Zu keinem Zeitpunkt gibt Österreich dabei das Recht auf, nein zu einem solchen Aufenthalt zu sagen.
Ganz anders ist es in dem von den Sozialdemokraten unterschriebenen SOFA-Abkommen. Dort ist eine Kündigung nicht einmal im Kriegsfall ohne Ablauf einer Frist möglich. Herr Kollege Kostelka, wie ist es da mit Ihrer Neutralität? Wo waren Sie damals, als es darum ging, dieses Abkommen zu unterschreiben? Wo war Ihr Gewissen, Ihr Neutralitätsgewissen zu diesem Zeitpunkt, Herr Kollege Kostelka? – Das frage ich mich wirklich. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Böhacker. )
Dieses NATO-Truppenstatut erlaubt es NATO-Kräften – es ist ein Stationierungsabkommen; kein Durchfuhr- und Ausfuhrabkommen wie jetzt, sondern ein Stationierungsabkommen, bei dem sich sogar der NATO-Staat Dänemark als Einziger geweigert hat, es so zu übernehmen und zu unterschreiben, weil es ihm zu weit ging –, mit diesem Abkommen erlauben wir die Durchfahrt fremder Kräfte, bewaffnet, mit Munition, mit der Möglichkeit des juridischen Zugriffs auf ihre eigenen Leute, auf die Angehörigen dieser Leute und unter gewissen Voraussetzungen sogar auf österreichische Staatsbürger, einschließlich Waffeneinsatz, meine Damen und Herren von der SPÖ! – Es wäre gut, wenn Sie jetzt zuhören und nicht nur tratschen würden. Sonst werden Sie nachher wieder behaupten, Sie hätten nichts davon gewusst; so, wie Sie es damals getan haben, meine Damen und Herren von der SPÖ! Sie erinnern sich immer nur sehr selektiv an das, was Sie einmal beschlossen haben – wenn es um die Wahrheit geht.
All das wurde erlaubt, und Kollege Cap hat uns damals "geschwätzige Grundsatzlosigkeit" vorgeworfen. Wo war denn da wirklich die "Grundsatzlosigkeit", meine Damen und Herren von der SPÖ? (Abg. Ing. Westenthaler: Wo ist denn Herr Cap heute eigentlich?) Wo ist Cap? – Er lernt zurzeit die Geschäftsordnung. (Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Edler: ... Liesing?)
Der gegenwärtige Gesetzesvorschlag verlangt ausdrücklich, dass alle völkerrechtlichen Verpflichtungen eingehalten werden und dass die Interessen der Republik gewahrt werden. Es ist überhaupt kein Vergleich zu damals. (Abg. Edler: Sag, was in Liesing ist!)
Was hat Herr Kollege Gusenbauer damals zu diesem Antrag gesagt? – Er hat sich damals dahin gehend geäußert:
"Österreich hat sich, meiner Auffassung nach vernünftigerweise, gegenüber diesen Kooperationsmöglichkeiten erweiterter Form" – so nannte er es damals, dass der NATO freier Weg durch Österreich gegeben wurde – "nicht verschlossen" und damit klar seine Bereitschaft unterstrichen, Kooperation zu leisten.
Meine Damen und Herren! Ich haben Ihnen damals gesagt: "Es geht hier nicht um ein Entsendeabkommen für Übungen. Das hätte sich mit einem Standardvertrag ohne weiteres machen lassen. Wir haben auch gar nichts gegen ein Abkommen, das weiter geht ... Aber nicht in dieser Mogelpackung und nicht unter diesen Voraussetzungen, bei denen die Todesstrafe eingeführt wird, ohne daß man es dem Österreicher sagt, bei denen die österreichische Verfassung gebeugt wird – wenn nicht sogar gebrochen, was die Neutralität betrifft –, nur weil Sie zu feige sind, die Diskussion mit dem österreichischen Bürger aufzunehmen."
Nehmen wir jetzt die Diskussion auf. Wie ich schon gesagt habe, hat sich Kollege Schieder zu dieser Thematik geäußert, allerdings mit sichtlichem Unbehagen, das muss man fairerweise dazusagen. Ich möchte bewusst nicht weiter darauf herumreiten, denn auch ich habe damals – das sage ich hier offen und ehrlich – eine andere Position vertreten. Wir Freiheitliche haben damals eine NATO-Position vertreten – aber ich sage ausdrücklich, wir haben das damals getan. Jetzt haben wir dazugelernt, es ist seit 1997, 1998 viel geschehen. Nicht zuletzt besinnt sich jetzt Europa seiner neuen Stellung und seiner neuen Verantwortung.
Wir haben nun die Möglichkeit, von Anfang an gestaltend an einer gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik teilzunehmen. Die NATO ist nicht mehr die einzige Alternative und