Nehmen Sie das doch einmal zur Kenntnis, und schütteln Sie nicht nur das Haupt, auch wenn es heute keinen roten Streifen mehr trägt!
Trotzdem ist in dieser Bundesregierung keine Rede von Projekteinstellungen, vielmehr gibt es massives Bemühen in Sachen Abbau von Einkommensunterschieden, Förderung von Frauen in neuen Berufsfeldern, Kindergärten mit bedarfsorientierten Öffnungszeiten – also nicht einfach mehr Kindergärten, sondern bedarfsorientierte Öffnungszeiten, das ist der Knackpunkt, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen) –, Frauenförderpläne für Betriebe (Abg. Bures: Wo?), Wiedereinstiegshilfen nach der Kinderpause (Abg. Bures: Wo denn?) und Pensionssplitting!
Was haben Sie denn verbrochen, Frau Ex-Minister Prammer? – 70 Prozent der österreichischen Frauen haben keine eigenständige Altersversorgung (Abg. Brix: Was heißt "verbrochen"?), weil natürlich keine ...
Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Kollegin Wochesländer! Wie war der Satz jetzt? Die Frau Minister hat etwas verbrochen?
Abgeordnete Jutta Wochesländer (fortsetzend): Ich entschuldige mich für den Ausdruck "verbrochen", Verzeihung! (Abg. Haigermoser: Angestellt hat sie etwas!) – Angestellt! Danke fürs Aushelfen! (Zwischenruf der Abg. Bures. )
Sie werfen uns vor, dass wir die Frau wieder an Heim und Herd zurückbeordern wollen. Im Gegenteil! Bei Ihrer Karenzgeldregelung musste sie zu Hause bleiben, weil sie ja fast nichts dazuverdienen hat dürfen. Das ist der Unterschied! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Prammer: Sie werden es nie verstehen!)
Frau Abgeordnete Prammer! Ihre Forderung nach einer "Zukunft ohne Hürden" ist ein kläglicher Versuch, die Regierungspolitik in falschem Licht erscheinen zu lassen, die Betroffenen zu verunsichern und jene davon abzuhalten, sich wohl zu fühlen, die das Handeln dieser Regierung keineswegs als Angriff auf ihre individuelle Lebensplanung sehen.
Die Stellungnahmen unserer Vizekanzlerin Riess-Passer zeigen diesbezüglich weit mehr Weitblick, denn sie plädiert ebenso wie Minister Haupt dafür, dass Frauen politik keinesfalls Partei politik sein darf. Das ist wiederum der Knackpunkt! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Parnigoni. )
Ganz kurz noch zum Budgetkapitel Gesundheit – obwohl noch sehr viel zum Thema Frauen anzumerken wäre –: Ich glaube, das größte Problem liegt darin, dass Sie nicht erkannt haben, dass Strukturmaßnahmen notwendig sind, und dass Sie jene Menschen, die davon betroffen sind, nämlich Ärzte, Gesundheitsfachleute, einfach nie in die Diskussion einbezogen haben. Stattdessen haben Sie einfach systematisch versucht, das österreichische Gesundheitssystem durch Ihre Unwissenheit und Unfähigkeit kaputtzumachen – durch Postenschacher, Parteibuchwirtschaft, Funktionärsblindheit und Misswirtschaft, insbesondere bei den Krankenkassen, woran wir heute noch zu tragen haben!
Sogar Ihr Rentenkaiser beziehungsweise Abfertigungskaiser oder wie immer man ihn nennen mag, Herr Ex-Bundeskanzler Klima, hat schon einmal, und zwar um 1996 herum gesagt, dass die Krankenkassen knapp vor dem Bankrott stünden. Das hat Sie aber überhaupt nicht gestört. – Im Gegenteil!
Ich muss Ihnen ehrlich gestanden sagen: Dass Sie von der SPÖ – und mit Ihnen natürlich ein Großteil der grünen Fraktion – jetzt, bei all den Bemühungen, der österreichischen Bevölkerung ein funktionierendes und gutes Gesundheitssystem zu erhalten, Zeter und Mordio schreien, ist – das muss ich wirklich sagen – schon eine arge Sache. Angesichts Ihrer Argumentation in puncto Ambulanzgebühren wäre noch etwas hinzuzufügen, und zwar ein einfaches Wort: Schämen Sie sich! – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Bravo-Rufe des Abg. Ing. Westenthaler. )
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