Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 68. Sitzung / Seite 155

Rücknahme weiterer Einschränkungen im Bereich "Soziale Treffsicherheit", wie zum Beispiel die Abschaffung der Mitversicherung von Familienangehörigen – Mindereinnahme von rund 0,8 Milliarden Schilling p.a. ab 2001

Summe der Mindereinnahmen rund 5,6 Milliarden Schilling p.a. ab 2001

7. Offensive für Forschung, Entwicklung und Bildung:

stufenweise Anhebung der F&E-Quote um 1% BIP im Jahr 2003 (rund 1/3 davon im privaten Sektor ausgelöst) – belastet das Budget 2002 mit rund 10 Milliarden Schilling (selbe Dotierung wie 2001 aus dem Erlös der UMTS-Lizenzen) und das Budget 2003 mit rund 20 Milliarden Schilling

Beibehaltung des derzeitigen Betreuungsverhältnisses Lehrer-Schüler im Interesse der Qualität des Unterrichts und zur Hebung der Ausbildungsqualität im berufsbildenden Schulwesen und zur Deckung des Sonderbedarfs im Bereich der Integration von Schülern mit besonderen Förder-Erfordernissen – belastet das Budget mit rund 1,5 Milliarden Schilling p.a. ab 2002

Mehr Schulraum, Lehrer, Werteinheiten und Klassen im Bereich der berufsbildenden mittleren und höheren Schulen durch Umschichtungen im Bereich des Unterrichtsressorts, insbesondere der Administration – budgetneutral

Sondermaßnahmenpaket zur Ausbildung von zusätzlich 10.000 IT-Experten – belastet das Budget mit rund 1 Milliarde Schilling 2001 und rund 2 Milliarden Schilling p.a. ab 2002

Summe der Mehrausgaben: rund 1 Milliarde Schilling im Jahr 2001, rund 13,5 Milliarden Schilling im Jahr 2002 und rund 23,5 Milliarden Schilling 2003

8. Kein Ausverkauf des österreichischen Waldes

Verzicht auf den Ausverkauf des österreichischen Waldes und der darin befindlichen Grundwasserquellen an jene, die das nötige Kapital haben – bringt dem Budget 2001 rund 3 Milliarden Schilling weniger

Gesamtsumme der Pkte 4 bis 8: 23,6 Milliarden Schilling 2001; 50,6 Milliarden Schilling 2002 und 73,6 Milliarden Schilling 2003