Die SPÖ lehnt die Budgetpolitik dieser Koalitionsregierung grundsätzlich ab. Das Budgetbegleitgesetz 2002 und der BVAE 2002 sind vorläufige Schlußpunkte einer grundlegend falschen Budget-, Sozial-, Verteilungs- und Gesellschaftspolitik. Die Österreicherinnen und Österreicher werden mit den Budgets 2000, 2001 und 2002 völlig unnötigen Belastungen ausgesetzt, die überdies negative wirtschaftspolitische Konsequenzen haben und Wachstum wie Beschäftigung in Österreich extrem gefährden.
ÖVP und FPÖ erzählen der Bevölkerung Österreichs seit Monaten, daß die SozialdemokratInnen in Österreich nichts anderes als Schulden hinterlassen hätten. Das ist natürlich absolut falsch – wer mit offenen Augen und unvoreingenommen dieses Land beurteilt, wird erkennen, wieviel Positives in den letzten 30 Jahren aufgrund der Regierungsbeteiligung der Sozialdemokraten geschehen ist. Das Schlechtmachen der Arbeit der SozialdemokratInnen durch ÖVP und FPÖ ist bloß ein Ablenkungsmanöver. Es sollen damit auch eine ganze Reihe von Belastungsmaßnahmen gerechtfertigt werden, die nicht zur notwendigen weiteren Budgetkonsolidierung beitragen, sondern im Windschatten massiv von unten nach oben umverteilen. Ein objektiver Blick auf die Zahlen beweist das.
Tatsache ist, daß mit der Budgetkonsolidierung nicht erst jetzt, sondern schon 1996 durch die SozialdemokratInnen begonnen wurde. Tatsache ist, daß die SozialdemokratInnen die Staatsschuldenquote Österreichs zwischen 1996 bis 1999 um mehr als 3 % verringert haben. Tatsache ist, daß die Staatsverschuldung Österreichs 1999 deutlich UNTER dem EU-Durchschnitt und im Bereich der meisten anderen modernen Industriestaaten lag, während sie jetzt – 2001 – knapp ÜBER dem EU-Durchschnitt liegt.
Tatsache ist weiters, daß die SozialdemokratInnen das Budgetdefizit zwischen 1996 und 1999 um rund 3 % abgesenkt haben und einen ausgeglichenen Haushalt, aber ohne Sozialabbau angestrebt haben.
Was jetzt passiert, ist
eine Budgetpolitik, die nicht wachstumsorientiert ist sondern restriktiv,
eine Budgetpolitik, die unser Land kaputtspart, anstatt in die Zukunft zu investieren,
und eine Budgetpolitik, die zu massiven ungerechten Einkommensverteilungen weg von den Kleinen hin zu den Großen führt.
Wenn die Regierung von Reformen redet, dann müssen die Menschen Angst haben, daß ihnen wieder etwas weggenommen wird.
Wenn die Regierung von sozialer Treffsicherheit redet, bedeutet das für die Kranken, Invaliden, Unfallrentner, Pensionisten, Arbeitslosen oder Studenten, daß ihnen Leistungen weggenommen werden.
Wenn die Regierung von einem Belastungsstopp redet, dann müssen die Bürger damit rechnen, daß weitere Belastungen auf sie zukommen.
Wenn die Regierung von ausgabenseitiger Budgetsanierung redet, dann bedeutet das, daß sie einnahmenseitige Budgetsanierung macht.
Wenn die Regierung behauptet, daß Menschen mit weniger als 30.000 Schilling von der Belastungspolitik nicht betroffen wären, dann ist genau das Gegenteil der Fall.
Und all diese Täuschungen müssen die Bürger auch noch selber mit ihren Steuergeldern für eine sündteure PR-Kampagne bezahlen.
Die SozialdemokratInnen lehnen insbesondere das überhastete Tempo und die unsozialen Opfer ab, unter denen ein "Nulldefizit" erreicht werden soll. Eine Politik nach dem Motto "speed kills" haben sich die Österreicherinnen und Österreicher einfach nicht verdient.