1. Verzicht auf die im Regierungsprogramm vorgesehenen Mehrausgaben:
Verzicht auf die geplante Erhöhung der Heeresausgaben – bringt einen Spielraum von rund 6 Milliarden Schilling im Jahr 2003
Verzicht auf die weitere Absenkung der Sozialbeiträge der Arbeitgeber (Lohnnebenkosten) – bringt einen Spielraum von rund 5 Milliarden Schilling 2002 (Verzicht auf Senkung IESG-Beitrag und Beitrag zur UV) und rund 8 Milliarden Schilling im Jahr 2003 (Verzicht auch auf zusätzliche Senkung der Arbeitgeberbeiträge zur Arbeitslosenversicherung); (nur teilweise unmittelbar budgetwirksam)
Verzicht auf die geplante Anhebung der Agrarsubventionen und die Steuergeschenke im Agrarbereich, die primär Großbauern zugute kommen und damit dem Grundsatz der Verteilungsgerechtigkeit Hohn sprechen; statt dessen soziale Staffelung von Agrarfördermitteln, insbesondere der Marktordnungsprämien und Forcierung des Biolandbaus in Österreich, Aufhebung der Förderkürzungen im Bereich der Biobauern, die vor dem Hintergrund der BSE-Krise den Biobauern schweren schaden zufügt – bringt einen Spielraum von rund 5 Milliarden Schilling im Jahr 2003 und rund 1 Milliarde 2002
Summe der Minderausgaben bzw. der Einnahmen: 6 Milliarden Schilling im Jahr 2002 und 19 Milliarden Schilling p.a. ab dem Jahr 2003
2. Erschließung von Mehreinnahmen durch die folgenden Maßnahmen
Sofortige Besteuerung der Erträge und Veräußerungen von Privatstiftungen mit 25% ab 2002 – bedeutet einen Spielraum von rund 2 Milliarden Schilling 2001 und rund 4 Milliarden Schilling p.a. ab 2002
Sofortige Beseitigung der Befreiungsbestimmungen bei der KESt für Devisenausländer – bringt rund 0,4 Milliarden Schilling 2001 und rund 0,8 Milliarden Schilling p.a. ab 2002
Sofortige Wiedereinführung der Börsenumsatzsteuer – bringt rund 0,4 Milliarden Schilling 2001 und rund 0,9 Milliarden Schilling p.a. ab 2002
Rücknahme der Beitragsenkung für Arbeitgeber in der Krankenversicherung – bedeutet einen Spielraum in der KV von 0,9 Milliarden Schilling p.a. ab 2002
Erhöhung der Ausgleichstaxe – bedeutet netto einen Spielraum von rund 1 Milliarde Schilling p.a. ab 2002, der zur Finanzierung einer "Behindertenmilliarde" herangezogen wird, d.h.per Saldo 0
Sofortige Durchführung der Aktion "Schwarzunternehmer" – bedeutet einen Spielraum von rund 1,5 Milliarden Schilling 2001 und rund 3 Milliarden Schilling p.a. ab 2002
Anhebung der Unternehmens- und Vermögensbesteuerung an das EU-Niveau schrittweise ab Mitte 2001 – bedeutet mindestens einen Spielraum von rund 5 Milliarden Schilling 2001, rund 20 Milliarden Schilling 2002 und rund 30 Milliarden Schilling p.a. ab 2003
Summe der Mehreinnahmen: 9,3 Milliarden Schilling 2001; 29,6 Milliarden Schilling p.a. ab 2002 und 39,6 Milliarden Schilling p.a. ab 2003
3. Nutzung des Spielraumes durch die überzogenen Steuererhöhungen, der im Jahr 2000 in Höhe von rund 15 Milliarden Schilling angefallen ist – und der aufgrund der Einheit bzw. einheitlichen Berechnungsgrundlage der Budgets 2000 bis 2002 auch in den Folgejahren anfallen wird.
Summe: 15 Milliarden Schilling p.a. (2001-2003)
Gesamtsumme Pkte. 1-3: 24,3 Milliarden 2001; 50,6 Milliarden 2002; 73,6 Milliarden 2003
4. Maßnahmen zur Entlastung in jenen Bereichen, in denen Einkommensbezieher unter 30.000,- brutto/Monat besonders massiv betroffen sind: