weil ich meine, dass der zuletzt gestellte Antrag direkt eine Art Verhöhnung des Parlaments ist, wenn ich mir dazu die Ausführungen des Herrn Abgeordneten Stummvoll in Erinnerung rufe.
Herr Abgeordneter Stummvoll, den ich ja von früher sehr gut kenne, hat gemeint, dass wir 25 Millionen Schilling sparen sollten, bei uns im Parlament soll das eingespart werden. Herr Abgeordneter, als Sie gesagt haben, dass wir bei uns zu sparen beginnen sollen – wogegen ich gar nichts habe –, wussten Sie ganz genau, dass bereits ein Antrag vorbereitet ist, der 50 Millionen Schilling für Regierungspropaganda vorsehen soll! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Mag. Kogler. )
Es ist ungeheuerlich, dass man einerseits sozusagen hier im Parlament Beschränkungen macht und sagt: Ich hatte mir erwartet, dass die Opposition dazu ja sagt, obwohl gerade hier ihre Möglichkeiten, ihre Instrumente sind!, und dass andererseits die Regierung zusätzliche 50 Millionen Schilling zu dem ohnehin schon sehr hohen propagandistischen Aufwand haben möchte! – Das ist für mich unverständlich, weil Sie gewusst haben, dass dieser Antrag kommt! (Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll. )
Herr Abgeordneter Stummvoll! Bei allem Verständnis für gewisse Verrenkungen und Wendungen, aber es ist eine Ungeheuerlichkeit, dass Sie einerseits hier jetzt mit diesem Antrag kommen, andererseits aber von uns die Zustimmung zu Einsparungen im Parlament erwarten.
Sie haben gesagt, in der Budgetpolitik sei eine epochale Wende eingetreten. Ich meine, dass tatsächlich eine epochale Wende eingetreten ist, aber nicht in der Budgetpolitik, sondern im Verhalten; im Verhalten, das im gesellschaftspolitischen Sinne als sehr kritisch zu bezeichnen ist.
Sie schätzen sicher genauso wie viele von uns Herrn Professor Krejci. Er bringt das Wort "degoutant" als Überschrift eines Artikels; es wurde heute aus seinen Überlegungen schon zitiert. Eines muss man aber schon klarstellen, nämlich dass vieles, was früher nicht mehr salonfähig war, nicht mehr Sprachgebrauch war, plötzlich wieder Sprachgebrauch wird. So sagt Krejci zum Beispiel, die Aussage "Das rote Gesindel muss wieder weg!" sei heute in bürgerlichen Kreisen sozusagen wieder salonfähig geworden. – Wie gesagt, ich zitierte Krejci.
Ich glaube, dass die Ausdrucksweise, die hier immer wieder zu hören ist, und auch die Art der Auseinandersetzung, die man hier verspürt, nicht jener Weg sind, der in eine gute Zukunft führt. (Abg. Mag. Schweitzer: Kollege Bauer!)
Professor Krejci hat etwas Wesentliches klargestellt, und auch dazu möchte ich hier Stellung nehmen. Herr Krejci teilt mit mir und mit vielen von uns die Auffassung, dass ein Nulldefizit zwar gut ist und es erfreulich ist, wenn man es hat, aber kein Staatsziel an sich darstellt. – Das ist das Entscheidende! Man muss nämlich einmal wissen, dass Staatsziele in einem politischen Sinne zu verstehen sind, und nicht in dem Sinne, dass man das eine über alles andere – nämlich über das politische Handeln – stellt. Das ist das Entscheidende! (Abg. Mag. Schweitzer: Erinnern Sie sich, wie Herr Kollege Nürnberger die Debatte heute begonnen hat? Weil Sie den Stil beklagen!)
Herr Abgeordneter Schweitzer! Ich möchte Ihnen dazu Folgendes sagen: Herr Kollege Nürnberger ist im Formulieren nie beleidigend, sondern klar, unmissverständlich, manchmal vielleicht etwas hart, aber nicht beleidigend. Das ist ein wesentlicher Unterschied, meine sehr geschätzten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Aber ich möchte auf etwas ganz Anderes hinweisen. In Wirklichkeit wissen wir alle, dass diese Art des politischen Handelns, nämlich das Agieren mit einem so klaren Übergewicht eines Zieles, doch nicht wirklich zu einer erfolgreichen Gesamtpolitik führen kann. Es wurde schon darauf hingewiesen, dass, wie dies der Finanzminister auch in seiner Budgetrede getan hat, dauernd vom Belastungsstopp gesprochen wird, letztlich werden aber öffentliche Abgaben um 31 Milliarden Schilling im Jahre 2002 erhöht. Das heißt, dass Aussage und Inhalt da überhaupt nicht übereinstimmen. Das ist bedauerlich!