habe heute Vormittag schon Gelegenheit gehabt, zu sagen, dass jeder Schilling, den innerhalb unseres Sozialsystems jemand bezieht, der diesen Schilling nicht unbedingt braucht, gleichzeitig an anderer Stelle fehlt.
Hohes Haus! Meine Damen und Herren von der Opposition! Sie können mir glauben, dass wir selbstverständlich die Erarbeitung – und zwar eine rascheste Erarbeitung! – einer sachadäquaten Lösung bejahen. Die Gespräche darüber werden in den allernächsten Tagen, und zwar nach Vorliegen des Expertenberichtes, beginnen, und es ist klar, dass auch wir an einem raschen Abschluss dieser Gespräche interessiert sind. Wenn Sie uns aber "speed kills" vorwerfen, dann ist die Festsetzung eines festen Termins zweifellos kontraproduktiv. (Abg. Grabner: Da braucht ihr jetzt schon Monate! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Wir werden uns bemühen, eine Lösung herbeizuführen, die womöglich schon vor dem von Ihnen gewünschten Termin erreichbar ist. Wir lehnen daher die Festsetzung einer Frist für diesen Zweck ab. Uns ist es wichtig, eine inhaltlich gute, nicht aber terminlich gebundene Lösung zu finden. (Beifall bei der ÖVP.)
15.20
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Pumberger. Die Uhr ist ebenfalls auf 5 Minuten gestellt. – Bitte.15.21
Abgeordneter Dr. Alois Pumberger
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch wir Freiheitlichen lehnen den Antrag auf Fristsetzung bis 9. Mai ab, weil wir, nachdem wir erkannt hatten, dass die Unfallrentenbesteuerung Härtefälle schafft, in einer Entschließung des Nationalrates bereits beschlossen haben, dass alle Härtefälle – auch die von Ihnen, Frau Kollegin Plank und Herr Kollege Dietachmayr, zitierten Härtefälle – entschärft werden. Wir haben gleichzeitig auch dafür gesorgt, dass die Behindertenmilliarde trotzdem erhalten bleibt. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Mag. Mühlbachler. )Würden wir die völlige Rücknahme der Unfallrentenbesteuerung beschließen, dann – das muss Ihnen klar sein – wäre auch die Behinderten-Milliarde weg. Wenn Sie das wollen, dann müssen Sie auch offiziell dafür eintreten! (Abg. Verzetnitsch: Wer sagt das, dass sie weg wäre?) Sie müssen auch wissen, dass dann die Anhebung des Zuschlags zur Versehrtenrente von 20 auf 50 Prozent für die Schwerstversehrten wegfallen würde. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Das müssten Sie verantworten, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Leikam: Herr Haider will das auch!)
Ich weise auch darauf hin, dass die Idee der Unfallrentenbesteuerung nicht neu ist. (Abg. Leikam: Der Herr Haider will das auch!) Sie wurde heute nicht erwähnt, weder von den Grünen – die kommen noch dran ... (Abg. Öllinger: Kommt erst!) Ja, Sie werden das sicher machen, Herr Kollege Öllinger.
Aber von den Sozialdemokraten hat niemand erwähnt, dass bereits im Jahre 1988 die Unfallrenten einmal besteuert wurden, und zwar mit In-Kraft-Treten per 1. Jänner 1989. Die Begründung lautete: Wir haben bisher schon die steuerliche Ungleichbehandlung von Unfallrentnern, von Invalidenrentnern gehabt, je nachdem, ob es Arbeitsunfälle oder Freizeitunfälle waren, Unfälle, die sich nicht während der Arbeitszeit oder auf dem Weg zur Arbeit ereignet haben. Es war die Auffassung und Zielsetzung, durch die Besteuerung beider zu einer Gleichbehandlung beizutragen. – Das wurde schon einmal gesagt. (Abg. Böhacker: Wer war das? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Wer das war? (Abg. Böhacker: Wer hat das gesagt?) Da muss ich gar nicht scharf nachdenken. (Abg. Dietachmayr: Und wieder zurückgenommen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Freiheitlichen.) Herr Kollege Dietachmayr, wer war das? – Der sozialdemokratische Finanzminister Lacina (Abg. Dietachmayr: Das ist auch inhaltlich falsch!), mit starker Unterstützung des sozialdemokratischen Sozialministers Geppert! Na, da schau her! (Abg. Dietachmayr: Falsch! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und Gegenrufe bei den Freiheitlichen.)