Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 68. Sitzung / Seite 110

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Gesundheit beschäftigen. Es fällt mir, obwohl das natürlich verschiedene Materien sind, nicht sehr schwer, das zusammenzufassen, aber angesichts der Politik der Opposition kann ich nur sagen: Sie behandeln diese Kapitel gleich, nämlich in der Art und Weise einer Politik der Worthülsen! (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Kostelka: Schwacher Applaus! – Abg. Dietachmayr: "Starkes" Argument!)

Oder, meine Damen und Herren von der Opposition, wie würden Sie diese Aktion der sozialdemokratischen Frauen Österreichs, "Zukunft ohne Hürden" nennen? Welche Hürden sehen Sie, bitte, Frau Prammer? Wenn Sie nicht mitarbeiten und nur aufwiegeln und die Menschen aufhetzen, damit sie sich gegen solche Maßnahmen wehren, werden diese Hürden natürlich größer werden. (Ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Edlinger: Ganz subversiv, Frau Prammer!) Sie versuchen mit Schlagworten eine Problematik herbeizureden, die es überhaupt nicht gibt.

Ich bin durchaus bei Ihnen, wenn Sie sagen, dass für eine absolute Gleichstellung von Frau und Mann in allen Lebensbereichen noch viel zu tun ist. Ich bin auch bei Ihnen, wenn Sie sagen, dass es ständiger Wachsamkeit, Aufmerksamkeit, Beratung und Prävention in puncto Gewalt gegen Frauen und Kinder bedarf. Ich bin auch bei Ihnen, wenn Sie die Meinung vertreten, dass Frauen nach der Babypause der Wiedereinstieg ins Berufsleben, die Weiterbildung während der Babypause und die freie Wahl des Lebenszieles auch auf beruflicher Ebene und vieles andere mehr ermöglicht werden muss.

Aber das ist nicht nur meine Einstellung als Frau, sondern das ist auch die Einstellung unseres Bundesministers Haupt, der sehr wohl gewissenhaft mit diesen Dingen umgeht und auf keinen Fall so agiert, wie Sie es gerne haben möchten. (Abg. Mag. Mainoni: Gott sei Dank nicht!)

Ich bin sicher, dass es trotz der enormen Schuldenlast das Bestmögliche für Frauen in diesem Land geben wird, ebenso für die Immigrantinnen. Minister Haupt wird das durchsetzen und umsetzen.

Frau Ex-Minister Prammer, es ist zwar unbestritten, dass Ihre Vorkämpferin Dohnal vollen Einsatz für die Frauen geleistet hat, Sie selbst aber haben sich schon damals in Oberösterreich gewehrt, Landesrätin für Frauenangelegenheiten zu werden, Sie haben nicht mitgestimmt, sondern haben den Kollegen von der schwarzen Fraktion – einen Mann! – weiter Frauenlandesrat sein lassen. Also: Wo ist die Zwiespältigkeit? (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Nach der von mir sehr geschätzten Frau Dohnal ging es nur sehr holprig in Ihrer Frauenpolitik weiter. Zur "Halbe/halbe"-Geschichte der Frau Konrad muss ich sagen: Na so einen Mann möchte ich nicht zu Hause haben! (Abg. Grabner: Aber der Minister will es ja auch! – Abg. Edlinger: Na so ein Macho!) Ihre Aktivitäten als Frauenministerin, Frau Prammer, kann man zwar auch nicht negieren, nur: Gefruchtet haben sie nicht, und das ist das Problem! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Frau Ex-Minister Prammer, bitte hören Sie doch zu! Denken Sie nach und vertiefen Sie sich in diese Materie! Trotz der Stärke der SPÖ-Frauen in der Gewerkschaft ist es Ihnen nämlich im Bereich Kollektivverträge niemals gelungen, die Einkommensschere wirklich zu schließen. Es sind der Forderung "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" ganz einfach keine Taten gefolgt! Sie hätten viel bessere Ergebnisse und Lohnabschlüsse erreichen können.

Sie versteigen sich jetzt zu Behauptungen wie jener, die derzeitige Bundesregierung stelle den Frauen zusätzliche Hürden auf. – Ja, das ist schon richtig: Die größte Hürde, die es für diese Bundesregierung und damit natürlich auch für die Frauenpolitik gibt, ist nämlich der gigantische Schuldenberg! (Abg. Edlinger: Eije! Das ist mir schon abgegangen!) Rund 7 000 S, Herr Edlinger, könnte jede Frau mehr im Taschl haben, wenn Sie nicht so eine Misswirtschaft betrieben hätten, auf Grund welcher wir über 100 Milliarden Schilling an Zinsen zurückzahlen müssen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: "Schuldenminister Edlinger"! – Abg. Edlinger: Besser als "Minus-10-Prozent-Mann"!)


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