Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 69. Sitzung / Seite 102

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schaft, denn wir haben ... (Abg. Mag. Stoisits: Bisher waren das zwei!)  – Drei sind es, Frau Kollegin! Aber lassen wir das!

Nur: Sie haben es am Tag der Menschenrechte im vorigen Jahr als Vorsitzende des Ausschusses zuwege gebracht, NGOs in das Parlament einzuladen und auch die Kollegen von der SPÖ mit einzuladen. Uns, die Kollegen der Regierungsfraktionen, hat man nicht eingeladen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Martin Graf und Kiss. ) Wenn Sie das als gedeihliche Zusammenarbeit sehen, dann wollen wir das Ihnen überlassen. (Abg. Mag. Stoisits: Das war sehr erfolgreich!)

Nun zum Thema: Die Sprachen-Charta ist ein völkerrechtliches Instrument zum Schutz der Regional- und Minderheitensprachen als gemeinsames Erbe und Teil des kulturellen Reichtums Europas. Im Vordergrund stehen daher die Sprachen, die traditionell in einem bestimmten Gebiet gesprochen werden, nicht die Zuwanderersprachen, aber auch nicht primär die Angehörigen einer Sprachminderheit. Sie zeigen, dass in Europa nicht alle über einen Kamm geschoren werden und dass Rücksicht auf die kulturellen Gebräuche genommen wird, die sich mehrere Generationen hindurch manifestiert haben. Es freut mich, dass die Ratifizierung der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen heute im Hohen Haus erfolgen wird, denn bis dato haben erst elf der 43 Mitgliedstaaten des Europarates eine solche Ratifizierung vorgenommen.

Die Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen geht auf Initiativen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates zurück. Sie soll Regional- und Minderheitensprachen als einen bedrohten Aspekt des europäischen Kulturlebens schützen und fördern. Daher enthält sie nicht nur ein Diskriminierungsverbot, sondern es wird auch positive Unterstützung für diese Sprachen angeboten. Diese Maßnahmen sollen die Mehrsprachigkeit beispielsweise in der österreichischen Bevölkerung fördern. Sie sollen jedoch nicht die sprachliche und persönliche Auseinanderentwicklung, sondern die Annäherung zwischen den Österreichern unterschiedlicher Herkunft möglichst effektiv fördern, um gegenseitiges kulturelles Verständnis zu erlangen.

Sehr wichtig scheint mir auch das Ziel zu sein, dass die Regional- und Minderheitensprachen in ihrem geographisch angestammten Gebiet besonders beachtet werden und etwaige Änderungen in der Verwaltungsgliederung die Sprachentwicklung nicht behindern. Ziel ist es nicht, Individual- und Kollektivrechte von ethnischen oder kulturellen Minderheitengruppen festzulegen, sondern die Regional- und Minderheitensprachen als solche zu schützen und zu fördern. Die kulturelle Vielfalt in international souveränen Staaten bedingt, dass ein Kulturgut in einem immer mehr zusammenwachsenden Europa territorial geschützt werden muss.

Österreich hat diese Charta am 5. November 1992 unterzeichnet. In der Folge hat sich jedoch gezeigt, dass der politische Prozess, in den europäischen Staaten die Sprachencharta umzusetzen, immer wieder ins Stocken geraten ist. Dies hing wohl damit zusammen, dass die Charta nicht nur aus allgemein gehaltenen Zusagen besteht, sondern von den Staaten auch konkrete Bindungen im Hinblick auf einzelne Maßnahmen verlangt.

Da verstehe ich die Grünen und die SPÖ auch nicht, wenn sie kritisieren, dass der Begriff "Burgenlandkroatisch" eingeführt wurde. Im Staatsvertrag von Wien ist der Begriff "Kroatisch" angeführt. Die Konkretisierung auf "Burgenlandkroatisch" entspricht einem einhelligen Wunsch des Volksgruppenbeirates, den auch die Burgenlandkroaten in Wien mitgetragen haben.

Die Sprachen-Charta ist erst am 1. März 1998 völkerrechtlich in Kraft getreten und steht heute hier im Hohen Haus zur Ratifizierung an. Dieser Ratifizierungsbeschluss betont auch den hohen Stellenwert der Minderheitensprachen für die interkulturellen Beziehungen unseres Landes. Gleichzeitig wird ein bereits über mehrere Generationen in Österreich gepflegtes Kulturgut in seiner jetzigen Form manifestiert.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch wenn die Opposition und besonders Sie, Frau Mag. Stoisits und Herr Kollege Posch, es nicht wahrhaben wollen, muss ich doch sagen, Österreich macht mehr, als in der Charta gefordert wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)


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