Weiters hat Frau Abgeordnete Lentsch behauptet, die Regierung Klima hätte lange genug Zeit gehabt, für die fehlenden Kinderbetreuungseinrichtungen zu sorgen. (Abg. Haller: Wo, Frau Abgeordnete? Wo bitte? Sagen Sie, wo die fehlen!)
Ich berichtige tatsächlich, dass gemäß Artikel 15 Bundes-Verfassungsgesetz das Kindergartenwesen in die Kompetenz der Länder fällt, das heißt, dass die ÖVP-Landeshauptleute schon längst Gelegenheit gehabt hätten, dafür zu sorgen, dass ein bedarfsgerechtes Kinderbetreuungsnetz ausgebaut wird. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Haller: Wo fehlen sie?)
15.40
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Achatz. – Bitte.15.41
Abgeordnete Anna Elisabeth Achatz
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Herr Kollege Öllinger, das war keine tatsächliche Berichtigung, sondern eine tatsächliche Bestätigung Ihrer Uninformiertheit, das möchte ich Ihnen nur sagen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Schweitzer: So ist es!)Das Gleiche gilt für Sie, Frau Kollegin Wurm. Außerdem: Sie haben meine Kollegin Haller gefragt, worüber sie in Ihrem Debattenbeitrag so entsetzt war. Ich werde Ihnen in Erinnerung rufen, was Sie gesagt haben.
Sie haben in Ihrem Debattenbeitrag klar und deutlich das Kinderbetreuungsgeld als eine Maßnahme "zurück an den Herd" bezeichnet. (Abg. Huber: Na, was denn?) Sie, Frau Kollegin, setzen damit – und das dürfte Allgemeingut in der SPÖ sein – das Wertvollste, das diese Gesellschaft hat, nämlich unsere Kinder, mit einem Herd gleich. (Abg. Edlinger: Das kann sich nicht ausgehen! Ich habe nur einen Herd, aber drei Kinder!) Das ist der eigentliche Skandal in Ihren Ausführungen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Kind ist gleich Herd, Kind ist gleich Küche! (Abg. Edlinger: So ein Blödsinn!) Also wenn das kein Skandal ist, dann weiß ich nicht, was einer ist! (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ich möchte aber jetzt meine grundsätzlichen Überlegungen dazu ausführen. Man kann beobachten, dass in den hoch entwickelten, industrialisierten und vor allem reichen Ländern eine Entwicklung stattfindet, die mich wirklich erschreckt: Je reicher, je wohlhabender eine Gesellschaft ist, umso früher werden die Babys und die Kleinkinder abgegeben, von den Müttern getrennt.
Darunter leiden die Mütter, darunter leiden die Kinder. Die Kinder, die Babies können sich noch nicht artikulieren, aber wenn sie die Möglichkeit dazu hätten, dann wären wir, glaube ich, alle zutiefst betroffen. (Abg. Leikam: Und die Väter?)
Die Politik ist einfach verpflichtet, den Schwächsten in der Gesellschaft Unterstützung zu gewähren. Mütter brauchen Schutz und Sicherheit – und die Kinder ganz im Besonderen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Meine persönliche Meinung ist – und die werde ich mir, ganz gleich, woher der Zeitgeist weht, niemals nehmen lassen (Abg. Leikam: Wo bleibt der Vater?), und ich werde mir auch niemals das Wort verbieten lassen! –: Der beste Platz für ein Kleinkind ist bei der Mutter und in der Familie! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Das war immer so, und das wird immer so sein – ganz gleich, welcher Ideologie die verschiedenen Parteien anhängen. Lesen Sie nach bei Ringel, lesen Sie nach bei allen Experten, das ist eine Tatsache, an der sich nichts ändern wird. (Abg. Leikam: Wo ist der Vater?)
Jetzt noch ein paar kurze Bemerkungen zum Konsumentenschutz und zu den Aussagen des Kollegen Maier. Er ist leider Gottes nicht anwesend (Abg. Haigermoser: Gott sei Dank ist er nicht da!), daher darf ich Sie bitten, ihm Folgendes auszurichten: Er hat vor kurzem in einem seiner Debattenbeiträge über die Lebensmittelagentur gesprochen und dabei Details erwähnt,