der Herr Staatssekretär natürlich unsere Unterstützung bekommen. Ich denke, das ist der Weg in die richtige Richtung. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald. )
Meine Damen und Herren! Die heutige Beschlussfassung dieser Patientencharta ist, wenn Sie so wollen, die konsequente Fortsetzung einer bereits begonnenen Arbeit unter sozialdemokratischen Bundesministern. Es war unser Weg in der Gesundheitspolitik, diese stetig zum Wohle der Menschen in diesem Lande weiterzuentwickeln.
Jetzt, meine Damen und Herren, sind in diesem Bereich für die Menschen leider Stillstand und auch Rückschritt angesagt. So ist es wohl auch erklärbar – zumindest für mich erklärbar –, dass Sie den Gesundheitsbericht für die Jahre 1996 bis 1998 nicht im Plenum diskutieren wollten, denn dieser Gesundheitsbericht, meine Damen und Herren von der Koalition, ist ein Zeugnis ausgezeichneter Gesundheitspolitik sozialdemokratischer Prägung. (Beifall bei der SPÖ.)
Auf solche Erfolge, meine Damen und Herren, können Sie nicht verweisen, daher scheuen Sie auch den Vergleich in diesem Haus – das ist schade, ich hätte diesen Vergleich heute hier sehr gerne geführt – und daher erfolgt auch die Enderledigung im Ausschuss, noch dazu unter Ausschluss der Öffentlichkeit. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)
14.51
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Pumberger. – Bitte.14.52
Abgeordneter Dr. Alois Pumberger
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Lackner, eine bundeseinheitliche Regelung wäre Ihnen lieber, sagen Sie. Ich bezweifle aber, dass wir, weil dies ja einer verfassungsmäßigen Mehrheit bedürfte, die Zustimmung der Opposition bekommen würden, auch wenn Sie jetzt sagen, Sie wollen eine bundeseinheitliche Regelung.Zehn Jahre ist es her – zehn Jahre SPÖ-Gesundheitspolitik! –, vor zehn Jahren kam die Anregung, dass man, nachdem es keine bundeseinheitliche Regelung gibt, eben auf Ebene der Artikel-15a-Vereinbarung die Patientenrechte stärkt und sichert. Zehn Jahre SPÖ-Regierung, SPÖ-Gesundheitspolitik, und nichts ist in dieser Zeit geschehen, absolut nichts! (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Ja, Herr Kollege Ofner, da kann man fast nicht applaudieren, denn es ist traurig, wenn zehn Jahre lang nichts geschieht. (Abg. Dr. Ofner: Aber die Feststellung war so wichtig, dass ich applaudieren musste!) – Danke, Herr Kollege Ofner! Danke!
Es hat des Vorstoßes des wieder gewählten Landeshauptmannes von Kärnten bedurft: Dr. Jörg Haider als neu gewählter Landeshauptmann hat als Erster diese Patientencharta unterzeichnet, und auf Grund dessen wurde dieser Vertrag zwischen Kärnten und dem Bund abgeschlossen. In der Folge haben nahezu alle freiheitlichen Landtagsklubs in den Landtagen Anträge gestellt, aber von der Mehrheit – der SPÖ und teilweise auch der ÖVP – wurde das abgelehnt.
Dieselben Anträge wurden dann mit einer gewissen Frist wortidentisch von den damaligen Regierungsparteien eingebracht – von der SPÖ im Burgenland zum Beispiel, was wir heute beschließen –, und jetzt ist es rechtens. Es darf nur nicht sein, dass Patientenrechte auf Initiative der Freiheitlichen gestärkt werden. Aber es ist gut, dass wir freiheitliche Landespolitik in Kärnten machen, dort die Führung haben und dass Jörg Haider diesen Vorstoß gemacht hat. Jetzt sind die Patienten zu ihrem Recht gekommen!
Ein zweites Bundesland, nämlich das Burgenland, hat sich dieser freiheitlichen Forderung angeschlossen (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen), und nun ist bereits auch die Regierungsvorlage für das Bundesland Oberösterreich fertig, und das freut mich ganz besonders. (Neuerlicher Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Säumig – säumig! – ist das Bundesland Wien mit der absoluten SPÖ-Mehrheit, diesem sind die Patientenrechte ziemlich egal. (Ruf bei der SPÖ: In Wien ist es am besten!) Genau so, wie sich 30 Jahre lang SPÖ-Gesundheitspolitik kaum um die Patientenrechte geschert hat, ist es jetzt