Es ist aber dieses Budget nicht nur ein europäisches Budget, ein Budget der Wahrheit, ein Budget der Zukunft, es ist auch ein Budget der Vollbeschäftigung, meine Damen und Herren. Einige Vorredner meiner Fraktion haben das schon betont: Europa beneidet uns, beneidet uns um die geringste Jugendarbeitslosigkeit in Europa. Die heutigen Zeitungen schreiben: drittniedrigste Arbeitslosenrate in Europa. (Abg. Edlinger: Das haben wir immer gehabt!) Herr Kollege Edlinger, das haben wir nicht immer gehabt!
Und wenn Sie beklagen, dass auch die Lohnsteuer steigt, dann lassen Sie mich bitte eines sagen: Wenn wir mehr Jobs haben, 26 000 Jobs mehr, 27 000 Arbeitslose weniger, wenn wir gleichzeitig eine Lohnsteigerung haben, die ganz beachtlich ist, ein dreistelliger Milliardenbetrag, dann ist es doch klar, dass wir auch mehr Lohnsteuer zahlen. Seien wir doch froh, meine Damen und Herren, dass wir diese positive Entwicklung der Wirtschaft und der Löhne und Einkommen in unserem Lande haben! Auch ein Ergebnis des Vertrauens der Wirtschaft und der Mitarbeiter in diese Bundesregierung, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Diese vier Fakten: ein Budget für Europa, ein Budget der Wahrheit, ein Budget der Zukunft, ein Budget der Vollbeschäftigung, diese vier Fakten kann man weder durch lautstarke Zwischenrufe, Herr Kollege Eder, noch durch ein Lächeln, Herr Präsident Verzetnitsch, noch durch gute Rhetorik, Herr Kollege Edlinger, wegwischen. – Wir sind auf dem richtigen Weg! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
18.30
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Haigermoser. Redezeit: wunschgemäß 5 Minuten. – Bitte.18.30
Abgeordneter Helmut Haigermoser
(Freiheitliche): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Gezählte 18 Mal hat Kollege Edlinger in seiner heutigen Rede das Wort "Chaos" verwendet. (Abg. Edlinger: Sicher nicht!) Herr Kollege Edlinger! Ein 19. Mal von mir: Das einzige Chaos, welches hinterlassen wurde, ist jenes, das Sie hinterlassen haben, nämlich Ihr Budget, das Sie den Österreichern vorgesetzt haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)Und ein weiteres Chaos haben Sie hinterlassen, eine Peinlichkeit, eine Einmaligkeit in der österreichischen Demokratie, bei der "Amtsübergabe" – unter Gänsefüßchen – Finanzminister Edlinger an Grasser. Sie sollten sich heute noch dafür schämen und den Mund nicht zu voll nehmen, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Edlinger spielt sich hier – der Schauspielunterricht sei heute noch erkennbar, hat Stummvoll gesagt – als Retter der Staatsfinanzen auf. Und wir werden es Ihnen nicht ersparen, immer wieder aus dem Stenographischen Protokoll der 175. Sitzung vom 17. Juni 1999 zu zitieren (Abg. Dr. Khol: Genau!), Herr Edlinger – Originalzitat –:
"Sie brauchen sich daher auch gar nicht zu bemühen, im kommenden Wahlkampf eine Argumentationslinie zu verfolgen, die die Frage stellt, wie hoch das Budgetloch ist. Es ist nämlich keines vorhanden." – Edlinger, meine Damen und Herren! (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Das glaubt er heute noch!)
Die Wahrheit ist, dass Sie ein Defizitloch in Milliardenhöhe hinterlassen haben, meine Damen und Herren! Frage: Wer ist der Chaot – wir oder andere? – Die Antwort fällt einem leicht. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Sie haben vermeint, mit Ihren Beispielen vom Rupfen die Österreicherinnen und Österreicher als Kochmasse bezeichnen zu können. Meine Damen und Herren! Mit Ihrem zweifelhaften Schmäh werden Sie die österreichischen Bürger nicht einkochen können. Sie werden sie deswegen nicht einkochen können, weil die Wahrheit eine deutliche ist. Sie sprachen vom besten Gesundheitssystem, im selben Atemzug haben Sie das gleiche Gesundheitssystem bejammert. Sie müssen sich entscheiden, wofür Sie sind, Herr Edlinger! (Abg. Dr. Fischer: Minus 10 Prozent in Simmering!)