiheitlichen gemeint. Sie zeigen mir jetzt, dass Sie das wirklich ehrlich gemeint haben. (Abg. Mag. Hartinger: Ich meine, was ich sage!)
Ja, Sie meinen das, das ist schon richtig. Aber wie ist denn das in Wien bei der Wiener Wahl gewesen? (Abg. Böhacker: Wie war das bei euch in der Steiermark? Da habt ihr die Wahl verloren!) Wie war denn das? Ihr Klubobmann hat in Simmering minus 10 Prozent erreicht! – "Mister 10 Prozent" ist jetzt nicht da. – Bei minus 10 Prozent in Simmering sagen Sie, Sie seien in Wien stärker geworden? Die Damen und Herren auf der Galerie werden sich wundern, wenn Sie hier behaupten, Sie werden stärker, wenn Sie angegriffen werden. (Abg. Brix: Kollege Riepl, ich muss dich korrigieren: Simmering minus 11,3 Prozent!) – Danke, Kollege Brix. Also sogar minus 11,3 Prozent in Simmering!
Sehr verehrte Frau Kollegin Hartinger! Sie sind mit Ihrer Fraktion, den Freiheitlichen, so stark, dass Frau Partik-Pablé vom Rathaus gleich wieder zurück ins Parlament geflüchtet ist, gar nicht dort geblieben ist, und sich hier in der Diskussion über soziale Fragen jetzt versteckt. Ich habe sie schon längere Zeit nicht gesehen. – Dass das ein starker Abgang war, das ist richtig, aber nicht, dass Sie stark geworden wären! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Aber in der Steiermark war die SPÖ ja auch nicht sehr glorreich!)
Sehr verehrte Damen und Herren! Die Fragen der sozialen Sicherheit, der Sozialversicherung und der Situation von Familien und von Frauen stehen in diesem Budgetkapitel zur Diskussion. Viele Menschen fragen sich mittlerweile immer häufiger: Geht es mir heute, nach einem Jahr Wende-Regierung, eigentlich besser oder schlechter? Und wie wird es in einem Jahr sein, wenn die belastenden Maßnahmen dieser Regierung und auch die Belastungen des Budgets 2002, das wir jetzt diskutieren, dann letztendlich "treffsicher" die Menschen treffen?
Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Ich rede nicht über jene Menschen, die schlecht schlafen, weil sie die Aktienkurse des nächsten Tages noch nicht kennen. Ich rede über die Menschen, vor allem Frauen und Pensionisten, die deshalb schlecht schlafen, weil sie befürchten, dass ihnen die soziale Unterstützung, auf die sie Anspruch haben, weiter gekürzt oder gestrichen wird. Das ist das Problem, sehr verehrte Damen und Herren! (Abg. Böhacker: Das Behinderten-Taschengeld, das hat die SPÖ gekürzt! Das haben Sie gekürzt!)
Ihre Sparmaßnahmen, Herr Kollege, die Sparmaßnahmen der Freiheitlichen und der Volkspartei, treffen nämlich nicht jene, denen es gut geht, sondern sie treffen jene – und besonders jene –, denen es in unserem Land nicht gut geht: Langzeitarbeitslose, Erwerbslose, geschiedene Menschen, Alleinerzieherinnen, Behinderte und Kranke. Die Vorrednerinnen und Vorredner aus meiner Fraktion haben ja darauf schon hingewiesen.
"Österreich neu regieren" bedeutet immer häufiger Existenzgefährdung für arme Menschen in unserem Land, Herr Dr. Pumberger. Das ist das Problem, und das drängen Sie in Ihrer Argumentation weg, von dem wollen Sie nichts wissen. Sie gefährden mit Ihrer Politik die Existenz armer Menschen! Das ist das Problem. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Pumberger: Was haben Sie gesagt? Können Sie es noch einmal wiederholen?)
Ich wiederhole es sehr gerne, wenn Sie das wollen, und ich beweise Ihnen auch, dass ich mit dieser Meinung nicht alleine dastehe. In der gestrigen Ausgabe der "Oberösterreichischen Nachrichten" konnte man zum Beispiel lesen – ich zitiere –:
"Caritas schlägt Alarm: ,Mehr Armut als je zuvor im Land‘: Mehr Landsleute als je zuvor haben sich heuer hilfesuchend an die Beratungsstellen der Caritas gewandt. Direktor Josef Mayr führt dies auf ,die verfehlte soziale Treffsicherheit‘ der Sparmaßnahmen der Regierung zurück." – Zitatende. (Abg. Dietachmayr: Das ist aber kein SPÖ-Blatt!)
Ein Naheverhältnis der Sozialdemokratie zur Caritas, zu dieser wichtigen Einrichtung in unserem Land, können Sie wohl nicht unterstellen. Es sagen also schon andere, wie es in Wirklichkeit zugeht, und ich frage mich, was die Christlich-Sozialen in diesem Land eigentlich dazu sagen. (Abg. Dietachmayr: Sie schweigen!) Wie immer: Nichts. Den Bundeskanzler findet man nicht