So ändert sich das! Ganz schnell! Weil Sie heute von "Salto mortale" gesprochen haben – sehr geehrter Herr Klubobmann, da rotieren Sie (Abg. Dr. Khol: "Mortale" haben Sie gesagt! Ich habe von "Salto" gesprochen!), da ist ein richtiges Kraftwerk vor lauter Salti mortali! –, sage ich Ihnen: Das ist jetzt das Ergebnis: Es soll das Weisungsrecht bleiben!
Der "Standard" bringt es auf den Punkt. Da wird unter dem Titel: "Zurück zur Inquisition?"– zu Ihrer Information: nicht 1848, sondern schon im 16. Jahrhundert; es gibt übrigens Bücher darüber, möchte ich Ihnen sagen, nur damit Sie sich ein bisschen einlesen können – Folgendes geschrieben:
"Rückkehr zu inquisitorischen Verfahrensformen ..."
Weiter unten heißt es: Der Justizminister ist "der absolute Herr über die Frage, wem der Prozess gemacht wird oder nicht".
Das ist ein klarer Widerspruch gegenüber den jahrelangen Forderungen der FPÖ – eine der vielen ehemaligen Forderungen, die Sie revidiert haben, seit Sie in der Regierung sind. Jedenfalls bekommt man wirklich Angst, wenn mit dieser Geisteshaltung auch in diesen für unse-ren Rechtsstaat so grundlegenden Bereichen noch so gefuhrwerkt wird. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Zitieren Sie jetzt aus dem "Asterix" auch noch? Entwickeln Sie einmal eine eigene Idee!)
Ich sage Ihnen daher: Wir werden alles tun, um diesen Rechtsstaat zu verteidigen. (Abg. Dr. Khol: Broda!) Wir werden alles tun, um diese Angriffe, die hier kommen und die von Ihnen gemeinsam mitvollzogen und mitgetragen werden, zu parieren. (Abg. Dr. Khol: Broda! 26 Weisungen an den Staatsanwalt in einem einzigen Verfahren!)
Ich habe anlässlich der Diskussion um die Medienbehörde gesagt, im Metternich’schen Geist wolle man eine Medienbehörde einrichten, damit man knebeln kann, damit man die Journalisten einschüchtern kann, damit man die Medien in den Griff bekommen kann. Daraufhin hat mir damals Staatssekretär Morak ein Buch über Metternich geschenkt, was ich als sehr freundlich empfunden habe, weil er mir damit die Gelegenheit gegeben hat, wirklich zu vergleichen, was dieser Mann alles tat, alles wollte, und weil ich erkennen konnte, wie oft das deckungsgleich ist mit dem, was Sie heute machen. Das passt auch auf Ihre ORF-Gesetzesvorlage und auch hier wiederum! (Abg. Dr. Khol: Blecha! – Abg. Ing. Westenthaler: Fischer! Gerichte einschüchtern! Urteile kritisieren tut der Herr Präsident Fischer!)
"Unter den Nagel reißen", hat eine große Tageszeitung geschrieben, wollen Sie sich den ORF. Sie wollen der Opposition auch die Möglichkeit der Öffentlichkeit nehmen, damit sie ihre Oppositionspolitik nicht mehr in diesem Ausmaß betreiben kann. (Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt lacht er schon selber!)
Dazu sage ich Ihnen: Da werden Sie auf den Widerstand einer kritischen Öffentlichkeit stoßen und auf den Widerstand der Österreicherinnen und Österreicher, die an diesem System des Rechtsstaates und der Demokratie mit Sicherheit festhalten werden! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Das nimmt dir jetzt keiner ab! – Abg. Mag. Schweitzer: Oh Gott!)
Traurig genug, dass wir wieder einmal so weit sind, dass man hier Artikel 10 der Menschenrechtskonvention betreffend die Freiheit der Meinungsäußerung zitieren muss. Zitat: "Jedermann hat Anspruch auf freie Meinungsäußerung."
Das sollten Sie sich jetzt wirklich einmal ordentlich aufschreiben und in Ihre Politik einfließen lassen (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter ) – auch Sie, "Frau Kerkermeisterin", sollten sich das aufschreiben! –, denn das ist ein ganz wesentlicher Grundsatz, für den wir hier zu kämpfen haben! Doch Sie sind im Interesse des Macherhaltes bereit, zu schweigen, und der Herr Bundeskanzler ist nicht gewillt, zu kommen, damit es so weitergeht, wie es bisher gegangen ist. Widerstand von uns ist da angesagt! (Anhaltender Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
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