"Es ist jedoch eine Missachtung journalistischer Grundsätze, den gesamten Entwurf nur unter einem Gesichtspunkt zu bewerten und die beabsichtigte Verschärfung maßlos zu übertreiben.
Wahr ist, dass Pressefreiheit, so unverzichtbar sie ist, ihre Grenzen hat, und dass private Interessen unbeteiligter Dritter eine solche Grenze darstellen. Das Problem liegt in der Abgrenzung gegenüber dem öffentlichen Interesse. In einer Demokratie verdient im Zweifelsfall das öffentliche Interesse Vorrang. In Zeiten totaler Entblößung aller privaten Lebensbereiche sollte aber der Schutz der Intimsphäre ein anerkannter Wert bleiben." (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
16.56
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Jarolim. Die Uhr ist auf 6 Minuten gestellt. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: "Eurolim"!)16.56
Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim
(SPÖ): Ich bin immer froh, dass Sie so leicht zu erheitern sind, Herr Kollege Westenthaler – aber ich glaube, das ganze Haus weiß das (Zwischenruf des Abg. Dr. Khol – Abg. Haigermoser: Zwei Fragen gibt es: Wie hoch waren die Honorarnoten? Wie hoch waren die Honorare bei "Euroteam"? Das ist eine Frage ...!), und daher will ich das nicht näher argumentieren. – Herr Kollege Khol, dass Sie sich auch in diese Reihe stellen, was Ihr Niveau anlangt, das erstaunt mich eher schon – aber eigentlich verwundert es mich gar nicht wirklich. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Die Höhe des Honorars wollen wir wissen!)Was mich wesentlich mehr wundert, Herr Klubobmann Khol, ist, dass Sie sich heute hier einerseits als Verfassungsrechtsexperte dargestellt und auf Ihren Beruf hingewiesen haben (Abg. Haigermoser: Ist ... Ihnen auch die Honorarnote schuldig geblieben?), gleichermaßen allerdings die heutige Diskussion zur Presse- und Meinungsfreiheit hier mit der Bemerkung eröffnet haben (Abg. Haigermoser: Wie war das mit der Honorarnote?), so bedeutend sei das nicht.
Herr Kollege Khol! Ich halte das für eine Entgleisung, die ihresgleichen sucht. (Abg. Haigermo-ser: Die Frage zum Tage: Wie hoch war das Honorar, das Sie von "Euroteam" für die juristische Beratung bekommen haben?) Ich möchte dazu auch noch sagen: Die Tatsache, dass Sie das gesagt haben, zeigt eigentlich, wie weit es offensichtlich mit dieser ÖVP gekommen ist.
Frau Kollegin! Wenn Sie sagen, Sie hätten Zweifel, worüber hier eigentlich geredet wird – und ich versuche, das jetzt etwas sachlich aufzubereiten, obwohl das angesichts dieser Argumentation und auch der Stellungnahme des Herrn Bundesministers nicht allzu leicht ist (Abg. Dr. Khol: Wie hoch war das Honorar?) –, dann würde ich meinen, dass Sie sich vielleicht wirklich die Historie in Bezug darauf, worum es hier wirklich geht, etwas anschauen sollten.
Ich glaube, man muss die Situation, die wir hier diskutieren, immer im Lichte dessen sehen, was unter diesem Justizminister derzeit stattfindet. Wenn Sie heute hier abzulenken versuchen und den Eindruck vermitteln wollen, dass es dabei in Wirklichkeit nicht um Medien geht (Abg. Haigermoser: Nein, wir wollen etwas wissen von Ihnen!), dann vergessen Sie anscheinend, dass jener Fall, in dem dieser § 301 StGB zum ersten Mal wieder in der Judikatur angewendet wurde, Journalisten betraf. Sie vergessen das. (Abg. Haigermoser: Sie haben noch nicht gesagt, wie hoch die Honorarnote war, wie viel das in Euro ist, bei "Euroteam"!) Daher ist es wohl legitim, zu erkennen, dass es sich hierbei tatsächlich – und da kann man Ihnen nur zustimmen, Herr Kollege Van der Bellen – um einen eklatanten Angriff gegen die Medien und gegen die Meinungsfreiheit handelt.
Davon wollen Sie jetzt ablenken. Das wird Ihnen aber nicht gelingen, weil die Bevölkerung, weil die Journalisten all das durchschaut haben (Abg. Haigermoser: Sie sind durchschaut!), und daher können Sie sich noch so sehr bemühen, der Makel, dass Sie hier offengelegt haben, worum es Ihnen dabei wirklich geht, der wird Ihnen ewig anhaften! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Haigermoser: Sie sind der "gläserne Mensch" hier, außer bei der Honorarnote!)