Ich finde, diese Reaktion, die Sie hier gezeigt haben, ist eigentlich erschütternd. (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. ) Ja, Frau Kollegin Fekter, Sie sind nach Peter Rabl "Grüß Gott, Frau Kerkermeister!" im "NEWS", also Sie können sich in die Reihe hier würdig einreihen, am besten gleich neben Herrn Böhmdorfer Platz nehmen. Aber wahrscheinlich ist Ihnen das völlig egal. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
"Kerker statt Pressefreiheit" schreiben die "Salzburger Nachrichten", ein wirklich alles andere als linksradikales Blatt, wo es nur wie sagen Sie so schön in Ihrer neuen Sprache? Schlammschlacht, Untergriffe, Kaderschmäh, pfui!, wie Sie das die ganze Zeit in Ihrer sektenartigen NLP-Schulung bringen, gibt.
Oder die "Salzburger Nachrichten": "Knebel für die freie Presse". Denken Sie an Ihre Parteitraditionen ich schaue jetzt zur ÖVP, nicht zu Ihnen (in Richtung Freiheitliche) , denken Sie an Ihre Parteitradition! "Knebel für die freie Presse", steht hier.
Oder, ein Scherzchen des Herrn Ministers Böhmdorfer in Salzburg ich zitiere : "Vor kurzem hat mich ein Journalist angerufen: ,Herr Minister, wollen Sie mich arbeitslos machen?" Böhmdorfer: "Geht gar nicht, weil bekanntlich in unseren Gefängnissen gearbeitet wird." "Gelächter" bei den "Jung-Juristen in Salzburg".
Unfassbarer Zynismus! Das erschüttert in Wirklichkeit die Grundrechte, die Grundprinzipien dieser Republik und dieses Staates. Und es geht weiter:
Hans Rauscher im "Standard": "Doch der Eindruck bleibt: Die ,Wende, die die schwarz-blaue Koalition wirtschaftspolitisch nicht zustande bringt, soll wenigstens gesellschaftspolitisch gelingen in Richtung zum autoritären Einschüchterungsstaat."
Jetzt weiß ich, weshalb Bundeskanzler Schüssel lieber im Clemens-Metternich-Zimmer sitzen bleibt, als ins Parlament zu kommen und sich dieser Auseinandersetzung zu stellen. Es geht hier um diese gesellschaftspolitische radikale Wende. Es soll hier offensichtlich wirklich eingeschüchtert werden. Die Arbeit der Journalisten soll verunmöglicht werden. Sie sollen vor Bezirksrichter gestellt werden, sie sollen, wenn möglich, vorbestraft sein. Sie sollen in Wirklichkeit nicht vor den Medienrichtern stehen.
Wir haben ein Mediengesetz, bitte schön, mit ausreichenden Bestimmungen § 6, 7, a, b , Sie können sich das dort aussuchen! Wenn es dort zivilrechtliche Lücken gibt, warum setzen Sie dann nicht dort an? Warum wird § 301 StGB ausgegraben? Warum wird das Strafrecht bemüht? Warum dieser Versuch der Einschüchterung? Weil Sie jene Freiheit des Journalismus, die sich die Freiheit nimmt, die Regierungspolitik zu kritisieren, nicht wollen. Dafür gehören Sie beim nächsten Mal abgewählt! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Der "Standard" bringt es wiederum auf den Punkt. Ich kann aber auch die "Presse" zitieren, Herrn Sittinger, der in mehreren Artikeln ausführlich und mehr als kritisch dazu Position bezogen hat. (Abg. Neudeck: Haben Sie auch eigene Ideen?) Die "Presse" ist auch kein linksradikales Blatt. Oder ist sie für Sie, Herr Klubobmann Khol, schon linksradikal? (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Was ist dann für Sie gerade noch die Mitte? Also bei Ihnen hat sich das Spektrum ordentlich verschoben! Als Sie noch im "Verfassungsbogen" waren, war das ja alles noch einigermaßen im Lot, aber jetzt rutschen Sie vom "Verfassungsbogen" immer weiter da hinüber (in Richtung Freiheitliche deutend) . Sie sollten aufpassen, damit es nicht so weit kommt, dass Sie bei diesem Rutschen dann irgendwann einmal keinen Sessel mehr haben! Ganz vorsichtig sein! (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)
Die weisungsgebundenen Staatsanwälte werden das dann jedenfalls zu betreiben haben, natürlich weisungsgebunden. Ich glaube, mich daran erinnern zu können, dass die FPÖ doch eigentlich einmal für die Weisungsfreiheit war. (Abg. Dr. Ofner: Ich war es nicht!) Aber jetzt sitzt sie im Justizministerium, und jetzt sagt sie: Nein, wir stellen jetzt den Justizminister. Das mit der Weisung ist gar nicht so übel. Vielleicht gibt es etwas Vorauseilendes, und wir haben etwas davon!