versive Verfassungsrichter offensichtlich, weil sie Ihre chaotischen Gesetze aufheben, subversive Beamte, weil sie angeblich arme Regierungsmitglieder in die Irre führen, subversive Lehrer, weil sie sich wie etwa in Vorarlberg zu gewerkschaftlichen Kampfmaßnahmen entschließen, subversive Wissenschafter, weil sie die Regierung falsch beraten, subversive Unfallrentner, weil sie sich vor Ihnen fürchten, subversive Studenten, weil sie ganz einfach gegen die Studiengebühren sind, subversive Landeshauptleute, weil sie auch nicht so springen, wie Sie das gerne hätten. (Abg. Ing. Westenthaler: Die Demonstranten haben Sie vergessen!)
Das sind die Rahmenbedingungen, meine sehr verehrten Damen und Herren, unter denen diese Budgetpolitik stattgefunden hat! (Beifall bei der SPÖ.)
Mit diesem Budget 2002 setzen Sie die Politik der sozialen Umverteilung fort. Und wenn Sie, Herr Böhacker, gesagt haben: keine einzige neue Maßnahme, dann mögen Sie Recht haben, aber es sind die Maßnahmen, die Sie bisher beschlossen haben, in ihrer fortwährenden Wirkung so grausam zu den Menschen in diesem Lande, dass man nicht darüber hinweggehen kann.
Der Herr Finanzminister und auch Sie stellen sich hin und sagen: Die Steuern steigen nicht! Wahr ist vielmehr, dass selbstverständlich die Steuern steigen.
Wenn Sie sich den "Kurier" von morgen anschauen (der Redner hält eine Seite des "Kurier" in die Höhe), dann werden Sie eine Graphik finden, die zeigt, dass die Steuern steigen. Sie werden gleichzeitig sehen, dass sich das Realeinkommen in Österreich an letzter Stelle in Europa entwickelt. Sie betreiben von verschiedenen Seiten her eine Umverteilung, die ganz einfach zu dem Ergebnis führt, dass es immer kälter wird in diesem Staate, kälter für jene Menschen, die auf die Hilfe des Staates angewiesen sind. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich möchte Ihnen in aller Kürze fünf Punkte argumentieren, warum wir gegen das Budget sind, es gäbe viel mehr.
Die Belastungspolitik der Regierung geht weiter – 111 Milliarden Schilling mehr an Steuern als 1999.
Die Lohnsteuer explodiert und steigt um 18 Prozent. – Die Arbeiter, die Angestellten, die Pensionisten in diesem Lande zahlen. (Abg. Mag. Schweitzer: Ein selektiver Wahrnehmer sind Sie!)
Die Einnahmen steigen seit 1995 fünfmal so hoch wie die Ausgaben. – Das ist Ausgabenkonsolidierung?
Österreich ist Schlusslicht in der Einkommensentwicklung. Sie haben uns von der Überholspur auf die Kriechspur katapultiert. Das ist Ergebnis Ihrer Politik, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Die Frage nach der sozialen Treffsicherheit ist eine, die wir Ihnen in den nächsten Wochen und Monaten immer wieder vorhalten werden. Ja was heißt denn das, welche Menschenverachtung kommt denn da zum Ausdruck, wenn Sie den Unfallrentnern bis zu einem Drittel ihres Geldes wegnehmen und der Finanzminister in der Zeitung sagt: Eigentlich bringt das überhaupt nichts!, wenn Studenten Probleme haben, Studiengebühren zu zahlen, und sich der Finanzminister darüber amüsiert, wenn Sie bei den Ambulanzgebühren hin und her überlegen, in welcher Weise man in diesem Bereich angeblich soziale Treffsicherheit herbeiführen kann und wie man möglicherweise verhindert, dass das Kranksein in Österreich immer teurer wird? – Das ist die Politik, die Sie zu verantworten haben, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Wenn Sie von sozialer Treffsicherheit sprechen, dann denken Sie darüber nach, welche Maßnahmen Sie setzen, um sozial Schwache besonders zu treffen! Und wenn Klubobmann Khol immer vom Abfedern spricht: "Abfedern" steht in der Wortwahl dem Rupfen sehr nahe, und Rupfen kommt bekanntlich vor dem Kochtopf. – Das ist die Politik, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Sie den Österreichern letztendlich verordnen! (Beifall bei der SPÖ.)