Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 69. Sitzung / Seite 114

Menschen aufzunehmen und gut unterzubringen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Hornek. – Bitte.

Abgeordneter Erwin Hornek (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses! Geschätzte Damen und Herren auf den Zuhörerrängen! Ich habe mit einem gewissen Maß an Verwunderung zur Kenntnis genommen, dass Kollegin Jäger meinte, Clearingstellen seien ein jahrelanges Versäumnis. Ich rufe in Erinnerung, dass die Innenminister der Vergangenheit Schlögl, Löschnak, Einem, Blecha und so weiter hießen und ihre Amtszeit einen Zeitraum umfasste, der beinahe mein Lebensalter erreicht.

Sehr geehrte Damen und Herren! Österreich hat sich in den letzten Jahrzehnten einen sehr positiven Ruf erworben, wenn es um die Aufnahme von Flüchtlingen geht. Österreich hat nicht nur viel mehr Flüchtlinge je Einwohner in Relation zu anderen Ländern aufgenommen, sondern ist diesen Menschen auch in schwierigen Zeiten massiv zur Seite gestanden. Ich erinnere an die Krisen in Tschechien, Ungarn und so weiter. Wie bedeutsam eine derartige Hilfe ist, kann nur jemand ermessen, der selbst betroffen war oder ist. Ich betone dies deshalb so ausdrücklich, weil mein Vater, mein Großvater und meine Großmutter ebenfalls als Flüchtlinge nach Österreich gekommen sind und in schwierigsten Zeiten auch aufgenommen wurden, wofür ich mich persönlich sehr herzlich bedanke, weil das in den schwierigen Zeiten nach dem Krieg keine Selbstverständlichkeit war.

Am meisten leiden unter derartigen Extremsituationen wie Krieg und ähnlichen Konflikten vor allem junge Menschen und dabei insbesondere jene, die die Flucht aus der Krisenregion ohne familiären Schutz und Hilfe antreten mussten. Es sei auch offen gesagt, dass jedes System verbesserungswürdig ist. Deshalb diskutieren wir heute über die Errichtung einer Einrichtung, die genau diesen Jugendlichen zur Seite stehen soll, und zwar der bereits genannten Clearingstellen.

Die Einführung von Clearingstellen ist ein dringend notwendiges Erfordernis, das nicht durch einen pauschal formulierten Antrag, wie von der Opposition gefordert, die Aufgabe von den Ländern an den Bund überträgt, sondern es handelt sich um ein seit Monaten von unserem Bundesministerium für Inneres vorbereitetes Projekt, selbstverständlich unter massiver Einbindung aller Bundesländer.

Seit Dezember des Vorjahres wurde daher eine Länderarbeitsgruppe eingesetzt. Die Länder einigten sich trotz unterschiedlicher Ausgangssituationen auf ein Konzept, das die völlige Einigung auf gemeinsame Standpunkte vorsieht. Insgesamt sind bis zu vier Clearingstellen in Österreich vorgesehen. Durch Pilotprojekte soll das beste Modell ermittelt werden und im Zuge der Überprüfung der Identität der Jugendlichen selbstverständlich eine altersgemäß angepasste Unterbringung gewährleistet sein. Wir fordern, hier den Weg zu gehen, dass nach fachgerechter medizinischer und psychologischer Betreuung des unbegleiteten Jugendlichen überprüft wird, ob eine Rückkehr in seine Heimat erfolgen kann oder der jugendliche Flüchtling in unsere Gesellschaft integriert wird.

Mit diesen Erstanlaufstellen für Jugendliche soll ein weiterer positiver Mosaikstein in der österreichischen Flüchtlingspolitik geschaffen werden. Deshalb ist Österreich auch bereit, aus Bundes- und Landesmitteln mit Unterstützung des Europäischen Flüchtlingsfonds insgesamt 34 Millionen Schilling dafür aufzuwenden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unser Innenministerium hat in Zusammenarbeit mit den Ländern unter gewohnt souveräner Führung durch unseren Bundesminister Dr. Strasser das Projekt Clearingstelle solid vorbereitet. Ich erbitte daher Ihre Unterstützung für den Antrag der Abgeordneten Ofner und Ellmauer. Setzen wir ein gemeinsames Zeichen, geben wir jungen Menschen wieder Hoffnung! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)