Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte.18.25
Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Finanzminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auf dem Weg zum Rednerpult habe ich von meinem Klubobmann Dr. Khol vernommen, wenn ich richtig gehört habe, dass er gemeint hat: Wenn man dem Herrn Alt-Minister Edlinger so zuhört, weiß man, warum die Staatsfinanzen so zerrüttet waren. – Habe ich das richtig verstanden? (Abg. Dr. Khol: Ja! – Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)Herr Kollege Edlinger! Bei all der brillanten Rhetorik, die Sie beherrschen (Abg. Ing. Westenthaler: Na ja, so gut ist das nicht!), und bei allem heute noch erkennbaren Schauspielunterricht, den Sie in Ihrer Jugend genossen haben: Sie können gewisse Fakten und Daten auch mit der besten Rhetorik einfach nicht wegwischen.
Faktum Nummer eins: Wir werden in wenigen Minuten ein europäisches Budget beschließen, nicht weil es in Euro ist, sondern weil wir endlich die rote Laterne in der Budgetpolitik abgeben. Die Roten sind aus der Regierung, und die rote Laterne ist weg! – Ausspruch eines Wiener Taxifahrers vor drei Wochen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Es ist ein europäisches Budget, weil Europa sagt, durch diese Bundesregierung gibt es spektakuläre Verbesserungen in der Budgetpolitik. – Fakten und Daten, meine Damen und Herren, statt guter Rhetorik, Herr Kollege Edlinger!
Wir beschließen zweitens ein Budget, das den Stempel Zukunft, Zukunftssicherung trägt. (Ruf bei der SPÖ: Sie reden immer dasselbe!) Herr Kollege Eder, Sie kennen meine Definition: Schulden sind verbrauchte Zukunft. – Wir beschließen hier ein Budget der Zukunftssicherung. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Die Punze Zukunftssicherung ist eine wichtige Punze für die Budgetpolitik dieser Bundesregierung, Herr Kollege Edlinger. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Und auch noch so laute Zwischenrufe können diese Daten und Fakten nicht verheimlichen.
Die Zukunft unserer Kinder, die Zukunft der Pensionen ist uns so viel wert, dass wir diesen Weg einschlagen. Wir könnten es uns viel angenehmer machen: fortwursteln wie bisher und immer mehr Schulden machen. Wir gehen bewusst nicht diesen Weg, und wir wissen, es ist ein schwieriger Weg, denn Budgetkonsolidierung ohne Schmerz ist nicht möglich, meine Damen und Herren.
Und deshalb ist dieses Budget drittens auch ein Budget der Wahrheit. Diese Regierung hat den Mut zur Wahrheit. Es wäre viel angenehmer gewesen, einfach zu sagen: Es ist uns bisher recht gut gegangen, wenden wir halt in Zukunft nicht jeden fünften, sondern jeden vierten Schilling nur für die Zinsen der Staatsschuld auf. Wir glauben und sind überzeugt davon, dass es verantwortungslos wäre gegenüber der Zukunft dieses Landes, wenn wir diesen Weg fortgesetzt hätten.
Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich eines auch sagen: Letztlich ist diese neue Regierung zustande gekommen wegen genau diesem Thema Budgetkonsolidierung. Wir haben seinerzeit nach einem Jahr die Koalition aufgekündigt, weil wir gesehen haben, wir bringen mit der Sozialdemokratie eine Budgetkonsolidierung nicht zustande. Dann haben wir es noch einmal versucht. Nach zwei Jahren hat es wieder begonnen. Haupthindernis – ich schaue Herrn Präsidenten Verzetnitsch an – war natürlich das, was Klubobmann Khol in seinem Buch geschrieben hat, nämlich dass die Sozialdemokratie in Geiselhaft ihrer Gewerkschaften ist, die ein Drittel des SPÖ-Klubs stellen. Sie sind in Geiselhaft der Gewerkschaften, und Sie müssen sich davon emanzipieren, Herr Kollege Gusenbauer, dann haben Sie wieder eine Chance. Wenn Sie aus der Geiselhaft entkommen, dann haben Sie wieder eine Chance für eine moderne Politik für Österreich. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)