ten vereinbart worden. Am 18. Jänner 2000 wurde das vereinbart aber das gilt heute nicht mehr. Fundamentalopposition. Mehr Rechte für die Eltern und die Schüler gilt nicht mehr, sondern: Salto mortale nach hinten ins Amtskappel, vor allem wenn es rot ist. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich könnte noch viele, viele Dinge nennen, aber ich tue es nicht, denn es gibt noch einen zweiten Gedächtnisverlust. Meine Damen und Herren! Es hat in der Neutralitätsdebatte des Jahres 1999 einen wunderbaren Leitartikel eines Journalisten in den "Salzburger Nachrichten" ge-geben. Er hat das "Doppelte Lottchen" von Erich Kästner auf den Bundeskanzler angewandt und vom "Doppelten Viktorchen" geschrieben das ist jener, der jetzt in Argentinien ist. Und was hat dieser Journalist, Alexander Burger, damals geschrieben? Er hat geschrieben: Es muss zwei Viktor Klima geben. Einen, der in Europa bei den europäischen Sitzungen die Solidarität mitträgt, auch in Fragen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, und dann gibt es einen anderen Viktor Klima in Österreich, der von all dem nichts mehr wissen will und sagt: Neutralität über alles. Das war das "Doppelte Viktorchen". (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich stelle fest, die Gusenbauer-SPÖ hat dieses Verhalten nicht abgelegt. Wenn sich die Sozialdemokraten treffen, wenn sie über Sicherheitsfragen beraten, dann machen natürlich unsere Sozialdemokraten voll auf Solidarität. So geschehen jetzt in Berlin, wo man mit großen Tönen die Schröderschen Vorstellungen zu einem Europa der Zukunft uneingeschränkt bejaht und unterstützt hat. Und was steht da drinnen? (Abg. Kiss: Was steht da drin?)
Da heißt es: "Eine stärkere Rolle der Europäer in der Allianz und eine stärkere sicherheitspolitische Rolle der EU wird die NATO stärken." (Ah-Rufe bei Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen.) "Die transatlantische Partnerschaft bleibt die Grundlage unserer Sicherheit in Europa. Die NATO bleibt die entscheidende politische und institutionelle Klammer für die euroatlantische Gemeinschaft demokratischer Staaten." Das hat Gusenbauer in Berlin uneingeschränkt unterstützt. Hier spricht das "Doppelte Alfredchen" jetzt von der Neutralität. Das, glaube ich, unterschätzt die Aufnahmebereitschaft und die kognitive Kapazität der Österreicherinnen und Österreicher. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Und was wurde in Berlin noch beschlossen? Die Berliner Erklärung: Sicherheit im Wandel. Mit den Stimmen der Sozialdemokraten natürlich.
Was steht da drinnen? "Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik entspricht den Notwendigkeiten im neuen Europa und den Bedingungen der Globalisierung, unter denen sich die Europäische Union nur durch ein gemeinsam abgestimmtes Handeln behaupten kann. ... Wir brauchen ein kohärentes Auftreten der Europäischen Union in internationalen Organisationen. Die Europäische Union muss mit der GASP ein umfassendes Sicherheitskonzept entwickeln, das politische, militärische, wirtschaftliche, soziale und ökologische Elemente umfasst und dem gesamten Spektrum an Erfordernissen für erfolgreiche Krisenprävention und ... militärisches Krisenmanagement Rechnung trägt. Eine enge Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen und der OSZE sowie mit der NATO ist dafür notwendig."
Das unterschreibt die SPÖ in Berlin, und hier stimmt sie gegen ein Gesetz, womit wir genau das tun, was die SPÖ selbst im Jahre 1998 verlangt hat, beantragt hat, in Aussicht gestellt hat. Meine Damen und Herren! Sie tun mir Leid, Sie leiden an Gedächtnisverlust. Viktor Klima ist in Argentinien, Alfred Gusenbauer ist nicht hier. (Anhaltender Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
10.55
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Kostelka zu Wort gemeldet. Bitte Redezeit und Geschäftsordnung beachten. Bitte, Herr Kollege Dr. Kostelka.10.56
Abgeordneter Dr. Peter Kostelka
(SPÖ): Herr Kollege Khol, Sie haben neben anderem den Ausschussbericht aus dem Jahre 1998 zitiert. Falsch zitiert, wer unvollständig zitiert.