die noch nirgends zu finden sind. Der Entwurf über die Lebensmittelagentur befindet sich weder in Begutachtung, noch wurde sie irgendwann einmal zwischen den Parteien verhandelt. Ich frage mich daher: Woher hat Jacky Maier diese falschen Detailinformationen? Das würde mich wirklich interessieren!
Wenn sich Herr Mag. Maier schon solche Sorgen über die Lebensmittelsicherheit, über die genaue und vor allem über die ehrliche Kennzeichnung macht, dann frage ich mich, warum der Herr Arbeiterkammerchef und Konsumentenschützer Jacky Maier nach wie vor in dem Verein "Made in Austria" dafür steht, dass auf importierten Mastschweinen, die in Österreich geschlachtet werden, das "Austria"-Gütesiegel drauf ist. (Abg. Haigermoser: Wer war das?) – Es ist die Arbeiterkammer, die diesen Verein mitbegründet hat und bis heute an dieser Konsumententäuschung festhält. (Abg. Haigermoser: Das ist aber lustig!)
Beste Grüße an Jacky Maier! Er soll sich darum kümmern, dass diese Konsumententäuscherei endlich beendet wird, und aufhören, die österreichischen Bauern zu kriminalisieren. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
15.46
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kampichler. – Bitte.15.46
Abgeordneter Franz Kampichler
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Es ist im Laufe der heutigen Debatte bereits sehr viel über das Kindergeld gesprochen worden. Da ich mich aber seit 15 Jahren mit dieser Materie beschäftige, erlaube ich mir, doch ein paar Sätze zu dieser Thematik anzufügen.Seit 15 Jahren bin ich der Überzeugung, dass dieses Kindergeld beziehungsweise ein Erziehungsgeld dringend notwendig ist, mein Engagement ist immer in diese Richtung gegangen. Obwohl ich eher ein Optimist bin, musste ich doch sehr oft daran zweifeln, dass wir diese epochale Maßnahme irgendwann einmal in die Realität werden umsetzen können.
Nun aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, steht ein Kinderbetreuungsgeld, das sich in erster Linie an den Bedürfnissen der Kinder orientiert, vor der Realisierung. Für mich ist es ein Augenblick der Genugtuung und Freude, es ist ein besonderes Erlebnis, das man leider Gottes im politischen Leben nicht allzu oft hat.
Geschätzte Damen und Herren! Wir haben ein Modell gefunden, mit dem die Förderung besonders jenen zugute kommt, die diese am dringendsten brauchen, nämlich die geringfügig Beschäftigten, die Studentinnen und noch andere Personengruppen. Die Erziehung eines Kindes wird plötzlich als wertvolle Tätigkeit anerkannt und auch finanziell abgegolten.
Eltern haben nun wirklich eine echte Wahlfreiheit zwischen Erziehung oder Berufstätigkeit. Mit dieser neuen Regelung entsprechen wir auch den Anregungen der Familienorganisationen. Immer wieder wird von den Interessenvertretungen der Familien aufgezeigt, wie wichtig es ist, dass Kinder in den besonders sensiblen ersten Lebensjahren eine ganz spezielle Zuwendung und viel Aufmerksamkeit erfahren. Wir können mit dem Kinderbetreuungsgeld jetzt den Altersbereich von 0 bis 3 Jahren, also bis zum Eintritt in den Kindergarten, in wunderbarer Weise abdecken.
Meine sehr geehrten Damen Vorrednerinnen! Sie haben immer wieder beklagt, dass es bei den Kindergärten noch ein Defizit gibt. Ich möchte Sie bitten, zur Kenntnis zu nehmen, dass wir derzeit ein flächendeckendes Angebot haben und in Kürze vielleicht sogar ein Überangebot haben werden. (Abg. Gradwohl: Das glauben Sie aber nur, dass das ausreicht!) – Das glaube ich und das weiß ich. Ich bin Bürgermeister von Edlitz, ich kenne die Situation dort, und ich kenne die Situation in Niederösterreich sehr gut. (Abg. Gradwohl: Niederösterreich ist ganz Österreich?) – Niederösterreich ist anders, das gebe ich schon zu, aber wenn sich Wien an Niederösterreich ein Vorbild nehmen möchte, dann soll es uns auch recht sein. (Beifall bei der ÖVP.)