Die Fakten sind:
1. Die Belastungspolitik der Regierung geht auch 2002 weiter. Die Steuereinnahmen werden im kommenden weiter stark – um 31 Milliarden Schilling – steigen. Sie werden damit in nur drei Jahren um 111 Milliarden Schilling (oder fast 17 %) steigen. 1 % der gesamten Wirtschaftsleistung wird den Menschen im nächsten Jahr zusätzlich weggesteuert. Dadurch wird Österreich die höchste Steuer- und Abgabenquote der Geschichte bekommen.
2. Die Lohnsteuer explodiert um 18 % in nur 2 Jahren. Vor allem die Lohnsteuereinnahmen explodieren. Gegenüber 2000 – dem Jahr, in dem die Steuerreform der früheren Bundesregierung wirksam wurde – wird die Lohnsteuer, also die Steuer der unselbständig Erwerbstätigen, von 199 auf 235 Mrd.S explodieren. Das sind plus 18 % in nur 2 Jahren oder je Arbeitnehmer und Monat 1.000 Schilling mehr Lohnsteuer! Die Lohnsteuerquote ist (mit 12,5 % der Masseneinkommen) so hoch wie nie zuvor. Zum Vergleich: Die Vermögenssteuern machen nur 0,36 % des BIP aus.
3. Die Einnahmen stiegen seit 1999 fünfmal so stark wie die Ausgaben. Von "ausgabenseitiger Budgetkonsolidierung" kann daher keine Rede sein, denn die Zahlen beweisen einnahmenseitige Schwerpunktsetzungen.
4. Österreich EU-Schlußlicht bei der Einkommensentwicklung. Eine Folge dieser Belastungspolitik ist, daß Österreich im kommenden Jahr zum absoluten EU-Schlußlicht bei der Einkommensentwicklung werden wird. Die realen Einkommen der ÖsterreicherInnen werden 2002 lt. EU-Kommission trotz Lohnerhöhungen aufgrund der Belastungen der Regierung um kaum merkbare 0,2 % wachsen.
5. Österreich beim Wirtschaftswachstum bald EU-Schlußlicht. Eine weitere Folge dieser Belastungspolitik ist, daß Österreichs Wirtschaftswachstum UNTER den EU-Durchschnitt sinken wird. Im Gegensatz zu früheren Jahren wechselt Österreich von der wirtschaftlichen Überholspur auf die Kriechspur.
6. Das "Nulldefizit" wird verfehlt – täglich 31 Millionen Schilling neue Schulden. Trotzdem aller Belastungsmaßnahmen wird die Regierung das selbstgesteckte Ziel eines "Nulldefizits" im kommenden Jahr verfehlen. Der Finanzminister wird auch 2002 11,4 Mrd.S Defizit oder umgerechnet täglich über 31 Millionen Schilling neue Schulden machen. Ohne den höchst fraglichen Konsolidierungsbeitrag, der Ländern und Gemeinden in Höhe von 0,75% des BIP verordnet wurde, wird das Nulldefizit nicht erreicht werden. Dieses Faktum zeigt auch die Beliebigkeit des Nulldefizit-Ziels.
7. Die preistreiberische Politik dieser Koalitionsregierung kostete die Österreicherinnen und Österreichern mindestens 0,5% des BIP oder rund 15 Milliarden Schilling. – Ein Schaden, der nie wieder aufgeholt werden kann. Auch die für 2001 beschlossenen Gebühren- und Abgabenerhöhungen werden zu einer weiteren hausgemachten Steigerung der Inflation beitragen.
8. Die Schulden steigen weiter. Die Bundesregierung erhöht daher auch den Schuldenstand des Bundes weiter. Dieser betrug Ende 1999 – laut Staatsschuldenbericht – 1.623 Mrd.S und er wird laut Angaben des Finanzministers Ende 2002 um voraussichtlich 83 Mrd.S höher sein und damit 1.706 Mrd.S erreichen. (siehe Grafik 6)
9. Die Schuldenquote liegt nun über dem EU-Durchschnitt. Bis 1999 lag die Staatsschuldenquote Österreichs 2 bis 3 % UNTER dem EU-Durchschnitt. Seit 2000 liegt sie etwa 2 bis 3 % ÜBER dem EU-Durchschnitt.
10. Der Budgetkurs ist sozial ungerecht, weil einseitig BezieherInnen von kleinen und mittleren Einkommen am stärksten belastet werden. Am Ende dieser Legislaturperiode werden die ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen Österreichs um jährlich rund 43 Mrd. Schilling weniger Einkommen haben werden als heute, UnternehmerInnen und Selbständige hingegen jährlich um 3,4 Mrd. Schilling mehr als heute.