Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 69. Sitzung / Seite 103

Übrigens hindert diese Charta auch nach erfolgter Ratifizierung einen Vertragsstaat nicht, für die Zukunft weitere Verpflichtungen einzugehen. Ich bitte Sie daher, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Ratifizierung einhellig vorzunehmen. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Brosz. – Bitte.

Abgeordneter Dieter Brosz (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Ich möchte angesichts dieser Diskussion um die Charta auf zwei Dinge aufmerksam machen. Erstens ist der Teil Bildung ein wesentliches Element dieser Charta. Auch wenn es von der Tendenz, von der Richtung her sehr erfreulich ist, dass zumindest dieser Schritt gesetzt wird, scheint mir hier doch ein nicht unbeträchtlicher Widerspruch zu dem zu bestehen, was erst vor wenigen Monaten beschlossen worden ist, nämlich im Rahmen des Finanzausgleiches, wo es auf einmal für das Minderheitenschulwesen in Kärnten und im Burgenland keine Sonderkontingente mehr gegeben hat. Wenn ich mir durchlese, was in der Charta steht, würde ich meinen, dass das damit nicht wirklich in Übereinstimmung zu bringen ist. Dort hat man festgelegt – und ich interpretiere das jetzt einmal so –, dass letztlich das Minderheitenschulwesen im Burgenland und in Kärnten Aufgabe des Bundeslandes zu sein hat und sich der Bund nicht mehr darum kümmert.

Die Tatsache, dass man einsparen musste, hatte zur Folge, dass die Einsparungszahlen in diesen beiden Bundesländern weit höher waren als in anderen. Die Folgen davon sind auch wieder abzusehen. Es wird so sein, dass es einen Druck gibt, wo einzusparen ist. Es muss eingespart werden. Und da wird man wirklich alle politische Kraft dahintersetzen müssen, dass das nicht zu Lasten dieser Minderheiten- und Regionalsprachen geht. (Abg. Großruck: Wer ist denn Landeshauptmann im Burgenland?!) Es gibt noch eine Möglichkeit, da nachzubessern, die Budgets sind noch nicht alle beschlossen. Aber vielleicht könnten Sie diese Anregung mitnehmen, dass es in diesem Fall durchaus weiterer Maßnahmen bedarf.

Der zweite Punkt ist, dass es in Österreich neben den in der Charta genannten Sprachen natürlich Notwendigkeiten gibt, sprachliche Fördermaßnahmen auch im Bereich der Zuwanderer zu setzen und Angebote zu schaffen. Das wäre notwendig, um sprachliche Integration zu fördern. Genau dieser Bereich ist aber durch die Kürzungen im Bildungssystem wirklich bedroht, und es kommt an sich zu Angebotseinschränkungen. Wir wissen, dass es auch bei den Dienstposten zu Einschränkungen kommt.

Es ist im Regierungsübereinkommen zwischen SPÖ und ÖVP, das dann gescheitert ist, sogar enthalten gewesen, wie wichtig der muttersprachliche Unterricht im Hinblick auf die Fähigkeit, auch andere Sprachen zu erlernen und zu erwerben, ist und dass das eine ganz zentrale Voraussetzung ist. Es soll verstärkt in den Deutschunterricht investiert werden, aber der muttersprachliche Unterricht hat nicht mehr dieses Gewicht, das er aus unserer Sicht haben sollte.

Hier – das ist mir schon klar – geht es um die Regional- und Minderheitensprachen, aber das entlässt Sie als Regierungsparteien sicher nicht aus der Verantwortung, auch im Bereich der Zuwanderer, auch im Bereich des Sprachangebots an den Schulen, in diesen Bereichen – diese Gruppe wird quantitativ immer größer – wirklich Maßnahmen zu setzen. Sie sollten sich nicht nur auf die Charta berufen, sondern sagen: Okay, auch da werden wir Maßnahmen und Schritte setzen, Schwerpunkte festlegen und auch finanzielle Mittel zur Verfügung stellen, damit das Angebot verbessert werden kann. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Muttonen. – Bitte.

Abgeordnete Mag. Christine Muttonen (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Zunächst einmal kurz zu Kärnten. Ich möchte nur drei Punkte anschneiden: