Sie nicht mehr ernst genommen werden, weil jeder draußen sagt: Um Gottes willen, was ist denn hier los? Welche Gräueltaten zelebriert denn da Herr Abgeordneter Edlinger? – Sie sagen, es ist alles fürchterlich.
Ich nenne Ihnen jetzt ein paar Daten, die vielleicht für Sie ganz interessant sind, damit Sie nicht so angst- und hasserfüllt hier herumgehen.
Erstens hat Österreich die drittniedrigste Arbeitslosenrate in Europa. Wir haben 3,5 Millionen Erwerbstätige. Wir haben einen Anstieg von 25 800. Wir haben einen Anstieg bei der Frauenbeschäftigung von 23 700. Wir haben um 27 000 Arbeitslose weniger, und bei den Langzeitarbeitslosen betrug der Rückgang 40 Prozent. Ist das so schlecht? – Ich glaube, das ist recht gut. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Wir haben die viertniedrigste Inflationsrate in der EU. Vor allem hat diese Regierungspolitik, speziell die Absicht, ein Nulldefizit zu erreichen, bei den Unternehmern Optimismus hervorgerufen, und zwar dahin gehend, dass private Unternehmen in Österreich noch nie so viel investiert haben wie im Jahre 2000 beziehungsweise 2001. Die Unternehmer werden im Jahre 2001 667 Milliarden Schilling investieren. 667 Milliarden Schilling sind 22,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Damit sind wir einsamer Spitzenreiter in Europa. – Das ist etwas, was sich sehen lassen kann, und nicht diese miese Politik, die Sie machen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Bei den Exporten ist eine Steigerung von 15,9 Prozent zu verzeichnen, und wir werden heuer erstmals bei den Exporten die 1 000-Milliarden-Schilling-Schwelle überschreiten. Das auf Grund des Optimismus der österreichischen Wirtschaft, der Produkte, die in Österreich hergestellt werden, und des Interesses ausländischer Abnehmer, österreichische Produkte zu kaufen. All das sind Daten, die den Wirtschaftsstandort Österreich, ein gedeihliches Wachstum und Vollbeschäftigung sichern.
Herr Kollege Edlinger! Mit der Politik, die Sie hier machen, werden Sie nicht weiterkommen. Sie sind als Oppositionspolitiker für viele Österreicher eigentlich eine große Enttäuschung. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
18.44
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Khol. Restliche Redezeit: 6 Minuten. – Bitte. (Rufe bei der SPÖ: Halleluja!)18.44
Abgeordneter Dr. Andreas Khol
(ÖVP): Herr Kollege Edlinger! Herr Kollege Gusenbauer! Ich habe es Ihnen schon oft erklärt, ich erkläre es Ihnen gerne heute noch einmal. Die Zitate, die Sie gebracht haben, stimmen alle. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.) Aber es stimmt auch alles, was mein Kollege Stummvoll gesagt hat.Vielleicht darf ich Sie ganz kurz ins Jahr 1994 – da waren Sie, Herr Kollege Edlinger, noch Wiener Stadtrat – zurückführen. Da haben wir eine Regierung mit den Sozialdemokraten gemacht – Vranitzky, Busek. Und wir haben damals ein Regierungsprogramm gehabt mit der Zielsetzung, das Budget überwiegend ausgabenseitig zu sanieren. Vranitzky verließ der Mut. Er scheiterte an der Gewerkschaft. Herr Kollege Verzetnitsch! Wir beide saßen gemeinsam im Büro von Leo Maderthaner (Zwischenrufe) – Nürnberger, ja –, und es hat keine Möglichkeit gegeben, ein Budget zu machen, weil Sie nicht den Mut hatten, jene Strukturreformen mit uns mitzutragen, die absolut notwendig waren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Wir haben dann im Herbst 1995 Neuwahlen gemacht. Es kam zu einer neuerlichen Regierungsbildung. Es waren Schüssel, Ditz, die damals den Sanierungskurs vertreten haben. Es gab ein Komitee bestehend aus Sausgruber, Ditz, Stix, Klima. Wir haben ein Budgetkonsolidierungsprogramm gemacht, und wir hatten in der Tat für die Budgets 1996, 1997, 1998 Konsolidierungen, die allerdings zum Teil auf Sparpaketen beruhten, zum Teil aber auch auf Einmaleffekten. (Abg. Edlinger: Das sind die, die der Trattner kritisiert!)