Die Sozialausgaben werden im kommenden Jahr um 1,31 Mrd.S geringer sein als 1999. (1999 222,73 Mrd.S; 2002 221,42 Mrd.S)
Die Ausgaben für die Landwirtschaft werden dagegen im kommenden Jahr um 811 Mio.S höher sein als 1999, (1999: 22,06 Mrd.S; 2002: 22,87 Mrd.S), nachdem bereits 2000 und 2001 insgesamt 3,91 Mrd.S mehr ausgegeben wurden als 1999!
Die Ausgaben für das Heer werden 2002 um 83 Mio.S höher sein als 1999, nachdem auch hier bereits 2000 und 2001 insgesamt 1,032 Mrd.S mehr ausgegeben wurden als 1999.
Die Ausgaben für Erziehung und Unterricht werden im kommenden Jahr dagegen um 1,51 Mrd.S geringer sein als heuer. (2001: 77,40 Mrd.S; 2002: 75,89 Mrd.S). Geplant ist die Einsparung von 3.500 Planstellen, das sind insgesamt etwa 5.000 bis 6.000 LehrerInnen. Skandalös ist, daß 2001 im Ministerium selbst überhaupt nicht gespart wird und im Gegensatz zu den Schulen und Lehrern Mehrausgaben von 198 Mio.S (!) gegenüber heuer vorgesehen sind, während die Gehälter der LandeslehrerInnen um 1,1 Mrd.S gekürzt werden sollen!
Die Ausgaben für Forschung und Wissenschaft werden im kommenden Jahr sogar um 6,68 Mrd.S geringer sein als heuer (2001: 40,41 Mrd.S; 2002: 33,73 Mrd.S). Die gewerbliche Technologie- und Forschungsförderung wurde gegenüber 1999 um mehr als ein Drittel (oder 344 Mio.S) gekürzt (1999: 922 Mio.S; 2002: 578 Mio.S).
Die Ausgaben für Kunst und Kultur werden im kommenden Jahr gegenüber 1999 um 702 Mio.S geringer sein.
Die Ausgaben für den Wohnungsbau werden um 96 Mio.S geringer sein als 1999.
Auch bei den Ausgaben für die Staats- und Rechtssicherheit wird gespart. Die Ausgaben sanken seit 1999 und werden 2002 um 770 Mio.S geringer sein als 1999. Allein bei Polizei und Gendarmerie wurden in den Budgets 2000 bis 2002 gegenüber 1999 insgesamt 784 Mio.S eingespart.
Und das, obwohl die Personalausgaben des Bundes im kommenden Jahr um 4,58 Mrd.S höher sein werden als 1999. Die Ankündigung, "der Staat spart bei sich selbst", wird damit nicht erfüllt.
Auch die EU kritisiert die österreichische Budgetpolitik. Die Hauptvorwürfe des EU-Finanzministerrates (ECOFIN) vom 12. Februar 2001 waren:
stark einnahmenseitige Defizitverringerung,
starkes Steigen der Steuerquote, wodurch die Wirkung der Steuerreform 2000 aufgehoben wird,
Unsicherheit, ob die geplanten Spareffekte bei den Pensionen und im öffentlichen Dienst eintreten werden, und
Warnung vor neuen Staatsausgaben.
Auch die harte Kritik der EU-Kommission vom 22. Jänner geht in diese Richtung.
Die SPÖ schlägt daher als Alternative zur Belastungs- und Umverteilungspolitik von ÖVP und FPÖ vor:
Belastungsstopp und Entlastungsprogramm für Österreich
1. Entlastungsmaßnahmen für die sozial Schwächeren zu setzen und damit den sozialen Zusammenhalt in Österreich auch künftig zu sichern, Rücknahme der schlimmsten und unsinnigsten Belastungsmaßnahmen (wie Besteuerung der Unfallrenten, Ambulanzgebühren, Studiengebühren, Kürzungen bei Bildung und Forschung)