möchte hiermit feststellen, dass ich mich nicht mit Dingen beschäftige – und auch keines bin. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
14.58
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich weiters Frau Abgeordnete Dr. Mertel zu Wort gemeldet. – Bitte.14.58
Abgeordnete Dr. Ilse Mertel
(SPÖ): Herr Knerzl von der Freiheitlichen Partei hat gesagt, ich hätte der FPÖ in Kärnten sehr geholfen, weil ich, wie jeder wisse, dem Kinderbetreuungsscheck in Kärnten zugestimmt hätte und hier nicht. – Das ist nicht richtig!Richtig ist Folgendes: Ich habe in Kärnten nie einem Kinderbetreuungsscheck zugestimmt, nie und nimmer, und ich werde es auch nicht tun! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Böhacker: Aber die SPÖ in Kärnten! Ein schwerer Konflikt! Es geht ein Riss durch die SPÖ Kärnten!)
14.59
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
So, wir stehen jetzt vor der Tatsache, dass wir nur mehr eine Minute bis 15 Uhr haben. Ich unterbreche kurz die Sitzung bis 15 Uhr; dann folgt die Kurzdebatte über den Fristsetzungsantrag.(Die Sitzung wird um 14.59 Uhr unterbrochen und um 15 Uhr wieder aufgenommen. )
Präsident Dr. Heinz Fischer (den Vorsitz übernehmend): Ich nehme jetzt, um 15 Uhr, die unterbrochene Sitzung wieder auf.
Kurze Debatte über einen Fristsetzungsantrag
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen nun zur Verhandlung des Fristsetzungsantrages im Rahmen einer Kurzdebatte.
Die kurze Debatte betrifft den Antrag der Frau Abgeordneten Mag. Plank, dem Finanzausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 387/A der Abgeordneten Dr. Gusenbauer und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 geändert wird, eine Frist bis zum 9. Mai 2001 zu setzen.
Wir werden jetzt in die Debatte eingehen und nach Ende der Debatte die Abstimmung über diesen Fristsetzungsantrag durchführen.
Ich mache darauf aufmerksam, dass der Erstredner oder die Erstrednerin zur Begründung des Antrages über eine Redezeit von 10 Minuten verfügt. Anschließend gelangt jede Fraktion mit einer Stellungnahme von 5 Minuten zu Wort.
In diesem Sinne erteile ich Frau Abgeordneter Plank als Erstantragstellerin das Wort. – Bitte, Frau Abgeordnete.
15.02
Abgeordnete Mag. Brunhilde Plank
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Kolleginnen und Kollegen! Das Unfallrentenbesteuerungsspiel der Bundesregierung ist aus. Sie wissen es, Sie spielen aber weiter. Sie haben verloren, und Sie spielen weiter das kleine Pingpong-Spiel mit Blinden und Gelähmten.In der "ZiB 1" von gestern sagte Herr Bundesminister Haupt sinngemäß: Wir haben nicht gewusst, dass so viele so massiv von der Unfallrentenbesteuerung betroffen sind. – Herr Bundesminister! Sie haben gewusst, Sie hätten wissen können, Sie hätten wissen müssen!
Der Mazal-Bericht zur sozialen Treffsicherheit wurde vorgelegt, die Worte "Überversorgungen bei Unfallrenten" kamen vor, Betroffene haben reagiert, die Opposition hat reagiert, die SozialdemokratInnen haben reagiert. Ich habe mich informiert. Herr Dr. Feurstein! Ich habe mit betroffenen Menschen gesprochen. (Abg. Haidlmayr: Ich auch!) Sie hätten wissen können!