werde noch in dieser Woche erledigt. Erledigt wurde nichts! "Speed kills"! (Beifall bei der SPÖ. Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Im Ministerrat am Faschingsmontag wurde gesagt, es bestünde kein Spielraum im Budget. (Ruf bei den Freiheitlichen: Wer war das? Wer denn?) Ich sage: Fetisch "Nulldefizit" und "speed kills".
Dann folgte das zynische Spiel um die Härtefälle. Was ist ein Härtefall? Bis 20 000 S? Ein Abgeordneter aus der ÖVP sagte, es wisse schon der Mediziner, was ein Härtefall ist. Im Budgetausschuss fragte ein anderer ÖVP-Abgeordneter: Ist alles, was Geld verliert, schon ein Härtefall? Am 1. April liest sich das in der "Kleinen Zeitung" so wahrscheinlich wieder ein Aprilscherz von Dr. Haider (Abg. Dr. Ofner: Das muss der Obmann der SPÖ sein!) : "Konkret erwartet sich Haider, dass die Unfallrentenbesteuerung repariert wird." Was nun eigentlich? Chaos pur auf dem Rücken der Menschen! Speed kills!
Am selben Abend Frau Ministerin Gehrer in der Sendung "Betrifft": Professor Mazal wird in den nächsten 14 Tagen ein Gutachten vorlegen, und da ist es dann ganz wichtig, dass wir Härtefälle wirklich abfedern! Haider, unmittelbar darauf antwortend: Das kann nicht nur eine Härtefallregelung sein! (Abg. Dr. Ofner: Und wieder einmal Haider!)
Ich frage mich: Was geht in dieser Chaos-Truppe, die sich Bundesregierung nennt, eigentlich vor? Mir fällt ein: Denn sie wissen nicht, was sie tun! Das fällt mir ein! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald. Abg. Dr. Ofner: Häupl, ein 30-Prozent-Bürgermeister!)
"Die Presse" von heute schreibt: "Koalition erwägt breiten Ausgleich für Härtefälle." Ich betone: "breiten Ausgleich"! Haupt sagte am Dienstag, es seien erheblich mehr Menschen, als ursprünglich angenommen wurde, als Härtefälle anzusehen.
Herr Bundesminister! Sie hätten wissen können, Sie hätten wissen müssen! Begreifen Sie vielleicht jetzt endlich, was Sie mit Ihrem Verstecken von Menschenschicksalen hinter Zahlen und Fakten angerichtet haben? Und Sie wissen, das ist kalt, sehr kalt, sehr unsozial.
Die "Oberösterreichischen Nachrichten" ... (Abg. Dr. Ofner: Courths-Mahler! Abg. Dr. Khol: Rosamunde Pilcher!) Das Einzige, was Sie können, in Reaktion auf das, was Sie gestern hier Auseinandersetzung und Dialog genannt haben, Herr Kollege Ofner, ist, jemanden persönlich zu diffamieren. (Abg. Dr. Ofner: Was ist daran beleidigend?) Ich darf richtigstellen: Ich habe noch keine einzige Courths-Mahler gelesen, und ich zitiere hier ganz bewusst Aussagen von FP-Parteipolitikern und von Bundesregierungsmitgliedern, damit Sie mich nicht zeihen können, ich erzählte Unwahres. Ich zitiere ganz gezielt das, was Sie gesagt haben (auf die Regierungsbank und auf die Bänke der Regierungsfraktionen deutend), was von da kam und was von dort kam. Das wissen Sie! (Beifall bei der SPÖ. Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner. Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
In der heutigen Ausgabe der "Oberösterreichischen Nachrichten" ist zu lesen (Abg. Dr. Ofner: Die Hybris ...!): "Verschlussakte Unfallrente: Wer ist nun ein Härtefall?" Ich sage: Diese Bundesregierung ist ein Härtefall (Abg. Mag. Trattner: Ist "diffamieren" erlaubt, Herr Präsident?) nämlich für alle UnfallrentnerInnen, für alle Behinderten und für alle Österreicherinnen und Österreicher! (Beifall bei der SPÖ. Abg. Mag. Trattner: Ist der Ausdruck "diffamieren" erlaubt?)
Im gleichen Artikel lese ich: "Haupt hofft, der Osterfriede möge die Umsetzung ermöglichen." Herr Bundesminister, hoffen Sie nicht! Gestern ließ Ihnen der Minus-10-Prozent-Mann von Simmering in der "Kronen Zeitung" ausrichten, was er dazu meint. Unter der Überschrift "Unfallrenten: Besteuerung noch diese Woche repariert" heißt es da: "Noch diese Woche wird ein Reparaturmodell präsentiert, versichert FPÖ-Clubchef Westenthaler."
Der Herr Finanzminister weiß es auch. Er sagt enttäuscht: Der Finanzminister kann nicht immer gewinnen. Auch er hat es begriffen: Das Spiel ist aus, Sie haben verloren! (Beifall bei der SPÖ. Abg. Dr. Pumberger: Jetzt gehts schon wieder in Courths-Mahler!)