Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 68. Sitzung / Seite 146

Wenn Sie sagen, an all dem sind die 30 Jahre sozialdemokratischer Regierungspolitik schuld, weil nichts als Schulden hinterlassen wurden, dann übersehen Sie, dass in diesen 30 Jahren Österreich zu einem der führenden Industriestaaten Europas und der Welt entwickelt worden ist (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP), dass wir ein Gesundheitssystem haben, um das uns fast alle Staaten der Welt beneiden, ein Sozialsystem, in dem sich niemand fürchten muss und das Sie jetzt demolieren. Soziale Sicherheit war eines der Grundprinzipien dieser sozialdemokratischen Politik. Dazu stehen wir auch, und das ist auch jene Politik, die vor Ihnen zu verteidigen wir die Absicht haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir haben heute einen umfassenden Entschließungsantrag eingebracht, der auch verteilt worden ist. Ich möchte in aller Deutlichkeit sagen, damit da kein Missverständnis entsteht: Das ist kein alternativer Budgetantrag, sondern das ist der Versuch einer Darstellung – unter Anerkenntnis des Nulldefizits, obwohl man auch darüber diskutieren kann – eines anderen Weges bis zum Jahr 2002 als jenen, den Sie als alternativlos bezeichnen. (Abg. Dr. Pumberger: Sie wollen das Bundesheer abschaffen!)

Wir wollen einen Verzicht der zusätzlichen Ausgaben, wie das im Regierungsprogramm steht, nämlich für jene Klientel, die Sie offenbar mit Geschenken beteilen wollen. (Abg. Dr. Pumberger: Sie wollen das Bundesheer abschaffen!) Wir wollen EU-konforme steuerliche Maßnahmen, auch im Vermögens- und Unternehmensbereich. Es sollen nicht nur die Kleinen "eingeladen" werden zu zahlen, sondern auch die Großen. Wir wollen Entlastungsmaßnahmen für die Kleinen. Wir wollen eine Steuerreform in zwei Etappen für die Arbeiter und Angestellten, für das unterste Einkommensdrittel, denn die Effekte der Steuerreform des Jahres 2000 haben Sie den Menschen schon lange wieder weggenommen.

Wir wollen die soziale Treffsicherheit stärken. Wir wollen für Forschung und Entwicklung tatsächlich jene Mittel aufwenden, die es uns ermöglichen, die 2,5 Prozent zu erreichen. Und wir wollen keinen Ausverkauf des Waldes. Dabei geht es nämlich nicht nur um ein paar Flächen, sondern darum, dass sich Großindustrielle und andere Jagden und sonstige exklusive Waldstücke in Österreich zu Lasten der österreichischen Bevölkerung zulegen. Und das wollen wir nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Dieser Entschließungsantrag zeigt einen alternativen Weg auf. Es ist nicht so, wie Sie das letzte Mal so schnoddrig gesagt haben: 2 Jahre später und minus 20 Prozent, sondern das ist eine Politik der sozialen Verantwortung. Nicht neoliberaler Zahlenfetischismus prägt uns, sondern Politik mit Herz. Österreich, meine sehr verehrten Damen und Herren, soll das wohnliche Haus für alle Menschen bleiben! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Der soeben in seinen Kernpunkten erläuterte Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Gusenbauer und Genossen betreffend Alternativen zur Budgetpolitik der Bundesregierung ist schriftlich überreicht worden und genügend unterstützt. Er steht daher mit in Verhandlung.

Im Hinblick auf den Umfang des Antrages habe ich diesen gemäß § 53 Abs. 4 der Geschäftsordnung bereits vervielfältigen und verteilen lassen.

Im Übrigen wird dieser Antrag auch dem Stenographischen Protokoll beigedruckt werden.