Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 68. Sitzung / Seite 82

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

Bisher gab es kein Karenzgeld für jene, die sich auf einen Beruf vorbereitet haben. Schülerinnen und Studentinnen haben praktisch nichts dergleichen bekommen. Meine Damen und Herren! Wenn wir heute diese tragischen Fälle hören, wo junge Frauen mit 16, 17 Jahren eine Schwangerschaft vor ihrer Familie verheimlichten und ein Kind im Mistkübel landete, dann meine ich: Das ist auch ein Ergebnis einer herzlosen Politik, so wie Sie sie in der Vergangenheit betrieben haben. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Burket.  – Zwischenrufe der Abgeordneten Edlinger und Dietachmayr. )

Natürlich kommt zum psychologischen Druck, der auf so einer jungen Frau lastet, auch noch der finanzielle Druck. Wenn diese junge Frau in Zukunft 6 000 S Kindergeld im Monat bekommt, dann wird die Situation für diese Frau leichter werden. Wenn wir es mit dieser Regelung auch nur einem einzigen Kind ersparen können, im Mistkübel zu landen, dann war dieses Gesetz schon wert, hier in diesem Hohen Haus verabschiedet zu werden. (Beifall bei der ÖVP und der Abg. Burket sowie Bravo-Ruf bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Dass kleine Gewerbetreibende, die ihr eigenes Geschäft haben – zum Beispiel irgendwo in Wien ein kleines Lebensmittelgeschäft, ein Nahversorgergeschäft –, dass Bäuerinnen bisher nur das halbe Karenzgeld bekommen haben, wenn sie ein Kind bekommen haben, war genauso unsozial.

Aber ich komme nun zum eigentlichen Thema, nämlich zur Zuverdienstgrenze. Bisher war die Regelung so, dass eine Frau, wenn sie das volle Karenzgeld, also die 5 800 S, beziehen wollte, völlig zu arbeiten aufhören musste. Sie musste zurück an den Herd. – Das, was Sie uns immer polemisch vorwerfen, das war bisher die Regelung. (Abg. Mag. Wurm: Was ist nach drei Jahren? Gibt es eine Teilzeitkarenz? Was ist mit Teilzeitkarenz?)

Heute – ich komme dann gleich ausführlich darauf zu sprechen – können Frauen 200 000 S im Jahr dazuverdienen (Abg. Eder: Was zahlen Sie den Frauen in Ihrer Firma?) und werden trotzdem das volle Karenzgeld bekommen. (Abg. Mag. Wurm: Was ist nach dem dritten Jahr?)

Ich möchte da ein Beispiel anführen, das die Arbeiterkammer Oberösterreich angegeben hat (Abg. Mag. Wurm: Was ist nach dem dritten Jahr?), wonach eine Frau P. mit einer jetzigen Teilzeitregelung – halbes Karenzgeld, 2 800 S – mit der neuen Lösung angeblich alles verliert: das Gehalt verliert, den Job verliert und irgendwie in ein Nirwana fällt.

Meine Damen und Herren! Ich habe mir das genau durchgerechnet. Diese Frau muss nach alter Regelung (Abg. Mag. Wurm: Was ist nach dem dritten Jahr?)  – horchen Sie doch einmal kurz zu! – von einer Vollbeschäftigung auf 23 Stunden reduzieren. Damit sie – in diesem von der Arbeiterkammer angeführten Fall – die Grenze nicht überschreitet, muss sie in der neuen Regelung auf 21 Stunden reduzieren. Es geht also um eine Differenz von genau zwei Wochenstunden. Aber jetzt kommt es: Dieselbe Frau verdient nach der alten Regelung 250 000 S im Jahr, weil sie bisher ja nur dieses lächerliche Karenzgeld von 2 800 S bekommen hat (Abg. Verzetnitsch: Wer war denn gegen die Erhöhung?); nach der neuen Regelung bekommt sie um 20 000 S im Jahr mehr (Abg. Mag. Wurm: Wie lange kriegt sie es?) und muss zwei Wochenstunden weniger arbeiten. Den Arbeitgeber zeigen Sie mir, der nicht eine tüchtige Kraft genauso gerne für 21 Wochenstunden einstellt wie für 23! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Noch ein abschließendes Wort: Wenn man will, dass die Frauen Karriere machen, dann muss man ihnen auch die entsprechenden Rahmenbedingungen schaffen. Dann ist es undenkbar, dass eine Au-pair-Regelung im luftleeren Raum herumschwebt und jede zweite Frau, die Karriere gemacht hat, sich schwarz ein Au-pair-Mädel nehmen muss, weil es keine Regelung gibt. (Abg. Silhavy: Zeigen Sie mir "jede zweite Frau", bitte!)

Wir werden die Regelung wieder schaffen. Ab April wird es wieder eine Regelung geben, und das ist sehr erfreulich. Irgendwann einmal wird sich auch durchsetzen, dass es einen Absetzbetrag und eine verwaltungstechnische Erleichterung für im Haushalt Angestellte gibt! – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: ... leisten können! Ist ja unglaub


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite