Lesen Sie, bevor Sie Ihre Maßnahmen ergreifen, noch einmal nach im "Kurier" unter dem Titel "Experten warnen vor Flop". Herr Bundesminister, die Zahlen, die Sie nicht gekannt haben wollen, werden dort noch einmal deutlich gemacht. Schauen Sie sich diese Zahlen an, und reagieren Sie darauf!
Denken Sie dabei auch an das Polit-Motivationsseminar mit Landeshauptmann Haider vom vergangenen Wochenende. (Abg. Dr. Ofner: Sie haben es besucht, wir nicht!) – Das Spiel ist aus! Lassen Sie sich aus dem Dilemma helfen, Herr Bundesminister! (Abg. Dr. Ofner: Ich habe keine Zeit gehabt, aber Sie waren da!)
Meine Damen und Herren! Lassen Sie sich aus dem Dilemma helfen (Zwischenruf des Abg. Knerzl ) – auch du, Toni! –, und stimmen Sie heute diesem Fristsetzungsantrag der SPÖ zu! Stimmen Sie ihm zu, und Sie haben Ihr Dilemma weg! Verloren haben Sie ohnehin schon! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Dr. Ofner: Courths-Mahler!)
15.12
Präsident Dr. Heinz Fischer:
In der nun folgenden Debatte hat jeder Redner eine Redezeit von 5 Minuten.Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dietachmayr. – Bitte.
15.12
Abgeordneter Helmut Dietachmayr
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Es ist bezeichnend für diese Debatte: Wir machen uns Sorgen um eine bestimmte Bevölkerungsgruppe, es werden hier Beispiele zitiert und Zitate gebracht – und eine ganze Anzahl von Abgeordneten lächelt nur darüber und findet das lustig. Wir finden das nicht lustig, wenn man den Ärmsten der Armen in diesem Land das Geld aus der Tasche zieht, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)Das Jahr hatte kaum begonnen – es war am 2. oder 3. Jänner –, da bekam ich in meinem Büro einen Anruf, der, wie sich dann herausstellte, von einer besorgten Unfallrentenbezieherin kam. Sie sagte: Was soll ich machen? Ich habe eine kleine Eigenpension von knapp 8 000 S und eine Unfallrente in der gleichen Höhe. Plötzlich muss ich jetzt beides versteuern.
Diese Frau wusste noch gar nicht, wie sich das auswirken wird. Sie sagte mir dann, dass sie, weil sie eine so niedrige Pension hatte, bisher keine Lohnsteuer zahlen musste, und weil bis jetzt auch die Unfallrente steuerfrei war, hatte sie ungefähr 16 000 S brutto. Jetzt muss sie plötzlich 3 000 S Steuer pro Monat zahlen. Wissen Sie, was das für diese Frau bedeutet? – Das sind im Jahr mehr als 40 000 S weniger – einfach weniger! Das sind die Fakten, meine Damen und Herren. Darüber können Sie lachen? Ich kann darüber nicht lachen, mich hat das sehr betroffen gemacht. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Die Liste solcher Beispiele könnte man fortsetzen. Es hat – auch in meinem Bezirk – eine Reihe von Informationsveranstaltungen gegeben. Dort hat sich zum Beispiel ein Trauner Pensionist beschwert, der jetzt im Monat 7 000 S weniger Geld zur Verfügung hat. Oder ein pensionierter Eisenbahner aus Haag am Hausruck, dem bei einem Arbeitsunfall bei Verschubarbeiten ein Bein abgetrennt wurde und der auch sonstige schwere Verletzungen erlitten hatte, bekommt jetzt statt 18 400 S nur noch 11 200 S netto. (Abg. Silhavy: Das ist Kälte!)
Meine Damen und Herren! Das sind Fakten, und darüber gehen Sie einfach so hinweg! Ich erinnere Sie daran, meine Damen und Herren, wir brauchen gar nicht ... (Abg. Dr. Pumberger: ... Schwerstversehrten die Zulage nehmen!) Wir beschäftigen uns jetzt mit dem Budget 2002, aber bereits beim Budget 2001 haben Sie sich demaskiert. Denken Sie zurück an die Zahlen, die Sie für dieses Jahr beschlossen haben! Sie haben beschlossen – das ist im Budget nachzulesen –, dass Sie aus der Unfallrentenbesteuerung 2 Milliarden Schilling lukrieren wollen. (Abg. Dr. Ofner: Für was brauchen wir dieses Geld?) 2 Milliarden Schilling!
Im selben Atemzug kann ich Ihnen sagen, dass Sie für die kleine Änderung der Besteuerung der Privatstiftungen 500 Millionen Schilling für dieses Jahr budgetiert haben. Für die 108 000 Un