Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 69. Sitzung / Seite 113

Wie mein Vorredner bereits gesagt hat, gehen wir davon aus, dass wir einige Pilotprojekte – wir gehen von zwei bis drei aus – in Österreich noch vor dem Sommer beginnen werden, um gemeinsam zu lernen und ein Signal zu setzen, wie wichtig uns diese neuen Clearingstellen für unbegleitete Jugendliche sind. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Jäger. – Bitte.

Abgeordnete Inge Jäger (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Bei der Einrichtung von Clearingstellen für unbegleitete jugendliche Flüchtlinge geht es eben nicht um einen Akt freiwilliger Wohltat, sondern es geht darum, jahrelange Missstände abzustellen, und es geht um die Durchsetzung eines Rechtsanspruches auf völkerrechtsverbindliche Menschenrechte und um die Durchsetzung der Konvention über die Rechte des Kindes, die die UN-Menschenrechtskonvention noch ergänzt.

Ich bin sehr froh darüber, dass nun Clearingstellen eingerichtet werden. Ich finde es aber trotzdem sehr schade, dass unser Antrag, der ein weitergehender war, nicht die Mehrheit findet. Herr Dr. Ofner, es ist nicht nur darum gegangen, dass wir gesagt haben, Jugendliche, die sich länger in einer Clearingstelle aufhalten, sollen auch einen Sprachkurs machen, müssen beschäftigt werden. Uns geht es auch darum – das waren vor allem unsere Punkte –, dass es Clearingstellen in jedem Bundesland gibt, dass es zu keiner Abschiebung jugendlicher Flüchtlinge kommt und dass – das scheint mir sehr wichtig zu sein – vor allem ein Rechtsstatus für Jugendliche entsteht, die nicht abgeschoben werden können, weil eben in ihren Heimatländern das Kriegsrecht herrscht oder andere Gründe vorliegen.

Herr Minister! Sie wissen, es gibt eine ganze Reihe solch junger Menschen hier in Österreich. Ich möchte ein Schreiben zitieren, das auf meinem Schreibtisch gelandet ist, in dem es heißt:

"Ely James flüchtete Ende des Jahres 1997 mit 15 ½ Jahren alleine aus Sierra Leone nach Österreich, nachdem seine Eltern von Rebellen getötet worden waren. Wie bei den meisten unbegleiteten minderjährigen Asylwerbern dauert das Asylverfahren nun schon Jahre, er wurde ... nicht als Konventionsflüchtling anerkannt. Sein Antrag liegt derzeit auf Grund einer Bescheidbeschwerde zum zweiten Mal beim Verwaltungsgerichtshof. Bis zur Entscheidung darf sich Ely James zwar in Österreich aufhalten, aber keiner geregelten Arbeit nachgehen, er muss also von 2 000 S Unterstützung" leben, und so weiter. "Weil er sich auf jeden Fall an die Gesetze hält, verrichtet er auch keine Schwarzarbeit. Ab Juli muss er seine Unterkunft räumen, er bekommt dann auch nicht mehr das oben erwähnte Taschengeld. Er muss ab Juli seinen Lebensunterhalt zur Gänze selbst finanzieren und ein Zimmer mieten." – Und hier wird appelliert, man möge diesem jungen Mann eine Stelle wenigstens in der Saisonarbeit ermöglichen.

Ich denke, für solche Fälle, wo junge Menschen jahrelang in Österreich unter ganz schwierigen Bedingungen leben, muss es eine Lösung geben.

Ein zweiter Bereich: Viele glauben, das betrifft gar nicht so viele Fälle. Eine Studie aus 1997 zeigt, dass in diesem Jahr ungefähr 400 unbegleitete Jugendliche nach Österreich gekommen sind, davon waren ein Kind acht Jahre alt, zwei Kinder zehn Jahre, zwei Kinder 13 Jahre, neun Kinder 14 Jahre, 21 Personen 15 Jahre, 57 waren 18 Jahre alt. Natürlich ist die Zahl der Älteren größer. Aber trotzdem, es handelt sich hier um eine relativ große Gruppe von Kindern, die traumatisiert sind, die aus einem Kriegsgebiet kommen, die ihre Eltern verloren haben oder schwer misshandelt wurden, vor Misshandlungen geflüchtet sind. Ich denke, in diesem Fall ist es wirklich notwendig, eine kindgerechte Unterbringung zu ermöglichen. Dazu sind die Jugendwohlfahrtsämter da. Da müssen Fachleute einbezogen werden.

Ich hoffe, dass man sich überlegt, wie die Clearingstellen, die jetzt mit EU-Geldern eingerichtet werden, länger finanziert werden können. Wenn ich mir anschaue, was weltweit an Kriegen und großen Katastrophen vor sich geht, befürchte ich, dass die Zahl der Jugendlichen, die in unser Land flüchten müssen, nicht geringer wird. Ich denke, Österreich tut gut daran, diese jungen