Anstelle von sozial kalter "Quotenjagd" und übereifrigem "Saldenfetischismus" müssen die Interessen der Menschen, ihre finanzielle Leistungskraft, müssen die soziale Sicherheit und Gerechtigkeit und vor allem die Wahrnehmung der Zukunftschancen unseres Landes im Vordergrund der Budgetpolitik stehen.
Das heißt: kein Kaputtsparen des Landes, wie ÖVP und FPÖ es tun, sondern in die Zukunft investieren, also
mehr Geld für Bildung statt mehr für’s Heer,
gezielte Erhöhung der Forschungsausgaben anstelle von unfinanzierbaren Geldgeschenken nach dem Gießkannenprinzip an Unternehmer (wie z.B. eine Lohnnebenkostensenkung für alle),
Investitionen in eine Kinderbetreuung, die Frauen tatsächlich die Berufsausübung ermöglicht, anstelle eines undifferenziert verlängerten Karenzgeldes für alle, und
Sicherung eines leistungsfähigen und leistbaren Gesundheitssystems anstelle höherer Förderungen für Großbauern.
Die SozialdemokratInnen lehnen die Budgetpolitik der derzeitigen Bundesregierung auch ab, weil sie nicht nachhaltig ist. Das Jahr 2000 hat bewiesen, daß die Regierung weder eine dauerhafte Trendwende in der Budgetpolitik, noch irgendwelche tatsächlichen Reformen eingeleitet bzw. zustandegebracht hat.
Faktum dagegen ist, daß die Steuerlast 2002 um 111 Milliarden Schilling höher sein wird als 1999. Das heißt, daß im Durchschnitt jeder Steuerzahler 2002 jeden Tag um 55 Schilling mehr Steuern an den Finanzminister abliefern wird als 1999. Das sind 2002 um 1.650 Schilling monatlich oder 19.800,- Schilling jährlich mehr Steuern als 1999. Am stärksten wird die Lohnsteuer erhöht, die ArbeitnehmerInnen werden daher am stärksten belastet.
Ein gutes Jahr war das Jahr 2000 daher nur für den Finanzminister, aber nicht für die SteuerzahlerInnen. Ihnen wurden die Vorteile der von einem sozialdemokratischen Finanzminister sozial gerecht ausgestaltete Steuerreform von der neuen Regierung mehr als egalisiert.
Die Staatseinnahmen stiegen im Vorjahr auf ein Rekordniveau von über 760 Milliarden Schilling. Auch die Staatsausgaben stiegen um 18,5 Milliarden Schilling. Und der Staatsschuldenstand wird im Jahr 2002 um 83 Milliarden Schilling höher sein als Ende 1999.
Auch 2001 ist kein gutes Jahr für die SteuerzahlerInnen, denn
die Steuereinnahmen steigen weiter,
die Steuerquote steigt um ein Prozent,
auch die Staatsausgaben steigen weiter,
und schließlich wird auch der Schuldenstand der Republik neuerlich – um voraussichtlich rund 30 Milliarden Schilling – ansteigen.
Österreich hat nach einem Jahr ÖVP-FPÖ-Regierung eine Steuer- und Abgabenquote, die um 3% über dem EU-Schnitt liegt und das Niveau noch übersteigt, das vor der von Sozialdemokraten initiierten Steuerreform 2000 übersteigt. Das stellt auch die EU-Kommission in ihrem "Austria’s Stability Programme Update" vom 22. Jänner 2001 fest. – Und trotzdem haben die Bürger Österreichs weniger vom Staat als dies unter den SozialdemokratInnen der Fall war. Diese Koalition bemüht sich redlich nach dem Motto "Steuern erhöhen, Leistungen senken".
Die Regierung hat mit schönen Worten den Budgetentwurf für 2002 gelobt. Selten waren Eigenlob und Wahrheit so weit auseinander. Die Regierung täuscht die Bevölkerung über die wahren Belastungen und über die Fehler in der Budgetpolitik.