auf der Regierungsbank, und wenn er da ist, dann sagt er sehr wenig – jedenfalls inhaltlich nicht sehr viel.
Eine von der Caritas beklagte Steigerung der Hilfe Suchenden von fast 50 Prozent sollte uns doch allen zu denken geben. Herr Klubobmann Khol! Herr Feurstein! Sie argumentieren immer christlich-sozial. Herr Feurstein hat heute gesagt: "Jedem das Seine". Heißt "jedem das Seine" für Sie, den Kleinen etwas wegzunehmen? Ist das Ihre Position, Herr Feurstein?
Die Caritas beweist es Ihnen hier. Hier haben Sie den Beweis dafür, dass Unabhängige, die sich Sorgen um die Menschen, um Junge und um Alte machen, sich öffentlich über Ihre Politik beklagen, und Sie stellen sich her und sagen: "Jedem das Seine" – und daher auch dem Armen das Seine: wir nehmen ihm die Unterstützung weg! (Beifall bei der SPÖ.)
Sie verteidigen noch diese Politik. Steuer- und Abgabenerhöhungen, Energieabgabe, Ambulanzgebühren, Unfallrentenbesteuerung sind Teile Ihrer Politik, die einfach nicht sozial und nicht gerecht ist. Sie sagen immer, die "Kleinen", Fleißigen und Anständigen werden nicht getroffen. Sagen Sie doch einmal, wo mit Ihrem Budget die Reichen in unserem Land belastet werden! Sagen Sie das einmal! – Keiner von Ihnen sagt das.
Die Aktionäre, die Stiftungsräte, die Industriellen, die Millionäre (Abg. Böhacker: Die Stiftungen wieder einmal! Hoffentlich hat die Gewerkschaft keine Stiftung!) und die Arbeitgeber, die ihre Sozialversicherungsbeiträge oft nicht zeitgerecht an die Krankenkassen abliefern: Wo werden die belastet? – Nirgends! Im Gegenteil: Sie werden entlastet.
Sehr verehrte Damen und Herren! Soziale Kompetenz ist nicht Schwerpunkt, sondern Schwachpunkt dieser Regierung! (Beifall bei der SPÖ.)
13.59
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Pecher. – Bitte.14.00
Abgeordnete Mag. Martina Pecher
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Herr Maier, ein Wort zur Lebensmittelagentur – es ist zwar nicht Thema des heutigen Tages, aber wir werden noch sehr viel darüber diskutieren –: Sie haben gesagt, dass es Sie stört, dass die Codexkommission so stark an den Weisenrat angebunden wird. Uns von der Lebensmittelwirtschaft stört das auch, aber aus einem ganz anderen Grund, weil nämlich die Codexkommission jenes Organ war, in welchem bisher die österreichische Lebensmittelwirtschaft sehr objektiv einbringen konnte, was lebensmittelrechtlich und technisch tatsächlich im Lebensmittelbereich möglich war.So, wie Sie die Codexkommission darstellen – mein Vater hat dort jahrzehntelang mitgearbeitet –, haben Sie sichtlich ihren Sinn, so wie er in der Vergangenheit war, verkannt.
Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zum Thema des heutigen Tages kommen. Ich würde sehr gerne noch einmal erklären, warum auch ich glaube, dass die neue Kindergeld-Regelung eine dramatische Verbesserung für die Frauen darstellt, die sich immer mehr die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wünschen.
Natürlich ist es keine Ideallösung. Was ist eine Ideallösung für die Frauen? – Die wäre theoretisch dann gegeben, wenn man den Frauen alle Sorgen abnähme, die sie mit dem Kinderkriegen haben, und wenn wir auf eine 50-zu-50-Beteilung der Männer hinkäme. Das wäre aus meiner Sicht eine Ideallösung. Von einer solchen Lösung waren wir in der Vergangenheit Lichtjahre entfernt. Die neue Regelung führt allemal zu einer Verbesserung des Ist-Zustandes. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Burket. )
Drei Punkte möchte ich aufzählen, warum ich dieser Überzeugung bin: