Sinne des Art. 57 Abs. 3 B-VG festgestellt, dass kein Zusammenhang zwischen der von der Bundes-Wertpapieraufsicht beschriebenen strafbaren Handlung und der politischen Tätigkeit des Abgeordneten zum Nationalrat Fritz Verzetnitsch besteht.
Ich bitte jene Damen und Herren, die sich diesem Antrag anschließen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig ... (Zwischenrufe.) Das ist mit Mehrheit angenommen.
3. Punkt
Bericht des Immunitätsausschusses über das Ersuchen des Landesgerichtes St. Pölten (32 E Vr 664/00, 32 E Hv 44/00) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Rudolf Edlinger (551 der Beilagen)
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Wir gelangen zum 3. Punkt der Tagesordnung.
Wortmeldungen dazu liegen keine vor.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Antrag des Immunitätsausschusses in 551 der Beilagen, Folgendes zu beschließen:
1. In Behandlung des Ersuchens des Landesgerichtes St. Pölten vom 13. März 2001, 32 E Vr 664/00, 32 E Hv 44/00, um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Rudolf Edlinger wird im Sinne des Art. 57 Abs. 3 B-VG festgestellt, dass ein Zusammenhang zwischen der von dem Privatankläger behaupteten strafbaren Handlung und der politischen Tätigkeit des Abgeordneten zum Nationalrat Rudolf Edlinger besteht.
2. Einer behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Rudolf Edlinger wird zugestimmt.
Ich bitte jene Damen und Herren, die sich diesem Antrag anschließen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Die Tagesordnung ist erschöpft.
Einlauf
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 424/A bis 429/A (E) eingebracht wurden.
Ferner sind die Anfragen 2285/J bis 2330/J eingelangt.
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Die nächste Sitzung des Nationalrates, die für Donnerstag, den 10. Mai 2001, in Aussicht genommen ist, wird auf schriftlichem Wege einberufen werden.
Diese Sitzung ist geschlossen.
Schluss der Sitzung: 19.05 Uhr