Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 68. Sitzung / Seite 162

versucht, hier falsche Informationen zu liefern, so wie er das jahrelang als Politiker, als Finanzminister getan hat. (Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ.) Er hat die Österreicherinnen und Österreicher, die Öffentlichkeit, das Hohe Haus, das Parlament einfach falsch informiert, und er glaubt heute noch (weitere anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ), dass es kein Budgetdefizit gibt, und er will heute noch nicht wahrhaben, dass er die Verantwortung für die Pleiten und Schulden der vergangenen Jahre trägt. – Die tragen Sie ganz allein, Herr Kollege Edlinger, und sonst niemand! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Sie hören auch nicht auf damit. Sie wollen nicht hören, dass Sie einer der größten Sozialabbauer der Geschichte Österreichs waren (neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ), weil Sie das Pflegegeld gestrichen haben, das Pflegetaschengeld gekürzt haben, das Karenzgeld gekürzt haben, Steuererhöhungen eingeführt haben.

Sie haben zeit Ihres Lebens als Finanzminister den Menschen das Geld aus den Taschen genommen, und deshalb werden Sie nicht als großer Finanzminister in die Geschichte eingehen, sondern als Pleiteminister! Das kriegen Sie nicht weg, Herr Kollege Edlinger, das bleibt Ihnen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Selbst jetzt können Sie es nicht lassen. Nicht einmal Ihr Antrag besteht den Wahrheitstest, den "Elchtest"! Ich habe mir dieses Papier sehr genau angeschaut: Selbst hier ist Herr Edlinger nicht einmal zu sich selbst ehrlich! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Herr Edlinger! Wo ist denn Ihre Alternative zur Sanierung des Gesundheitssystems? Wo ist in diesem Antrag die Forderung, die Sozialversicherungsbeiträge für alle zu erhöhen? Ihre Forderung steht hier überhaupt nicht drinnen! Sie wollen alle Menschen zur Kasse bitten, wenn es um die Sanierung des Gesundheitssystems geht, das Sie ins Defizit geführt haben, trauen sich aber nicht, das in den Antrag zu schreiben! (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Sie trauen sich nicht, Sie haben nicht den Mut zur Wahrheit! Auch in Ihren Oppositionsanträgen, in Ihren Schmäh-Anträgen, die Sie hier auf den Tisch legen, haben Sie nicht den Mut zur Wahrheit. Auch jetzt als Oppositionspolitiker informieren Sie die Österreicher falsch! Sie haben sich mit der Forderung der Erhöhung der Beiträge entlarvt: Sie wollen den Menschen weiterhin das Geld aus den Taschen ziehen!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Die Redezeit ist erschöpft, Herr Abgeordneter!

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (fortsetzend): Diese Regierung saniert, diese Regierung sorgt für eine bessere Zukunft in unserem Lande! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Bures zu Wort gemeldet. – Frau Abgeordnete! Auch Sie möchte ich bitten, § 58 Abs. 2 zu beachten und mit der Wiedergabe der zu berichtigenden Behauptung zu beginnen.

Abgeordnete Doris Bures (SPÖ): Herr Präsident! (Unruhe im Saal. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.) Herr Bundesminister! Herr Bundeskanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Dr. Martin Graf: Das ist ja keine tatsächliche Berichtigung!) Herr Abgeordneter Westenthaler hat hier behauptet, der ehemalige Finanzminister würde allein die Verantwortung für die Bundesfinanzen tragen. – Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist falsch!

Wahr ist vielmehr, dass immer die gesamte Bundesregierung die Verantwortung für das Budget trägt und damit auch der heutige Bundeskanzler. (Beifall bei der SPÖ.)