Das hat auch der "Runde Tisch" vom gestrigen Tag in Kärnten, der unter Federführung des Landeshauptmannes Haider abgehalten wurde, eindeutig belegt: Alle Volksgruppenvertreter sehen den Dialog am Runden Tisch mit Landeshauptmann Haider und den anderen Regierungsparteien in Kärnten sehr positiv. Dort hat man sich darauf geeinigt, dass dieser Dialogprozess permanent weiterentwickelt wird, und alle Volksgruppenvertreter haben das Ergebnis als äußerst zufrieden stellend bewertet, insbesondere die Federführung durch den Landeshauptmann von Kärnten.
Wenn Sie darin einen Dissens sehen, dann ist das Ihre Art der Interpretation, es entspricht aber nicht den Tatsachen, sondern ist wieder nur Ihre billige parteipolitische Polemik, die Sie auch im Ausschuss permanent an den Tag legen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
13.29
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Mag. Stoisits zu Wort gemeldet.Frau Abgeordnete, ich verweise auf die diesbezüglichen Bestimmungen der Geschäftsordnung! – Bitte.
13.29
Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits
(Grüne): Danke, Herr Präsident. – Selbst Herr Dr. Graf hat gemeint, dass ich die Geschäftsordnung auf Grund langjähriger Mitgliedschaft im Nationalrat schon kenne. (Die Abgeordneten Mag. Schweitzer und Neudeck: Kennen müsste! )Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Dr. Graf hat folgende tatsachenwidrige Behauptung aufgestellt: Er hat gemeint, durch den Regierungseintritt der Freiheitlichen sei die Einrichtung dieses Menschenrechtsausschusses ermöglicht worden.
Ich berichtige tatsächlich: Die Einrichtung des Menschenrechtsausschusses wurde durch einen einstimmigen Beschluss der Präsidiale im Dezember 1999 ermöglicht. Die Freiheitlichen sind am 4. Feber 2000 in diese Regierung eingetreten worden. (Abg. Dr. Martin Graf: Ja, ja – "eingetreten worden"!) – Eingetreten. – Das ist die erste Berichtigung.
Zweite Berichtigung: Herr Abgeordneter Dr. Graf hat gemeint, der Menschenrechtsausschuss tage im monatlichen Rhythmus. (Abg. Dr. Martin Graf: Im vorigen Jahr!) Der Menschenrechtsausschuss hat sich im Dezember 1999 konstituiert, seither sind 18 Monate vergangen. Der Menschenrechtsausschuss hat bisher sieben Sitzungen abgehalten. – So viel zu den arithmetischen Fähigkeiten von Herrn Dr. Graf. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
13.30
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ellmauer. – Bitte. (Abg. Dr. Pumberger: Das war keine tatsächliche Berichtigung! – Abg. Dr. Martin Graf: Das war ein polemischer Beitrag! – Zwischenruf bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Sie wollen ja nicht, dass er im Juli und im August tagt! Da fahren Sie ja auf Urlaub! So schaut es nämlich aus!)Meine Damen und Herren! Am Wort ist jetzt Herr Abgeordneter Ellmauer!
13.31
Abgeordneter Matthias Ellmauer
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Oberhaidinger! (Abg. Oberhaidinger: Ich hör’ dir zu!) – Hörst du gut zu? Das ist schön! Zu deiner Aussage betreffend Arbeit im Menschenrechtsausschuss: Ich darf schon dazu sagen, dass der Menschenrechtsausschuss einer jener Ausschüsse ist – da hat Herr Kollege Graf hundertprozentig Recht –, der oft tagt. Wir haben in den letzten 18 Monaten – eigentlich sind es ja nur 16 Monate, weil man ja die Parlamentsferien abziehen muss – siebenmal getagt, also fast jedes zweite Monat einmal. So schlecht ist das nicht. (Abg. Mag. Stoisits: Sie sind schon besser im Rechnen!)Frau Kollegin Stoisits! Wenn in anderen Ausschüssen ebenso viele Anträge der Opposition sachlich umgesetzt werden wie im Menschenrechtsausschuss, dann sind wir in guter Gesell