Wenn man sagt, die unteren Einkommensschichten werden schwächer getroffen, so muss ich sagen: Es sieht doch ein jeder, dass das Gegenteil der Fall ist. In Wirklichkeit werden die sozial Schwächeren stärker getroffen.
Wenn man sich die Realeinkommensentwicklung anschaut, meine sehr geschätzten Damen und Herren, so stellt man fest, dass sie überhaupt nicht erfreulich ist. Weil die Belastungen für die Menschen so groß sind, gibt es nicht mehr jene Konsumkraft und jene realen Einkommenszuwächse, die in Verbindung mit einem abgeschwächten Wirtschaftswachstum notwendig wären. Das abgeschwächte Wirtschaftswachstum in Amerika und auch in Japan, wo es praktisch um Null pendelt, und die Auswirkungen Ihrer Belastungen werden zusammen mit einem abgeschwächten Weltwirtschaftswachstum natürlich auch Folgen für die österreichische Wirtschaft noch in diesem Jahr haben. Deshalb erfolgt nicht zufällig die Rücknahme aller Prognosen in den letzten Tagen.
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Wir sind dabei, durch diese Budgetpolitik Österreich zum europäischen Schlusslicht bei der Einkommensentwicklung zu machen. Das ist auch etwas ganz Neues, das ist auch sozusagen etwas Epochales, denn früher lagen wir bei der Einkommensentwicklung immer vor den europäischen Staaten, aber jetzt rangieren wir bei der realen Einkommensentwicklung am Ende der Liste der EU-Staaten.
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich könnte hier noch Vieles anführen, aber ich möchte, weil die Lampe bereits leuchtet, nur noch eines hinzufügen: Es wird immer wieder zitiert, welche Pleiten wir sozusagen erlebt haben. In diesem Zusammenhang wird immer das Beispiel "Konsum" gebracht. Das ist eine Sache, die sehr, sehr unangenehm ist und die von der Größenordnung her tatsächlich auch epochal war. Aber vergessen wir nicht, dass es in Österreich jährlich rund 5 000 Insolvenzfälle mit einem Abwicklungsvolumen von rund 40 Milliarden Schilling gibt.
Das heißt, unfehlbar ist, wie man sieht, niemand in der Wirtschaft. Ich wiederhole: Bei 5 000 Insolvenzfällen, von denen 2 700 Fälle mangels Masse überhaupt abgewiesen wurden, wird immerhin ein Volumen in der Höhe von 40 Milliarden Schilling jährlich abgewickelt. Das ist relativ viel. – Das nur einmal dazu.
Das Letzte, was ich zu den Schulden noch sagen möchte, ist Folgendes: Die Kritik, die SPÖ habe Schuldenpolitik betrieben, zieht sich wie ein blau-schwarzer Faden durch alle Ihre Argumentationen. Es wird dabei immer auf die Ära Kreisky hingewiesen.
Dazu muss ich als einer, der aus der Finanzwelt kommt, einmal sagen: Sie wissen ganz genau, dass die mittlere Laufzeit für die Rückzahlung dieser Schulden rund acht Jahre beträgt. Das sieht nun folgendermaßen aus: Kreisky ist 1983 aus der Regierung ausgeschieden, und Österreich hat zu dieser Zeit einen Schuldenstand von rund 350 Milliarden Schilling aufgewiesen. Wenn nicht neue Schulden, nämlich ab 1983, in der kleinen Koalition mit den Freiheitlichen und in der großen Koalition mit der ÖVP gemacht worden wären, dann wären diese 350 Milliarden Schilling Schulden schon zweimal zurückgezahlt worden. Aber Tatsache ist, dass der Schuldenstand in der Zeit von 1983 bis 1999/2000 in Wirklichkeit auf 1 700 Milliarden Schilling angeschwollen ist. (Zwischenruf des Abg. Mag. Mühlbachler. )
Dazu möchte ich sagen: Sich bei einer durchschnittlichen Laufzeit der Rückzahlung von acht Jahren auf eine Ära von 1983 auszureden, ist ein finanzpolitischer Schwachsinn, meine sehr geschätzten Damen und Herren – und nichts Anderes! (Beifall bei der SPÖ.)
Die Schulden, die wir heute zurückzuzahlen haben, sind jene Schulden, die wir mit den Freiheitlichen und der ÖVP gemeinsam gemacht haben. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Das glauben sie dir nicht einmal in der eigenen Familie!)
17.25
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Müller. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.