Herr Kollege Pumberger! Ich komme auch zum Kern der Sache. Was Sie hier versucht haben, war nichts anderes, als dem Parlament zu erzählen, dass eigentlich alles in Ordnung sei. Nur die kleinen Rentner – das ist der Gegenstand Ihres Entschließungsantrags, auf den Sie immer wieder so stolz verweisen, nämlich der Antrag der beiden Regierungsfraktionen – erhalten in Zukunft durch eine Regelung, die wir uns noch genau ansehen werden, irgendeine Entlastung.
Herr Kollege Pumberger! Ihnen ist doch auch bekannt, was inzwischen alle diskutieren, was der Herr Sozialminister weiß, was auch der Herr Finanzminister weiß, was sogar Herr Haider weiß, nämlich, dass es nicht nur darum geht, bei den Einkommen bis 20 000 S – Einkommen gemeint als anderes Einkommen plus Unfallrente – eine Entlastung zu schaffen, sondern dass es selbstverständlich auch darum geht, dass Sie bei hohen Unfallrenten und niedrigem Einkommen, die in der Summe aber 20 000 S übersteigen und wo es zu gravierenden Belastungen durch Ihre Regelung, durch das, was Sie beschlossen haben, kommt, mit diesem Entschließungsantrag überhaupt keine Abhilfe schaffen wollen.
Es haben sogar der Herr Sozialminister, Herr Haider und alle anderen damit befassten Personen verstanden, dass querfeldein, quer durch Ihre Besteuerungsregelung Ungerechtigkeiten entstehen, ein Problem, dem Sie mit dieser Entlastungsregelung in keiner Weise gerecht werden. Das ist ein Schönfärbungsversuch, ein miserabel gelungener Schönfärbungsversuch von Ihrer Seite! Man kann es nicht anders bezeichnen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Herr Kollege Pumberger! Lassen Sie mich auch eines zur Behindertenmilliarde sagen: Das ist doch ein unglaublicher Zynismus, den Sie diesbezüglich hier verbreiten. (Abg. Wenitsch: Von Ihnen aber!) Wenn hier den Oppositionsparteien vorgeworfen wird, dass durch eine Generalaufhebung der Unfallrentenbesteuerung die Behindertenmilliarde gefährdet wird (Abg. Dr. Pumberger: Jawohl!), dann ist das deshalb ein Zynismus, weil Sie genauso wie ich wissen, dass diese Behindertenmilliarde ein Mal, für ein Jahr, gegeben wird. Den Unfallrentnern aber wird dauernd genommen, jedes Jahr wollen Sie 2 Milliarden Schilling kassieren. Ein Mal geben Sie 1 Milliarde Schilling, und dann stellen Sie sich her und brüsten sich: Was tun wir nicht alles für die Behinderten! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Denselben Behinderten gegenüber, denen Sie vorher 2 Milliarden Schilling wegnehmen, wollen Sie versichern: Wir sind toll, wir geben euch 1 Milliarde Schilling! – Ein Mal machen Sie das, aber das sagen Sie nicht dazu! Auch das ist eine Halbwahrheit! (Abg. Dr. Khol: Das stimmt ja nicht!) Wiederum eine jener Halbwahrheiten, die zu verbreiten Sie nicht müde werden.
Ich sage Ihnen nur eines: Auch dann, wenn der Herr Sozialminister versucht, hier mit irgendwelchen Vorschlägen des Herrn Mazal – der nicht einmal in Ihren Kreisen als Experte geschätzt wird – etwas zu korrigieren, kann wieder nur eines herauskommen, Herr Kollege Pumberger, nämlich eine verfassungswidrige Korrektur dieser Unfallrentenbesteuerung. Sie kennen die Gründe dafür! Sogar Herr Professor Bruckmann hat die Gründe genannt, aus denen jeder Versuch einer Korrektur wiederum verfassungswidrig sein wird. Ich könnte Ihnen – wie schon in der Vergangenheit – noch weitere Gründe dafür aufführen, zum Beispiel, dass Sie Ausnahmen im Bereich der Heeresversorgungsunfallrenten machen.
Meine Damen und Herren, alles das ist verfassungswidrig! Sie wissen es, zumindest haben Sie es gehört – auch wenn es manchmal länger dauert, bis es bei Ihnen durchkommt.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um den Schlusssatz!
Abgeordneter Karl Öllinger (fortsetzend): Es hat ja auch die Korrektur oder die Andeutung einer Korrektur drei Monate gedauert. Aber Sie wollen nicht lernen! Sie sind unbarmherzig gegenüber denjenigen (Abg. Dr. Khol: Herr Präsident!), die es tatsächlich betrifft. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
15.31
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Weitere Wortmeldungen dazu liegen nicht vor. Die Debatte ist daher geschlossen.