fallrentenbezieher budgetieren Sie 2 Milliarden Schilling (Abg. Dr. Ofner: Das ist ein bisschen mehr!), und für die reichen Stiftungsnutzer haben Sie 500 Millionen Schilling mehr budgetiert. Daran sieht man ganz eindeutig die Gewichtung, meine Damen und Herren! (Abg. Silhavy: Das ist Umverteilung von unten nach oben!)
Es kommt noch hinzu, dass die Unfallrentenbezieher meistens auch Behinderungen haben und auf Grund Ihrer Behinderung ohnehin schon einen höheren Lebensaufwand führen müssen. Denen nehmen Sie das Geld noch weg! Ich möchte im Detail auf die Zahlen gar nicht mehr eingehen, weil meine Vorrednerin das schon gesagt hat. Wenn man weiß, dass die durchschnittliche Unfallrente gut 3 000 S ausmacht, dann weiß man, wovon wir reden. Von diesen Personen wollen Sie sich 2 Milliarden Schilling holen.
Aber es kommen jetzt schon die interessantesten Stellungnahmen aus Kärnten. Darin heißt es, der Kärntner Landeshauptmann wolle eine Lösung bis Ostern. Na, recht viel Zeit wird ihm da nicht mehr bleiben. Auch Klubobmann Khol bestätigte, dass koalitionsintern schon über Abfederungen gesprochen werde. – Wir hören davon noch nichts.
Wie schon erwähnt, wird der Herr Bundesminister heute in den "Oberösterreichischen Nachrichten" mit folgenden Worten zitiert: Dieses Programm "zählt zu den derzeit bestgehüteten Geheimnissen der Republik". Das ist wie eine "Verschlussakte".
Aber er widerspricht sich schon wieder im morgen erscheinenden "NEWS", indem er sagt: "Eine befristete Solidarabgabe, um das Budgetdefizit abzusenken, wäre viel besser gewesen als die vielen kleinen Maßnahmen, die wir machten." Das meint Haupt selbstkritisch. – Wie gesagt, im morgen erscheinenden "NEWS" nachzulesen, meine Damen und Herren!
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um den Schlusssatz!
Abgeordneter Helmut Dietachmayr (fortsetzend): Abschließend: Meine Damen und Herren! Es ist für jene Menschen in Österreich, die sich einen Regierungswechsel in Österreich gewünscht haben, überraschend, dass die schwarz-blaue Regierung so rasch das vorauseilende Misstrauen gerechtfertigt hat. (Beifall bei der SPÖ.)
15.17
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Bruckmann. Die Redezeit beträgt ebenfalls 5 Minuten. – Bitte.15.17
Abgeordneter Dr. Gerhart Bruckmann
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Angesichts der Tatsache, dass diese Problematik hier im Hohen Hause bereits wochenlang intensivst diskutiert worden ist, kann und muss ich mich innerhalb der mir zur Verfügung stehenden 5 Minuten darauf beschränken, stichwortartig zusammenzufassen.Darüber, dass die Problematik außerordentlich komplex ist, dürften wohl alle vier Parteien übereinstimmen. (Abg. Öllinger: Nein, es ist sehr einfach! – Abg. Mag. Plank: Sehr einfach!) Es ist eine Komplexität, der 1988 auch schon Ihr Finanzminister Lacina Tribut zollen musste. Ich fasse das in den folgenden zwei Aspekten zusammen:
Erster Aspekt: Die Unfallrenten haben vier Aufgaben. Sie sollen eine Schadenersatzfunktion wahrnehmen, eine Schmerzensgeldfunktion erfüllen, die Abgeltung einer Einbuße an Integrität bewirken und Einkommensersatz sein. Diese vier Komponenten sollten unterschiedlich gesehen werden. In Analogie zu den Invalidenrenten sieht es anders aus als in Analogie zu anderen rechtlichen Aspekten, daher wäre eine unterschiedliche Betrachtungsweise richtig.
Zweiter Aspekt: Generelle Steuerfreiheit ist zweifellos nicht der Weisheit letzter Schluss. Nehmen Sie das bereits mehrfach zitierte Beispiel eines leitenden Angestellten her, der am Dienstort durch einen Unfall den linken Arm verloren hat. Das ist eine körperliche Einbuße, durch die er weder eine Einbuße an Einkommen noch eine solche an Karrieremöglichkeit noch eine solche hinsichtlich seiner Pension erleidet. Er bezieht aber lebenslänglich eine hohe Unfallrente. Ich