Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Ofner. Die Uhr ist auf 8 Minuten gestellt. – Bitte. (Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung des Abg. Dr. Cap –: Josef, pass auf, jetzt kannst du etwas lernen!)15.55
Abgeordneter Dr. Harald Ofner
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Zwei Feststellungen möchte ich an die Spitze meiner Ausführungen stellen. Erstens: Wer behauptet, dass die Meinungsfreiheit in Österreich auch nur im Geringsten gefährdet sei, der hat entweder keine Ahnung und plappert nach oder sagt bewusst die Unwahrheit. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)Zweitens: Bin ich froh, dass der neue Klubobmann der Sozialdemokraten hier im Parlament ausgerechnet Herr Abgeordneter Cap ist! Etwas Besseres hätte uns gar nicht passieren können. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Jetzt zur Sache selbst: Ich habe während der schon Wochen dauernden Diskussion über diesen Problemkreis den Eindruck gewonnen, dass die Kritiker entweder nur deshalb Kritiker sind, weil sie sich nicht informiert haben, weil sie sich nicht der Mühe unterzogen haben, die Texte zu lesen, um die es da geht, oder dass die Kritiker deshalb Kritiker sind, weil sie wissentlich die Unwahrheit verbreiten wollen in Verfolgung eines politischen oder eines anderen Interesses.
Ich staune auch immer wieder, wie leicht man ein "Weiser" wird und wie einem dann andere die Worte von den Lippen lesen. Da werden drei ältere Herren, zwei davon Politiker jenseits ihrer Höhepunkte, taxfrei von Dritten, die die Fehler, die sie selbst begangen haben, aus der Welt schaffen wollen, zu "Weisen" ernannt. Sie erzählen manche Dinge, die stimmen, und andere, die nicht richtig sind. Aber auch die Betroffenen, nämlich wir, tun so, als ob das tatsächlich Ausflüsse der Weisheit wären und nicht politische Äußerungen, die nicht immer geglückt sind.
Aber wie die "Weisen" zu ihren Ergebnissen kommen, wissen wir, wenn wir den heutigen Dringlichen Antrag lesen. Jeder Satz, der da kursiv steht und in dem die "Weisen" zitiert werden, ist – deutlich erkennbar für alle Österreicher, die sich mit politischen Dingen befassen – auf Fehlinformation aufgebaut. Die "Weisen" haben einfach nicht gewusst, wie es wirklich zugeht (Abg. Öllinger: Ja, ja!), sie haben nicht gewusst, worüber sie reden. – Ich will nicht Ärgeres annehmen!
Aber wie sie zu ihrer Ansicht kommen, hat man ja vor kurzem erfahren können: Niemand anderer als ein gewisser Peter Pilz hat gesagt, er werde sich an die "Weisen" wenden und werde verkünden, wie schlecht es ihm schon wieder ginge. Das heißt, man darf den "Weisen" gar nicht den Vorwurf machen, dass sie Dinge beurteilen, von denen sie keine Ahnung haben, sondern jenen muss man diesen Vorwurf machen, die hinausreisen oder die Post oder das Telefon bemühen und die "Weisen" unrichtig informieren, so wie es Pilz schon angekündigt hat, zu tun. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Aber es ist interessant: In der Sache ist ja in Wahrheit nichts wirklich neu! Es ist nicht nur so, wie der Herr Staatssekretär in seinen wirklich beeindruckenden Ausführungen erklärt hat, nämlich dass gewissermaßen sinngemäß ein solches Vorhaben schon aus der Zeit Michaleks datiere, sondern es ist auch so, dass es einen wortgleichen Antrag gibt. Wortgleich und aus dem Jahr 1998 stammend! Damals hat der Justizminister Michalek geheißen, und der Bundeskanzler hat Klima geheißen. Und wenn man Klima hören und sehen wollte, ist der Staatssekretär Wittmann hier auf der Regierungsbank gesessen und sonst niemand! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Da hat mir schon der Staatssekretär Morak besser gefallen – auch in seiner Diktion, das muss ich dazusagen – als der damalige Staatssekretär Wittmann, obwohl Letzterer doch Anwalt war und bekanntlich die Anwälte immer gut sind. Aber mir ist in dieser Hinsicht doch Morak angenehmer gewesen.