Das waren nur einige Beispiele dafür, was Sie unter dem Motto "Alles für die Zukunft unserer Jugend" verstehen. (Abg. Wattaul: Wer hat Ihnen das aufgeschrieben? – Abg. Binder – in Richtung des Abg. Wattaul –: Wie der Schelm denkt, so ist er!) – Nein, wir befinden uns nicht im Reich der Fabel, meine Damen und Herren, sondern wir befinden uns in der nüchternen Realität, die auf Zahlen und nicht auf Menschen setzt! (Beifall bei der SPÖ.)
Jenseits Ihres Zahlenfetischismus erwähne ich noch die gemeinsame Obsorge und stelle die Frage: Wie geht es den Kindern (Abg. Haller: Den Kindern, die Sie "irgendwo" unterbringen wollen!), wenn sie rechtlich verordneter Spielball verletzter und sich streitender Elternteile sind? Oder wie geht es den jungen Menschen mit Ihrer repressiven Drogenpolitik, meine Damen und Herren, wenn plötzlich "Therapie statt Strafe" nicht mehr gilt? – Etliche Beispiele könnten folgen, positive Ansätze Ihrerseits fehlen zur Gänze.
Meine Damen und Herren! Das Budget, das heute beschlossen wird – und das wissen Sie auch (Abg. Wattaul: Ein gutes Budget!) –, ist nicht eines, das für die heutige Jugend gemacht wird, sondern eines, woran Sie die heutige Jugend messen wird! (Beifall bei der SPÖ.)
14.10
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Burket. – Bitte.14.10
Abgeordnete Ilse Burket
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Ich habe mir an sich das Thema Frauen vorgenommen, wiewohl man unschwer an dem Beginn unseres heutigen Plenartages vorbeigehen kann: "Staatsanwalt", "Leichen im Keller", "unfassbarer finanzieller Schaden" bei einer Beschäftigung – ohne jetzt zu werten – von 19.12. bis 3.4. – Da kann ich nur an den "Konsum" denken und den Kopf schütteln über den "unermesslichen" Schaden! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Wurm: Was hat das mit der Kabinettschefin Ihres Ministers zu tun? – Abg. Öllinger: Müder Applaus!)Mehr brauche ich auch nicht. – Eigentlich wollte ich gerade Sie, Kollege Öllinger, jetzt loben, weil Sie heute in Ihrer Rede zumindest den Anstand besessen haben, dem Herrn Minister Haupt persönliche Integrität zu attestieren, wiewohl Sie ja durchaus auch sehr unerfreuliche Dinge gesagt haben. Aber zumindest ihm persönlich haben Sie attestiert, dass Sie ihn für einen anständigen und integren Menschen halten (Abg. Öllinger: Ihr Kollege hat mich als Verhetzer bezeichnet!) – während da drüben (die Rednerin weist in Richtung SPÖ) nicht einmal so viel Benehmen existiert, dass man zur Kenntnis nimmt, dass der Herr Staatssekretär hier in Vertretung des Ministers sitzt. Zu diesem kann ich Ihnen eines sagen: Dessen Promotion und Habilitation und alle seine anderen Ausbildungen sind wirklich echt. Die hat er! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Grabner: Na hoffentlich! – Abg. Silhavy: Jetzt sind wir aber schon sehr tief unten! Das ist ja unwahrscheinlich!)
Nun ja, so wie Sie uns das vorgeben, liebe Frau Kollegin – gerade Sie, Frau Kollegin Silhavy! Ihre Stimme ist mir eher unangenehm, muss ich sagen. (Abg. Silhavy: Das ist aber Ihr Problem!)
Was "Pleiten, Pech und Pannen" betrifft, so darf ich Ihnen Folgendes sagen: Als Sie die Geringfügigkeit eingeführt haben, das war eine Tragödie in Fortsetzungen! (Abg. Binder: Frau Kollegin, dürfen nur mehr die reden, die Ihnen angenehm sind? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Dr. Ofner – in Richtung SPÖ –: Bitte nicht alle gleichzeitig! Ich verstehe euch nicht!) Das war lauter Mist, das war eine Katastrophe! (Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.) Sie haben es wirklich nicht notwendig, über Fehler zu sprechen, denn wir bessern unsere Fehler aus, Ihr aber erhebt sie in Verfassungsrang, damit nichts passieren kann! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ich möchte jetzt eigentlich doch zu dem Aspekt der Frauenpolitik kommen, der heute – trotz Aufzählung aller technischen Einzelheiten der Maßnahmen, die für die Frauen gesetzt worden sind – einfach nicht erwähnt wurde, der mir aber sehr wichtig erscheint, nämlich zum gestaltenden Element in der Frauenpolitik: Unsere Schwerpunkte in der Frauenpolitik sind darauf ausgerichtet, einerseits den neuen Herausforderungen, denen die Frau in unserer modernen, techni