Meine Damen und Herren! Es stellt sich die Frage, ob Sie die Oppositionsrolle gebraucht haben, um das Schießpulver, das Feuermachen und das Rad gleichermaßen erfinden zu können. Es war heute ein untauglicher Versuch, das Budget zu zerpflücken. Sie haben keine einzige Alternative auf den Tisch gelegt (Abg. Leikam: Also bitte!), nur die eine, dass Sie heute gegen die eigene Untat gestimmt haben und die Abschaffung der Besteuerung des Pflegegeldes beziehungsweise des Taschengeldes bei den Behinderten eingemahnt haben. Sie haben das noch vor wenigen Monaten beschlossen, meine Damen und Herren, und heute haben Sie die Stirn, im selben Atemzug, in dem Sie Einsparungen verlangen, auch das noch hier einzumahnen.
Wir werden die soziale Kälte, die Sie in das Land gebracht haben – Sie haben uns 1 Million Menschen, die an der Armutsgrenze leben, übergeben –, mit Bestemm in dieser Reformkoalition abbauen, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Wir werden es nicht zulassen, meine Damen und Herren, ... (Abg. Ing. Westenthaler: Du forderst sie heraus!) Ich weiß schon, dass es eine Herausforderung ist, aber diesen Fehdehandschuh nehmen wir schon auf, Herr Edlinger. Und ich sage Ihnen: Ein Häupl macht noch keinen Sommer! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Daher ist es mehr als peinlich, wenn Sie hier versucht haben, die sozialistischen Versäumnisse unter den roten Teppich zu kehren.
Ich darf aus dem Buch "Konkurs einer Kaste" des nicht unbekannten Klaus Emmerich, 1997 geschrieben, aufgelegt, zitieren:
"Der Staat ist pleite, schwächliche Strukturen zerfallen, versäumte Bereinigungen rächen sich, Perspektiven fehlen, ... Perspektiven sind gefragt. Ein weiteres Mal in diesem Jahrhundert geht es um die Funktion des Landes und um den Beweis, daß dahinter mehr steckt als Proporz, Parteiendemokratie in schöner Landschaft oder in museumsähnlichem kulturgetränktem Umfeld." – Zitatende.
Meine Damen und Herren! Wir arbeiten für dieses Land, weil wir die Verantwortung haben, nämlich dergestalt – weiteres Zitat von Klaus Emmerich –:
"Von gestandenen Politikern ist zu erwarten, daß sie sich auch bei Rückschlägen ihre Vertrauenswürdigkeit erhalten, also genügend Ansehen gebildet haben, um es im Bedarfsfall einsetzen und/oder riskieren zu können."
Diese Regierung ist Garant dafür, dass dieses Ansehen auch für Österreich eingesetzt wird, meine Damen und Herren! (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Cap und Leikam. )
Ich sage Ihnen noch einmal zu guter Letzt: Mit Ihren Sprechblasen werden Sie in Hinkunft keinen Österreicher hinter dem Ofen hervorlocken. Ich sage Ihnen, dieses Kabinett Schüssel/Riess-Passer ist mir allemal lieber als das drohende Ungemach: Bundeskanzler Gusenbauer, Peter Pilz als Innenminister und der Rauschgiftpreisgeber Brosz als Sportminister. Meine Damen und Herren! Nein, danke. – Diese Regierung ist auf dem richtigen Weg! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
18.36
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer. Restliche Redezeit: 3 Minuten. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Wie war das auf dem Salzburger Parteitag?)18.36
Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer
(SPÖ): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor allem der Redebeitrag des Kollegen Stummvoll fordert dazu heraus, einige Zitate aus der Vergangenheit zu bringen:Das Budget 1998 und das damit verbundene Budget 1999 setzen einen Schlusspunkt. Die Schuldenpolitik ist beendet, der Stabilitätskurs ist endgültig und gesichert. – Wissen Sie, von wem dieses Zitat stammt? – Von Klubobmann Dr. Andreas Khol, das muss man in aller Wahr