Wo waren Sie da? – Sie waren damals noch Landesrätin in Oberösterreich, Frau Kollegin Prammer, Sie konnten hier noch nicht dagegen auftreten. Aber auch aus Oberösterreich hätten Sie Ihre Stimme dagegen erheben können. Sie haben es aber nicht getan! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Kollege Dietachmayr war damals schon im Hohen Haus, als Abgeordneter aus Oberösterreich war er schon hier. (Abg. Dietachmayr: Nein!) Er hat den Mund gegen diese Besteuerung der Unfallrente nicht geöffnet. (Abg. Mag. Schweitzer: Wer?) Dietachmayr war schon da. (Abg. Mag. Schweitzer: Der?) Er hat auch nichts gesagt!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann Sie jedoch beruhigen: Die von Ihnen angesprochenen Härtefälle werden bereits – das alles ist jetzt schon im Fluss – durch die Entschließung des Nationalrates vom 1. März 2001 in Angriff genommen. Wir haben damals die Entschließung getroffen, dass eine Arbeitsgruppe eingesetzt wird, die beauftragt wird, das genau zu untersuchen. Diese Arbeitsgruppe hat ihren Bericht fertig gestellt, der Herr Sozialminister hat bereits diesen Bericht. Das ist in Ausarbeitung, da wird eine Durchsicht vorgenommen, und es wird jetzt ein Verhandlungsteam beauftragt werden, das die Vorschläge der Arbeitsgruppe zur politischen Umsetzung empfehlen wird. Dann werden wir Politiker daran arbeiten, was zu tun ist, damit alle sozialen Härtefälle ausgeglichen werden. Dafür stehen wir gerade! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Wir wollen auf keinen Fall die Zurücknahme der Behinderten-Milliarde. Das ist eine soziale Errungenschaft, für die diese schwarz-blaue Koalitionsregierung steht. Wir lassen von Ihnen an der Behindertenmilliarde nicht rütteln, die lassen wir den Behinderten nicht wegnehmen! (Beifall bei den Freiheitlichen.) 8 000 Behinderte, die jetzt keinen Arbeitsplatz finden, werden mittels dieser Behinderten-Milliarde vermittelbar werden. Das lassen wir uns durch Sie nicht zerstören.
Wir haben auch Rücklagen, damit wir diese sozialen Härtefälle ausgleichen können. Allein bei der AUVA sind von 8,6 Milliarden Schilling sofort 1,6 Milliarden Schilling verfügbar, das ist also überhaupt kein Problem. 1 Milliarde Schilling von diesen insgesamt 2 Milliarden Schilling bleibt für die Behinderten-Milliarde übrig, und 1 Milliarde Schilling wird zum Ausgleich für die sozialen Härtefälle rückerstattet. Das ist die Politik der neuen Regierung! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.)
15.26
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. Seine Redezeit beträgt 5 Minuten. – Bitte. (Abg. Dietachmayr: Herr Pumberger! 1989 saß ich noch nicht in diesem Haus!)15.26
Abgeordneter Karl Öllinger
(Grüne): Hohes Haus! Herr Abgeordneter Pumberger, wenn Sie schon die geistige Wiederkäuerei wirklich bis zum Erbrechen betreiben und immer wieder dasselbe zitieren (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen) – immer wieder darauf hinweisen, was vor zehn Jahren, vor zwölf Jahren war (Abg. Mag. Trattner: "Erbrechen" kannst sagen, "diffamieren" kannst sagen!) –, dann sollten Sie dafür auch in Kauf nehmen, dass wir vielleicht einmal damit anfangen, das zu zitieren, was Ihre Parteifreunde vor 40, 50 Jahren hier in diesem Haus erzählt haben. Dann schauen Sie nicht mehr so gut aus! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)Meine Damen und Herren! Wenn Sie schon zitieren – und Sie zitieren aus demselben Schriftstück, nämlich dem Entschließungsantrag, den Sie eingebracht haben –, dann sollten Sie auch zitieren, was Herr Finanzminister Lacina damals noch gesagt hat, und zwar Folgendes: Es ist diese Begleitmaßnahme zur Steuerreform im Sozialrecht nicht geschehen, und ich habe es daher befürwortet, dass wir heute diesen Schritt – nämlich die Rückgängigmachung – setzen, der zu einer Entlastung der Besteuerung der Unfallrentner führt. – Herr Kollege Pumberger, sonst bleibt es eine Halbwahrheit, was Sie hier immer wieder erzählen, wenn Sie das nicht dazusagen! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)