lich: Jede zweite Frau hat ein Au-pair-Mädchen?! – Abg. Mag. Wurm: Sie haben die "Kindergarten-Milliarde" abgeschafft!)
14.06
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Heinisch-Hosek. – Bitte.14.06
Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Das Niveau, auf das sich Kollegin Pecher teilweise begeben hat, ist es nicht wert, dass man darauf eingeht – Stichwort: Mistkübel. (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Das waren ihre Worte, nicht meine! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger. )Kinder- und Jugendpolitik, meine Damen und Herren, ist eine Materie, die in dieser Budgetdebatte nicht losgelöst und nicht partiell behandelt werden kann. Daher soll mein Redebeitrag heute dazu dienen, daran zu erinnern, zu bekräftigen und zu bestärken, dass Kinder und Jugendliche mit ihren Stärken und Schwächen weitab von alibihaften Redebeiträgen und Lippenbekenntnissen den Stellenwert bekommen müssen, den sie verdienen.
Budgetrelevant sind kinder- und jugendpolitische Themen in allen Bereichen, die wir bis jetzt diskutiert haben. Ihre Beschlüsse, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, wirken sich mitunter sehr negativ auf das Leben der Kinder und Jugendlichen in Österreich aus. Ich werde Ihnen diesbezüglich gleich einen Überblick geben.
Gestatten Sie mir aber zuvor noch, Sie daran zu erinnern, wie oft die Begriffe Jugend und Zukunft – nach dem Motto: "alles für unsere Jugend!" – herhalten mussten und zum Teil überstrapaziert wurden, was ich vor allem feststellen kann, wenn ich mir Ihr Abstimmungsverhalten vor Augen führe. Ist Ihnen das nicht wirklich peinlich, dass Sie für Kinder und Jugendliche völlig unglaubwürdig geworden sind? – Es ist Ihnen, glaube ich, nicht peinlich. (Abg. Wattaul: 100 Milliarden zahlen wir Zinsen ...!)
Nun zur angekündigten Minusliste, meine Damen und Herren. Beginnen wir bei den Kleinsten in unserer Gesellschaft: Wo sind die fehlenden finanziellen Mittel zum Beispiel für die vielen Kinderbetreuungseinrichtungen, die wir nicht haben? Wir haben kaum Einrichtungen für unter Dreijährige, wir haben aber auch kaum Einrichtungen für unsere Schulkinder.
Meine Damen und Herren! Das Kindergeld wird diese Einrichtungen nicht ersetzen, zumal die verdienenden Mütter und Väter ihre Kinder ja auch irgendwo unterbringen müssen. (Abg. Achatz: "Irgendwo"!)
Gehen wir weiter, und da kommen wir zum Bereich Schule: Wo sind die fehlenden finanziellen Mittel für unsere Schulkinder? Jetzt gibt es weniger LehrerInnen für mehr SchülerInnen, und Sie wissen genau, dass die Qualität leiden wird, nämlich die Qualität des Unterrichts, die Qualität der zwischenmenschlichen Beziehungen in der Schule. (Abg. Wattaul: 30 Jahre sozialistisches Versagen, ja!) Das Angebot für Österreichs Schulkinder wird sinken, die Lust auf Schule wird sinken. Ist es das, was Sie wollen? – Das ist zu vermuten, meine Damen und Herren, sonst hätten Sie nämlich nicht vorgeschlagen, Disziplinierungs-Eingreiftruppen zu installieren.
Seit Sie an der Regierung sind, sind Lehrlinge – wir gehen eine Stufe weiter – schlechter gestellt. (Abg. Wattaul: Für die habt ihr auch nichts übrig gehabt!) Abgesehen davon zahlen Lehrlinge die Ambulanzgebühren, wie wir schon diskutiert haben, und Vorlehrlinge können jetzt als billige Hilfskräfte eingesetzt werden.
In diesem Bereich ist auch die Frage zu stellen: Wie steht es eigentlich mit den Berufschancen von Jugendlichen mit besonderen Bedürfnissen? – Viel war davon noch nicht zu hören.
Gehen wir wieder eine Stufe weiter: Die StudentInnen-Strafsteuer verringert Chancengleichheit und schafft den freien Zugang zur Bildung ab.