Es findet sich aber ein weiterer Satz: "Auf Grund der dargelegten Neuerungen des Vertrags von Amsterdam wird es auch erforderlich sein, entsprechende Anpassungen in einfachgesetzlichen Regelungen (§ 320 StGB, Bundesgesetz über die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Kriegsmaterial) vorzunehmen." – Wer, glauben Sie, hat das unterschrieben? (Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen: Kostelka!) Natürlich, Peter Kostelka. Das war das Jahr 1998.
Es gibt aber auch den Text eines Regierungsprogramms zwischen ÖVP und SPÖ, das nicht zustande kam. Da wurde aber folgender Satz verhandelt – und Sie werden mir dann sicher die Frage beantworten können, mit wem dieser Satz verhandelt wurde –: Kriegsmaterialgesetz-Novelle:
"Die Bundesregierung wird dem Nationalrat bis 30. Juni 2000 eine Vorlage für die im Gefolge der Ratifizierung des Amsterdamer Vertrags noch erforderliche Novelle des Kriegsmaterialgesetzes zuleiten. Darin wird sichergestellt, dass über die bereits bestehenden Möglichkeiten der Teilnahme an UNO-Friedensoperation hinausgehend Österreich sich an allen Friedensoperationen, die von der OSZE oder im Rahmen der GASP durchgeführt werden, mit eigenen Beiträgen solidarisch mitbeteiligen kann."
Was glauben Sie: Wer hat das mitverhandelt? (Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen: Kostelka!) Peter Kostelka. (Abg. Großruck: Der Volksanwalt! – Abg. Kiss: Der kann heute sicher mitstimmen!) Der kann heute nicht mitstimmen, denn: Was er 1998 gesagt hat, was er 1999 gesagt hat, was er 2000 gesagt hat, gilt nichts mehr. Das, meine Damen und Herren, ist ein klassischer Fall eines Salto rückwärts der SPÖ! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Das ist der Salto rückwärts in die Orthodoxie, der Salto rückwärts in die Zeit des Kalten Krieges, der Salto rückwärts weg aus der Solidarität der Europäischen Union! Das ist die Anamnese einer Fraktion, die zunehmend an Profilverlust und Gedächtnisverlust leidet. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Aber das überrascht nicht, denn was sagt Kollege Cap? – Ich habe hier die Debatte über diesen Artikel 23f. Was sagt er? – Es hat ja einen Grund, warum Kollege Cap und Kollege Gusenbauer bei dieser sehr wichtigen Neutralitätsdiskussion nicht hier sind. Man hört es halt nicht so gern, wenn einem das "Vorstrafenregister" verlesen wird. Das ist nicht so einfach. (Abg. Mag. Schweitzer: Kollege Schieder! Wo ist der neue Obmann? – Abg. Schieder: Ich bin nicht der Ordner!)
Kollege Cap sagte in der Debatte am 18. Juni 1998: "Ich bekenne mich zu einer interventionistischen Außenpolitik, zu einer politisch-interventionistischen im Sinne des Friedens, der Friedenserhaltung, der Friedensschaffung, und so gesehen auch dazu, das letztendlich, wenn es nicht anders geht, wenn alle Mittel ausgeschöpft sind, auch militärisch durchzusetzen."
Und dann sagt er weiter – einen wunderbaren, goldenen Satz –: "Ein letzter Punkt, den ich für sehr positiv erachte" – so Josef Cap am 18. Juni 1998 –, "ist das Zusammenschmelzen, die Verflechtung EU, WEU und letztlich auch – das muß man dazusagen – NATO." (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Das war ein guter Satz von Josef Cap. Aber auch er, der einmal eine kreative Hoffnung war, ist voll im Salto drinnen: Salto nach hinten, Salto in die Vergangenheit.
Das ist nur ein Beispiel, meine Damen und Herren; wir haben in diesen Tagen mehrere erlebt. Wir haben zum Beispiel den Gedächtnisverlust der Sozialdemokraten erlebt, als wir hier eine Pensionsreform beschlossen haben, die in weiten Details identisch mit ihnen verhandelt war, und sie haben dagegen gestimmt. Warum? – Salto rückwärts in die Fundamentalopposition. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Wir haben in diesen Tagen Weiteres erlebt: Da schlägt Frau Ministerin Gehrer eine Schulvereinbarung vor, im Rahmen derer Eltern, Lehrer und Schüler miteinander einen Vertrag schließen, wie sie in der Schule die Ordnungsfragen managen wollen. Delegation an die Bürgergesellschaft ist das, Delegation an die Vereinbarung der Betroffenen. Das war wenige Monate vorher in einem ausverhandelten Papier zwischen Unterrichtsministerin Gehrer und den Sozialdemokra