Meine Damen und Herren! Mit diesem Gesetz stehen Sie nicht nur in Widerspruch zum Neutralitätsgesetz, sondern auch zu diesem Bekenntnis der österreichischen Bevölkerung. Sie erweisen weder dem Land noch sich selbst einen wirklich guten Dienst.
Lassen Sie mich daher mit folgender Bemerkung schließen: Sie sagen in der Sicherheitsdoktrin, dass die Neutralität heute keine Funktion mehr hat. Daher von meiner Seite die dringende Aufforderung: Meine Damen und Herren, Frau Bundesminister, erfüllen Sie sie mit einer Funktion! Dass sie eine hat, hat nicht zuletzt das Ende des Jugoslawien-Krieges bewiesen. Nur dann, wenn Sie eine entsprechende Aktivität in neutralitätspolitischer Hinsicht an den Tag legen, wird sich Österreich profilieren und wird das Ansehen unseres Landes in Europa wieder steigen. Ich fordere Sie dazu auf! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Khol: Das war ein Schwanengesang!)
10.22
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Jung. Die Uhr ist auf eine freiwillige Redezeit von 7 Minuten gestellt. – Bitte.10.23
Abgeordneter Wolfgang Jung
(Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Damen und Herren von der Bundesregierung! Hohes Haus! Der Debattenbeitrag des Kollegen Kostelka hat bereits gezeigt, dass es heute weniger um das vorliegende Gesetz geht – dieses bietet nämlich relativ wenig oder gar keinen Anlass zu Kritik –, sondern vielmehr um eine Grundsatzdebatte. Die nehmen wir auch gerne auf. Wenn sie geführt werden soll, Herr Kollege Kostelka, dann müssen wir aber wirklich in die Tiefe gehen. Dann dürfen wir nicht nur an der Oberfläche kratzen, wie Sie es jetzt in Ihrem Redebeitrag getan haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)Sie haben Mut und Ehrlichkeit eingefordert. Ich werde Sie an einige Punkte aus der sozialdemokratischen Vergangenheit erinnern, wenn es um Ehrlichkeit geht.
Kollege Schieder hat in der Debatte um das SOFA-Abkommen eine ähnliche Bemerkung wie ich jetzt eingangs gemacht und gesagt, dass das SOFA-Abkommen auch ein bisschen das Opfer eines Stellvertreterkriegs geworden ist. Das ist in diesem Gesetz ebenfalls der Fall.
Kollege Schieder hat später, sehr wohl warnend, noch etwas festgestellt, weil er genau weiß und schon zum damaligen Zeitpunkt wusste, dass dieses SOFA-Abkommen, das Sie unter sozialdemokratischer Kanzlerschaft abgeschlossen haben, um vieles weiter geht. Schauen Sie sich nur den Umfang an! Dort hat sich die NATO jeden Punkt bestätigen lassen, in dem wir in Österreich damals Rechte abgetreten haben, jeden einzelnen Punkt und Beistrich – das haben damals Sie unterschrieben, nicht wir Freiheitliche, meine Damen und Herren von der SPÖ!
Sie haben damals – wohl wissend, wohin es geht – gesagt, Herr Kollege Schieder, dass eine Großmacht wie Amerika natürlich viel weniger bereit ist, sich an Bestimmungen zu halten. Sie haben mit diesen Ausführungen sehr Recht, aber offenbar haben Sie in der SPÖ damals nicht sehr viel Gehör gefunden. Sie haben sich mit einer einfachen Grundsatzerklärung des Völkerrechtsbüros zufrieden gegeben. Das war aus unserer Sicht zu wenig.
Wir Freiheitliche haben damals auch dagegen gestimmt, weil wir die Rechte Österreichs für viel zu wenig gewahrt gesehen haben. Heute ist dieser Vertrag geschlossen – pacta sunt servanda –, wir halten uns daran. Aber wir waren diejenigen, die davor gewarnt haben, und nicht die Sozialdemokraten! Sie haben damals Kollegin Karlsson und einige andere, die offenbar gefährdet waren, eine anders lautende Meinung zu äußern, sogar aus dem Ausschuss entfernt, obwohl sie sonst drinnen waren. Sie haben genau gewusst, warum, meine Damen und Herren von der SPÖ!
Das Truppenaufenthaltsgesetz, das wir heute beschließen, ist ein Kinderspiel im Vergleich zum SOFA-Abkommen. Das werde ich auch beweisen und begründen.
Schon § 1 Abs. 2 sagt ausdrücklich: "Der Aufenthalt umfasst das Überqueren der Grenze zu, den vorübergehenden Aufenthalt in und das Verlassen von österreichischem Hoheitsgebiet." –