Ich zitiere Ihnen dazu aus meinem Debattenbeitrag vom 23. November 2000:
"Unfallrenten ermöglichen kein Leben in Luxus, in Saus und Braus und ohne Arbeit, eine Unfallrente ist eine Versicherungsleistung, ist Schadenersatz, ist Schmerzensgeld, ist Abgeltung für in der Arbeit Erlittenes."
Herr Dr. Feurstein! Etwas mehr als 108 000 ÖsterreicherInnen beziehen Unfallrenten, zwei Drittel davon haben 15 000 S zum Leben – nicht Unfallrente, sondern insgesamt zum Leben! Doch diesen Menschen, habe ich damals gesagt, nehmen Sie noch ein Drittel weg.
Abgeordneter Böhacker hat damals folgenden "bemerkenswerten" Zwischenruf gemacht: "Sie" – also ich – "haben keine Ahnung!" – Dazu möchte ich sagen: Die Realität hat Sie sehr schnell eingeholt! (Beifall bei der SPÖ.)
Herr Bundesminister! Sie hätten wissen können, Sie hätten wissen müssen! (Abg. Dr. Pumberger: Was hat das mit der Fristsetzung zu tun?) Vorigen Freitag habe ich Ihnen noch einmal vorgeworfen, dass die Bundesregierung blind und taub ist für Sachargumente der Opposition und blind und taub ist für Schicksale von Menschen. (Beifall bei der SPÖ.)
Sie hatten nur Ihr Budgetziel im Auge und nicht die Menschen. Ich habe Ihnen gesagt:
"Den Behinderten nehmen Sie 2 Milliarden Schilling weg. Eine versprechen Sie in Behindertenarbeitsplätze zu stecken – und die andere stecken Sie überhaupt sofort dem Finanzminister zu." – Das war von Anfang an Ihre Absicht! (Abg. Dr. Pumberger: Kommen Sie endlich zur Fristsetzung, zum Thema!) Das Thema, Herr Kollege, ist die Unfallrentenbesteuerung. Sie haben das offensichtlich noch nicht mitbekommen. (Beifall bei der SPÖ.)
Der FPÖ-Reflex, auf Überversorgung, auf vermeintliche Überversorgung, auf vermeintliches Sozialschmarotzertum hat damals zugeschlagen. Nunmehr ist plötzlich Bewegung in die Debatte gekommen, ich würde das allerdings Zickzackkurs nennen. (Abg. Steibl: Sie fahren einen Zickzackkurs beim Kinderbetreuungsgeld!) Finanzminister Grasser sagt laut der heutigen Ausgabe des "Kurier", finanziell bringe das nichts mehr. – Ich sage: Es bringt aber nach wie vor Schmerzen, Leid und Existenzangst für viele Betroffene und auch Ungerechtigkeiten, Herr Dr. Feurstein.
Ich habe von dieser Stelle aus immer wieder darauf hingewiesen, die Besteuerung der Unfallrenten sei un sozial, un gerecht und un gesetzlich. Die Unfallrente – Sie wissen es – ist fiktiv, vor Zuerkennung bereits mit 33 Prozent besteuert. Die Unfallrente ist ein Schadenersatz aus einer gesetzlichen Unfallversicherung. Das wissen Sie! Sie ist Abdeckung eines Risikos, das der Arbeitgeber trägt. Das wissen Sie, Herr Dr. Feurstein!
Im der heutigen Ausgabe des "Kurier" liest sich das so: "Die Besteuerung ist längst auch politisch ein Verlustgeschäft. Soziale Treffsicherheit nur noch ein Spottwort. Und ob sie juristisch hält, wird der Verfassungsgerichtshof entscheiden."
Da Sie keinem einzigen unserer Anträge zugestimmt haben, blieb der SPÖ als einziger Ausweg, zum Verfassungsgerichtshof zu gehen.
Ich zitiere weiter: "Diese Rente ist nach Ansicht vieler Experten" – Herr Dr. Feurstein, hören Sie zu! – "ein Schadensersatz und damit (anders als die Invalidenpension) nicht besteuerbar." – Zitatende. (Beifall bei der SPÖ.)
Ja, auch politisch ist sie ein Verlustgeschäft. Ihr Spiel ist aus! Ihr "neu Regieren" schaut alt aus, sehr alt schaut es aus. Das zynische Spiel mit dem Lebensschicksal von Menschen haben Sie verloren.
Einige Fakten zur Auffrischung: Am Faschingsonntag forderte Haider eine Rücknahme der Unfallrentenbesteuerung. (Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner. ) Rauch-Kallat sagte dazu: Nein! Haider sagte, die Spieler säßen ganz woanders. Klubobmann Khol sagte noch am selben Abend, das