Davon abgesehen erfasst das Kinderbetreuungsgeld erstmals wirklich sozial schwächere Gruppen, wie zum Beispiel Schülerinnen, Studentinnen, Hausfrauen und Bäuerinnen, also all jene, die es sich nicht richten können oder in der Vergangenheit nicht richten konnten und durch den sozialen Rost gefallen sind.
Die Situation der Alleinerzieherinnen wird sich ebenfalls verbessern, nämlich von 18 Monaten Karenzgeld auf 30 Monate Kinderbetreuungsgeld. (Abg. Öllinger: Warum nicht 36 Monate? Erklären Sie das!) Das Kinderbetreuungsgeld bedeutet eine gesellschaftspolitische Wende für die Familien. Erstmals steht das Kind mit seinem Bedarf an Betreuung im Mittelpunkt und nicht wie bisher die Kompensation von Einkommensverlusten durch die Betreuungspflicht. Das Kinderbetreuungsgeld ist daher eine Familienleistung anstelle einer Versicherungsleistung auf Einkommenentgang der Mutter und anerkennt somit die Erziehungs- und Betreuungsleistung für unsere Kinder. (Abg. Öllinger: Auch das stimmt nicht!)
Wer in die Kinder und Familien investiert, meine Damen und Herren, der investiert in die Zukunft! Wie positiv die Österreicherinnen und Österreicher dieses Angebot aufnehmen werden, lässt sich anhand einiger Zahlen aus Oberösterreich beweisen: Im Jahr 2000 haben in Oberösterreich 14 600 Personen Karenzgeld bezogen. Diese Zahl wird sich im nächsten Jahr erhöhen, und zwar werden dort im Jahre 2002 insgesamt rund 22 000 Personen Kinderbetreuungsgeld erhalten, ein Jahr später, im Jahre 2003, wird es eine weitere Erhöhung auf 31 000 Personen geben. Das ausbezahlte Kinderbetreuungsgeld in Oberösterreich wird dann 2,2 Milliarden Schilling betragen, das entspricht einer Erhöhung von 1,3 Milliarden Schilling oder 140 Prozent gegenüber dem Jahr 2000. (Abg. Öllinger: Und wie finanzieren Sie das nach 2004?)
Allein diese Zahlen beweisen: Wir stehen für eine kinder- und familienfreundliche Politik, und wir stehen für die Wahlmöglichkeiten unserer Familien! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Und wie steht es nach der Wahl?)
14.52
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Knerzl. – Bitte. (Abg. Dr. Khol: Aus Öblarn! – Abg. Knerzl – auf dem Weg zum Rednerpult –: So ist es!)14.52
Abgeordneter Anton Knerzl
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Sehr geehrten Damen und Herren! Frau Abgeordnete Sophie Bauer hat in einem Artikel der "Weststeirischen Zeitung" ausgeführt, der Kinderscheck gehe auf Kosten der Frauen.Geschätzte Frau Bauer! Dazu müssten Sie mir etwas erklären. Wenn ich bedenke, dass damit jede Frau bis zum dritten Lebensjahr des Kindes 6 000 S erhalten kann, dann kann ich mir nicht vorstellen, dass dies nicht der Familienpolitik unserer Zeit entsprechen sollte. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Das Zweite, was Frau Abgeordnete Bauer in diesem Artikel angeführt hat, ist: Der Kinderscheck fördert nur das Kriegen von Kindern. – Wenn sie dies meint, dann ist der Kinderscheck bei ihr auch richtig eingetroffen.
Wenn ich bedenke, dass, wie aus dem Familienbericht der alten Bundesregierung hervorgeht, die Zahl der kinderlosen Ehepaare weiterhin steigt, dann muss ich sagen: Es ist die Einführung des Kinderbetreuungsschecks sehr wohl der richtige Schritt. (Ruf bei der ÖVP: Das Kinderbetreuungsgeld!) Die Einführung des Kinderbetreuungsschecks ist eine Familienförderung der Sonderklasse. (Abg. Dr. Cap: Eine Erfolgsprämie!) – Das bestätigen Sie mir auch, Herr Dr. Cap. Danke schön! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Haller – in Richtung des Abg. Dr. Cap –: Das ist ein Tiefpunkt! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und Freiheitlichen.)
Wie man weiß, sind in diese Maßnahme Gruppen von Familien einbezogen worden, die bis dato noch nie derartiges bekommen haben. Ich führe als Beispiele dafür Bäuerinnen, Selbstständige, Studentinnen, Freiberuflerinnen und Künstlerinnen an. Auch für diese Gesellschaftsgruppen ist