Letzter Punkt. Aus grüner Sicht anders zu beurteilen ist die Frage der Lohnnebenkostensenkung. Da kann man unseres Erachtens dann sinnvoll nachgeben, wenn auch der Punkt umgesetzt wird, den Sie mit drinnen haben, nämlich den der Energiebesteuerung. Eine Energiebesteuerung im Gegenzug dazu und aufkommensneutral gestaltet wäre sicherlich eine sinnvolle Maßnahme. Sie kennen das ökosoziale Steuerreformprogramm unserer Fraktion. Es wäre wirklich sinnvoll, über Lohnnebenkostensenkung und Energiebesteuerung gemeinsam nachzudenken. Ich füge aber hinzu, dass das dann natürlich nichts zur Sanierung beiträgt, weil es in sich ein Nullsummenspiel ist und aufkommensneutral sein soll.
Das wären die Unterschiede. Das soll nur vermerkt werden, damit uns der fleißige Kollege Westenthaler da nicht ständig verfolgt. Es ist nun angemerkt.
Ich glaube, die Zukunft, was das Budgetprogramm an sich betrifft, Herr Kollege Grasser, ist einfach daran zu messen, wie man in dem Bereich vorgeht, der entscheidend ist, und das ist eben die Frage der sozialen Treffsicherheit. Positiv formuliert: Gibt es ein Programm zur Armutsbekämpfung? Werden Klientelen beteiligt oder nicht? – Deshalb ein klares Nein von unserer Seite im Militärbereich. Und letztlich eben die Frage: Hat der Begriff Umwelt im Zusammenhang mit Wirtschaft und Budget noch eine Bedeutung oder nicht? – Diese haben Sie ausradiert. Deshalb haben Sie auch in diesem Punkt, wie in einigen anderen auch schon, abgedankt.
Das waren unsere Anmerkungen, und damit, glaube ich, kann man ganz beruhigt aufhören. (Beifall bei den Grünen.)
18.15
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Edlinger. Die Uhr ist wunschgemäß auf 10 Minuten eingestellt. – Bitte.18.15
Abgeordneter Rudolf Edlinger
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Finanzminister! Die Debatte zum Budget 2002 geht dem Ende zu, und es ist natürlich überhaupt keine Überraschung, dass die Parteien der Regierungskoalition dieses Budget auch beschließen werden, aber ich glaube, unter Begleitumständen, mit denen der Finanzminister bei seiner Budgetrede, in der er von einem historischen Budget gesprochen hat, sicher nicht gerechnet hat. Die Debatte war nämlich von einer Reihe von Irritationen begleitet, die in erster Linie ihre Ursachen in der Regierungspolitik hatten. Höchstgerichtliche Entscheidungen bewiesen den Pfusch und das Chaos, das diese Regierung verursacht. (Beifall bei der SPÖ.)Die Wienerinnen und Wiener zeigten ihre mangelnde Wertschätzung gegenüber dieser Regierung und haben auf Grund der exzellenten Wiener Kommunalpolitik (Heiterkeit bei den Freiheitlichen) und dieser Regierungspolitik der blau-schwarzen Koalition im wahrsten Sinne des Wortes die gelbe Karte gezeigt, und das mit Recht. (Beifall bei der SPÖ.)
Und das finde ich besonders bemerkenswert: Als politisches Begleitsyndrom musste die halbe Regierung am Faaker See antreten, um sich eine Abreibung zu holen, die sich im wahrsten Sinne des Wortes gewaschen hat, wie den Medien zu entnehmen war.
Man kann in den "Salzburger Nachrichten" nachlesen: Als die FPÖ-Spitze nach der Krisensitzung am Faaker See das Tagungshotel verließ, hatte man den Eindruck, hier sei eine Gehirnwäsche vonstatten gegangen. Und das ist sehr bemerkenswert, denn das sind die Rahmenbedingungen, die letztendlich auch dieses Budget politisch begleitet haben.
Die dort ausgegebene Sprachregelung war nämlich auch interessant und ist ein Punkt, der, wie ich glaube, doch auch das politische Klima in diesem Lande ganz massiv bestimmt: Statt in sich zu gehen und Kurskorrekturen vorzunehmen, holen Sie zum Rundumschlag gegen die Kritiker und natürlich auch gegen die Opposition aus. Statt den Dialog zu suchen, drohen Sie, den Kritikern das Handwerk zu legen. (Abg. Haigermoser: Dialogspezialist!)
Sie bezichtigen die Betroffenen des subversiven Verhaltens, wie das mehrfach in den Medien zu lesen war. Und das ist schon sehr interessant, wenn man sich Ihre Budgetpolitik anschaut: sub