2. für soziale Verteilungsgerechtigkeit in Österreich zu sorgen und keine Abkehr vom Sozialstaat vorzunehmen
4. Sozialstaat und Gesundheitssystem zu sichern statt abzubauen
5. unsere Umwelt, Wald, Wasser, unseren Lebens- und Wirtschaftsraum nachhaltig zu sichern und unsere Zukunftschancen wahrzunehmen
6. Infrastruktur zur Standortsicherung und Beschäftigung in Österreich zu modernisieren und auszubauen.
7. bei Förderungen von Großbauern und Heeresausgaben zu sparen
8. Positive Akzente für Konjunktur, Einkommen und Beschäftigungsentwicklung zu setzen. Im vergangenen Jahr hat der Finanzminister um 15 Milliarden Schilling mehr Geld eingenommen als geplant. Die SPÖ verlangt die Zurückgabe des Geldes an die Steuerzahler in Form einer Steuersenkung für die Arbeitnehmer und Pensionisten.
Der Effekt einer Steuerentlastung und einer Rücknahme der unsozialsten Belastungen wäre eine deutliche Verbesserung der Einkommen, ein Kaufkraftimpuls und somit auch stärkeres Wirtschaftswachstum. Und mit einer maßvollen Ausgabenpolitik anstelle neuer zusätzlicher Ausgaben wäre das Budgetdefizit nur vorübergehend – wenn überhaupt – höher als derzeit. Der Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt würde also nicht verlassen.
Die untenstehenden Forderungen berücksichtigen im Ergebnis, dass bei einem Verzicht auf die Absenkung der Sozialbeiträge der Arbeitgeber (Lohnnebenkosten) nur ein Teil unmittelbar budgetwirksam werden kann.
Sie lassen darüber hinaus noch Spielraum offen. – Spielraum, der für jene Bereiche erforderlich ist, in denen die Regierung den echten Dialog mit den Sozialpartnern und anderen gesellschaftlichen Gruppen bisher verweigert und einer autistischen bzw. autoritären Haltung den Vorzug gegeben hat. Die Koalition soll wie bisher zum Wohl der Österreicherinnen und Österreicher im Dialog mit den Sozialpartnern einen sozial ausgewogenen Konsens in der Frage der Pensionen, der Sozial-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung erzielen.
Darüber hinaus lassen sie auch Spielraum, für eine offensive Standortpolitik, die dem internationalen Wettbewerb und den Neuen Technologien durch entsprechende Investitionen nicht nur in Bildung, Forschung und Entwicklung Rechnung trägt, sondern auch durch Investitionen in moderne, ökologisch ausgerichtete Infrastruktur und geeignete Förderpolitik für Unternehmen-Start-ups im Bereich der New Economy.
Die SPÖ will mit konkreten Vorschlägen für Maßnahmen die ärgsten sozialen Ungerechtigkeiten beseitigen und beispielhaft Wege aufzeigen, auch weiterhin Wachstum, Beschäftigung und soziale Sicherheit zu gewährleisten. Mit den folgenden Vorschlägen könnten kumulativ in den Jahren 2001 bis 2003 mehr als 140 Milliarden Schilling gerechter verteilt werden. Dabei wird das Ziel Nulldefizits im Jahr 2002 nicht gefährdet. Die Sozialdemokratie beweist damit, dass der Budgetkurs der Bundesregierung nicht "alternativlos" ist und dass es machbare sozialere Alternativen zur Budgetpolitik der Koalitionsregierung gibt.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, ihr Budgetprogramm für die laufende Legislaturperiode auf eine sozial und verteilungspolitisch gerechte Basis zu stellen und das insbesondere durch die folgenden Maßnahmen sicherzustellen: